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Qualitätskontrolle AfD

Was die sehr, sehr gute Partei AfD schon alles für unser Land Deutschland geleistet hat, ist wirklich erstaunlich. Seht selbst!
by

Neo Magazin Royale

on 25 November 2016

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Transcript of Qualitätskontrolle AfD

Was die sehr gute Partei AfD für unser Deutschland geleistet hat
AfD-Fraktion
Sachsen

AfD-Fraktion
Baden-Württemberg

AfD-Fraktion
Brandenburg

AfD-Fraktion
Rheinland-Pfalz

AfD-Fraktion
Sachsen-Anhalt

Am 31.08.2016 reichte die AfD einen Gesetzesentwurf über das Verbot von Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum beim Landtag Brandenburg ein.

Wortlaut aus dem Gesetzesentwurf: Ausgenommen von dem Verbot "sollen die Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus Anlass von Volksfesten und Faschingsfeiern bzw. Karnevals sein."
Quelle:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/09/Gesetz-%C3%BCber-das-Verbot-der-Gesichtsverschleierung.pdf
AfD-Fraktion
Thüringen

Sexualität
Der Abgeordnete Herold richtete eine kleine Anfrage an den Landtag Thüringen. Darin stellte er unter anderem die
Frage
: "Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben?"

Quelle:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55755/lesbische-schwule-bisexuelle-transsexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-th%C3%BCringen.pdf
Kindergeldbezug durch Ausländer
Der Abgeordnete Henke stellte die
Frage
an den Landtag: "Wie viele Ausländer waren im Zeitraum von 2010 bis 2015 in Thüringen kindergeldberechtigt und kinderzuschlagsberechtigt?"

Die
Antwort
lautete: Beispielhaft rausgerechnet für das Jahr 2015: Von 214.245 Kindergeldberechtigten waren 208.325 Deutsche. Von den restlichen 5.920 waren etwa (da 2.200 nicht näher definiert sind) 1.262 Nicht-EU-Bürger (und davon alleine 632 aus der ehemaligen UDSSR)
Rundfunksverträge
Dem Landtag Thüringen wurde eine kleine Anfrage der AfD vorgelegt, in welcher unter anderem die
Frage
gestellt wurde: "Hält die Landesregierung die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Fernsehen, Radio und Netz vollumfänglich für angemessen? Wenn nicht: Welche Aktivitäten hält die Landesregierung für nicht angemessen?"

Die
Antwort
lautete: "Die Frage der Angemessenheit der Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten orientiert sich am Programmauftrag gemäß § 11 ff. des Rundfunkstaatsvertrages und umfasst Aspekte der Programmgestaltung. Mit Blick auf die Staatsferne des Rundfunks sind diesbezüglich die jeweiligen zuständigen Gremien verantwortlich."

Quelle:
http://www.brandner-im-landtag.de/fileadmin/anfragen/GEZ-Rundfunkstaatsvertraege.pdf
Gesetzesentwurf
Am 11.04.2016 reichte die AfD einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen ein.
“Artikel 44 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993, die zuletzt durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBI. S. 745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt: "(3) Die Sprache des Freistaats Thüringen ist Deutsch." 2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.”

Quelle:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/57931/f%C3%BCnftes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%C3%BCringen.pdf
Haftung und Schadensregulierung bei Schäden durch Flüchtlinge
Vorbemerkung:
"Flüchtlinge und Asylbewerber haften dem Bürgerlichen Gesetzbuch nach persönlich für von ihnen verursachte Schäden und sind zum Ausgleich dieser verpflichtet. In der Regel besteht für sie kein Versicherungsschutz, noch sind diese finanziell in der Lage die Ersatzansprüche der Geschädigten zu erfüllen."

Am 28.06.2016 antwortete der Landtag von Sachsen-Anhalt dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, der zuvor folgende Frage gestellt hatte: “Gibt es seitens der Landesregierung Bestrebungen diese Versicherungslücke zu schließen?”

Antwort: "
Es liegen keine Erkenntnisse über eine besondere Häufung von durch Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verursachten Schadensfällen vor. Auch vor diesem Hintergrund besteht keine Absicht, eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen."

Quelle:
https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/132-haftung-und-schadensregulierung-bei-schaeden-durch-fluechtlinge
Politisch motivierte Kriminalität
Gesetzesentwurf
Am 20.07.2016 erhielt abermals der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt seine Antwort auf die
Frage
: "Wie viele politisch motivierte Straftaten gab es im Jahr 2015? Bitte vergleichend nach Phänomenbereich gegenüberstellen und nach Art der Delikte aufschlüsseln."

Antwort:
Rechtsextreme: 1749 von insgesamt 2162 Straftaten
Linksextreme: 230 Straftaten
Nichtdeutsche Staatsbürger: 15 Straftaten

Quelle:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0178aak.pdf
Quelle:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/57477/kindergeldbezug-durch-ausl%C3%A4nder-in-th%C3%BCringen.pdf
Sachbeschädigung durch Asylbewerber
Ende des Jahres 2016 wollte der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke
wissen
: "Kam es in den kommunalen Ebenen durch Asylbewerber zu Sachbeschädigungen oder Bedrohungslagen? Bitte die Vorfälle nach Art, Datum und Landkreis ab 2014 aufschlüsseln.”
Antwort
: Die Tabellen auf Seite 2 der Anfrage (siehe Quelle). Insgesamt 10 erfasste Vorfälle in knapp drei Jahren.

Quelle:
https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/557-sachbeschaedigungen-in-der-verwaltung
Straftaten mit links-ideologischem Hintergrund
Der Abgeordnete Mario Lehmann wollte vom Landtag Sachsen-Anhalt folgende Informationen erhalten: “Wie viele Straftaten gegen Personen oder Sachen wurden 2015 und bisher im Jahr 2016 erfasst, bei welchen die Beschuldigten von linksideologischen Hassmotiven gegenüber politisch Andersdenkenden getragen worden sind?"

Die
Antwort
des Landtags lautete: In Sachsen-Anhalt wurden für 2015 eine Straftat und für 2016 (Stand: 31. Juli 2016) zwei Straftaten registriert, die dem Themenfeld Hasskrimnalität unterfallen und dem Phänomenbereich PMK (politisch motivierte Kriminalität) -links zugeordnet worden sind.
Quelle:
https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/315-erfassung-und-veroeffentlichung-von-politisch-motivierten-straftaten-mit-linksideologischem-hintergrund
Antrag auf Beflaggung von Schulen
Am 08.07.2016 stellte die AfD folgenden Antrag an den Landtag Rheinland-Pfalz: “Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude sowie von öffentlichen Schulen zu den Allgemeinen Beflaggungstagen im Land Rheinland-Pfalz dahingehend zu ändern, dass alle staatlichen Schulen zukünftig außer an den allgemeinen Beflaggungstagen, wie sie in der entsprechenden Landesverordnung festgeschrieben sind, ohne besondere Anordnung an jedem Schultag flaggen. Dabei soll an diesen Tagen der Bundesflagge immer die bevorzugte Stelle gebühren. Die Beflaggung beginnt unabhängig vom Sonnenaufgang um 8.00 Uhr. Außerdem sollen die Schulen in regelmäßigen Abständen jeweils altersgemäß das Thema „Flaggen als identitätsstiftende Symbole unserer demokratischen Werteordnung“ im Unterricht behandeln. Dabei soll besonders auf die Geschichte der Bundesflagge und der Farben Schwarz-Rot-Gold als Nationalfarben sowie ihre Bedeutung als Symbol für die deutsche Republik und die demokratischen Traditionen in Deutschland eingegangen werden.”
Quelle:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/373-17.pdf
Spionage durch Asylbewerber
Der Abgeordnete Lars Patrick Berg brachte seine Sorge mit fünf kurzen
Fragen
an den Landtag Baden-Württemberg zum Ausdruck:
"1. Liegen ihr (der Landesregierung) Erkenntnisse über Spione unter Asylbewerbern, anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen vor?
2. Wenn ja, wie hoch ist das (geschätzte) Personenpotenzial an Spionen unter den
genannten Gruppen?
3. Welche konkreten Ziele verfolgen die Spione nach ihrer Kenntnis?
4. Welche Gegenmaßnahmen werden ihrerseits ergriffen?
5. Aus welchen Staaten kommen die Spione?”

Die
Antwort
lautete: “Bisherige Ermittlungen der Spionageabwehr führten [...] in keinem Fall zu Anhaltspunkten, die eine Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt hätten.”

Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/180-spione-unter-asylbewerbern-und-fluechtlingen
Gender-Forschung
Dr. Merz, Abgeordneter der AfD, stellte eine Kleine Anfrage, in welcher er unter anderem wissen wollte: "Von der Existenz wie vieler Geschlechter geht sie (die Landesregierung) aus?"
Die
Antwort
des Ministeriums lautete: "Es steht jedem Menschen frei, die Frage der eigenen Geschlechtsidentität nach individueller Auffassung zu beantworten. Im juristischen Sinne sieht das deutsche
Personenstandsrecht die Möglichkeit vor, Personen dem männlichen, weiblichen oder keinem Geschlecht zuzuordnen."
Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/409-gender-forschung-in-baden-wuerttemberg
Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit
Dr. Christina Baum und Emil Sänze stellten folgende
Fragen
:
"1. Plant sie (die Landesregierung), darauf hinzuwirken, dass in Deutschland geborene Kinder künftig mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten?"
"2. Plant sie, auf sonstige Änderungen des Staatsangehörigkeits-gesetzes hinzuwirken?"
"3. Plant sie, darauf hinzuwirken, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu verändern?"
"4. Plant sie, auf die Ergreifung von Maßnahmen hinzuwirken, um den Aufenthaltsstatus von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu legalisieren?"

Die
Antwort
auf alle Fragen lautete: "Nein."

Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/498-vergabe-der-deutschen-staatsangehoerigkeit
Kirche und Flüchtlingshilfe
Dr. Christina Baum stellte ebenfalls die
Fragen
:
" 1. Wurden den Kirchen in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 staatliche Gelder für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt?
2. Wenn ja, in welcher Höhe fiel diese Unterstützung aus?
3. Wenn ja, welche staatlichen Stellen stellten die jeweiligen finanziellen Mittel zur Verfügung?"

Die
Antwort
war: "Für die Flüchtlingshilfe der Kirchen wurden keine staatlichen Gelder zur Verfügung gestellt."

Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/95-finanzielle-zuwendungen-an-kirchen-im-rahmen-der-fluechtlingshilfe
Links- und rechtsextrimistische Organisationen
Die Abgeordnete Carola Wolle stellte die
Frage
: "Verdienen rechtsextremistische Straftaten ihrer Ansicht nach eine andere Aufmerksamkeit hinsichtlich ihrer Prävention und strafrechtlichen Verfolgung als linksextremistische und wenn ja, warum?"

Die
Antwort
lautete: "Die Sicherheitsbehörden behandeln politisch bzw. extremistisch motivierte Straftaten ungeachtet ihrer ideologischen Grundlage gleich."

Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/190-verbot-von-links-oder-rechtsextremistischen-organisationen
Hungersnot im Flüchtlingslager
Lars Patrick Berg stellte die
Frage
: "Ergreift sie (die Landesregierung) im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik Maßnahmen, um die Hungersnot im Flüchtlingslager der nigerianischen Stadt Bama zu lindern?"

Die
Antwort
des Staatsministeriums lautete: "Nein. Entsprechend der entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg, die unter breiter Beteiligung der engagierten Bürgerschaft und im Konsens mit wichtigen Akteuren im Land – wie etwa den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesorganisationen Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Engagement Global (EG), den Kirchen, dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk DEAB, der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) oder Migrantenorganisationen – entstanden sind, fokussiert das Land seine Auslandsaktivitäten, da sowohl bei der humanitären Hilfe als auch bei der Entwicklungszusammenarbeit zunächst der Bund zuständig ist und das Land über keine eigenen Strukturen im Ausland verfügt."

Quelle:
https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/16/206-hungersnot-im-fluechtlingslager-in-der-nigerianischen-stadt-bama

Vergewaltigung im Maxim-Gorki Park
Carsten Hütter wollte von dem sächsischen Landtag wissen:
"
Frage

1
: Gab es im Mai 2016 im Maxim-Gorki Park eine Vergewaltigung?
Frage 2
: Steht diese im Zusammenhang mit einem Asylbewerber oder wurde durch das Opfer in der Täterbeschreibung ein Hinweis auf einen Asylbewerber gegeben?
Frage 3
: Wurde der Fall an die Presse kommuniziert und gab es in diesem Zusammenhang eine Pressefreigabe?
Frage 4
: Gab es Versuche seitens der Behörden oder Dritter, das Opfer zum Schweigen zu bringen?
Frage 5
: Welchen Stand haben die Ermittlungen?"

Die
Antwort
lautete schlicht: "Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt."

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6423_1_1_1_.pdf
Vereine und Gruppen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
André Barth
erfragte
von der sächsischen Regierung: "Wieviel Geld wurde durch den Freistaat Sachsen aus welchen Haushaltstiteln für Zuwendungen bzw. Zuschüsse an zivilgesellschaftlichen Vereinen und Gruppen, die sich um das Wohlergehen von Asylbewerbern und Flüchtlinge kümmern (aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Verein und dem jeweiligen Betrag) insgesamt verausgabt."

Die
Antwort
war: "Im Jahr 2014 wurden durch den Freistaat Sachsen keine Haushaltsmittel an die in Rede stehenden zivilgesellschaftlichen Vereine und Gruppen, die sich um das Wohlergehen von Asylbewerbern und Flüchtlinge kümmern, verausgabt."

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine_Anfragen_Antwort/6_Drs_1946_1_1_1_.pdf
Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund
Begründung
: "Auf die Kleine Anfrage 6/5893 wurde geantwortet, dass das SMS (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz) bestrebt ist, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen."

Auch dies
hinterfragte
André Wendt: "Ist das SMS auch bestrebt, den Anteil an (Spät-)Aussiedlern zu erhöhen oder gilt das nur für andere Migrantengruppen?"

Die
Antwort
lautete: "Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländer und eingebürgerte ehemalige Ausländer, alle nach 1949 als Deutsche auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderte, sowie alle in Deutschland als Deutsche geborene mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer geborenen Elternteil."

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6778_1_1_1_.pdf
Linksextremistische Straftaten
Begründung
: "Die kleine Anfrage dient der Aufklärung über die Anzahl von Straftaten in Sachsen, welche dem linksextremistischen Spektrum und hierbei insbesondere der Antifa zuzuordnen sind. Es sind im Rahmen der Datenerhebung alle Gruppierungen zu erfassen, welche zu irgendeinem Zeitpunkt vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden."

Abgeordneter Sebastian Wippel
hinterfragte
: "Wieviel Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Sinne der $$ 129,129a SIGB wurden gegen linksradikale oder vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen in den Jahren 2010-2014 insgesamt geführt? (Bitte aufschlüsseln nach solchen mit linksradikalem, linksextremistischem und spezifisch ,,antifaschistischem" Bezug)"

Die
Antwort
der sächsischen Regierung lautete: 6

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine_Anfragen_Antwort/6_Drs_2195_1_1_1_.pdf
Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung
Der Abgeordnete Uwe Wurlitzer stellte die
Anfrage
: "Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Sachsen seit dem 1. Januar 2015 begangen?" (Bis 30. November 2015)

Die
Antwort
lautete: 11 (Auflistung s. Quelle)

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine_Anfragen_Antwort/6_Drs_3329_1_1_1_.pdf
Transparente
Begründung
: "Seit mehreren Monaten befinden/befanden sich im Bereich der Stadt Dresden folgende Transparente: am Kulturpalast Dresden ein Transparent mit der Aufschrift: ,Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie! Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben' Friedrich Schiller.
Auf der Festung Dresden mehrere Transparente/aufgeklebte Buchstaben mit den Aufschriften: ,Refugees Welcome' ... sodann ein Text in arabischer Schrift... (s. Quelle), vor der Semoeroper Dresden jeweils beidseitig an 4 Fahnenmasten mit den Aufschriften: ,Augen auf.' (s. Quelle)”

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine_Anfragen_Antwort/6_Drs_2215_1_1_1_.pdf
Epidemie in Schneeberg
Der Abgeordnete André Wendt stellte die
Frage
an den Landtag: "Stimmt es, dass in der Erstaufnahme Schneeberg eine Epidemie ausgebrochen ist? Wie bzw. wann wurde die Bevölkerung darüber informiert? Wurde deswegen ein Aufnahmestopp für die Erstaufnahmeeinrichtung verhängt?"

Die
Antwort
lautete: "Nein, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg ist keine Epidemie ausgebrochen."

Quelle:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine_Anfragen_Antwort/6_Drs_2296_1_1_1_.pdf
Transparente
Daraufhin stellte der Abgeordnete André Wendt die
Fragen
:
"Frage 1: An welchem Tag und in Absprache mit welchen Institutionen wurden die Transparente jeweils angebracht?
Frage 2: Stehen die Transparente in Zusammenhang mit den wöchentlichen Montagsdemonstrationen des PEGIDA e.V.?
Frage 3: Welche Vereine, politische Bündnisse oder sonstige Gruppierungen wurden in den Entscheidungsprozess einbezogen?
Frage 4: Wer finanziert/finanzierte die Transparente?
Frage 5: In welcher Höhe sind hierdurch Kosten entstanden?"

Die
Antwort
lautete: "Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Weder in noch auf der Festung Dresden oder an der Mauer Brühlsche Terrasse befinden sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung die im Vorspann genannten Transparente. Sofern im Rahmen von Demonstrationen gleichwohl temporär Transparente gezeigt worden sein sollten, so wurde deren Anbringung weder vom Freistaat Sachsen noch von der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten gemeinnützige GmbH veranlasst."
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