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Europäischer Gerichtshof

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by

Bea Kuhnen

on 5 December 2013

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Transcript of Europäischer Gerichtshof

Sitz
des EuGH
in Luxemburg
Zusammensetzung
des EuGH
ein Richter je Mitgliedstaat
8 Generalanwälte
Amtsperiode (Richter und Generalanwälte): 6 Jahre
Wiederernennung zulässig
gemeinsame Entscheidung der Mitgliedstaaten über Ernennung der Positionen
Bewältigung der Rechtssachen und Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger mithilfe des Gerichtes
Funktionen und Aufgaben
des EuGH
Einheitliche Auslegung des Europäischen Rechts der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu gewährleisten.

Die deutschen Gerichte überprüfen, ob die Gesetze eingehalten werden, der EuGH nicht.
Er ist für das Recht zuständig, das die Organe der EU schaffen.
Europäischer Gerichtshof
(EuGH)

Beschlussfassung
des EuGH
ENDE
Anna, Indira, Leonie & Bea
Inhalt
Sitz
Zusammensetzung
Funktion & Aufgaben
Beschlussfassung
-> Verhandlungen von Rechtsangelegenkeiten

je 1 Richter und 1 Rechtsanwalt für jede eingehende Klage
weiteres Verfahren in
2 Schritte
aufgeteilt
1. Schriftliche Verhandlung
schriftliche Erklärung aller beteidigten Parteien
schriftliche Erklärung =
Schriftsatz
Richter erstellt
zusammenfassenden Bericht
aus allen Schriftsätzen
Zusammenfassung basiert auf rechtlicher Grundlage
2. Mündliche Verhandlung
öffentliche Anhörung
Richteranzahl variiert (je nach Komplexität der Rechtslage)
Anwälte der Parteien tragen ihre Ausführung Richtern und Generalanwälten vor
Generalanwalt stellt Schlussantrag (nicht zwangsläufig)
Richter beraten sich über das Urteil ->
Mehrheitsbeschluss
Urteil wird
öffentlich verkündet
Die wichtigsten Regelungen des europäischen Rechts finden sich in Verordnungen und in Richtlinien.
Verordnungen =>gelten als direkt anzuwendendes Recht in allen Mitgliedsstaaten und sind auch von den nationalen Gerichten zu beachten
Richtlinien => gelten nicht für die Bürger direkt, sondern sind „nur“ ein Auftrag an die nationalen Gesetzgeber (in der BRD also den Bundestag), sie in nationales Recht umzusetzen
EuGH legt fest, wie Verordnungen und Richtlinien zu verstehen und auszulegen sind
An seinen Auslegungen orientieren sich:

1) die Gerichte der Mitgliedsstaaten, wenn sie nationales Recht auslegen
2) die nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht
Hauptfunktionen des EuGH:

als
Verwaltungsgericht
überprüft er, ob die Verwaltungsvorschriften und das Verwaltungshandeln der EU-Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind
als
Arbeits- und Sozialgericht
entscheidet er bei Fragen, die die Freizügigkeit, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben betreffen
als
Zivilgericht
urteilt er bei Schadensersatzklagen
Sonstige Funktionen des EuGH:

als
Verfassungsgericht
entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU-Organen und bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU
als
Strafgericht
überprüft er die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission
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