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Wer: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

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by

Lena Müller

on 8 December 2016

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Transcript of Wer: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

News of the week
Leah Müller
Politik G-Kurs Herr Geidt
Wer: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Wann: Donnerstag, der 18.02.16

Wo: Luxemburg

Was: Sozialhilfe für EU-Ausländer erst nach 3 Monaten

Warum: Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der
Mitgliedsstaaten
Beispiel (Juni 2012):

- Mutter (arbeitet) und Tochter schon einige Monate in Deutschland
- Vater und Sohn kommen nach Deutschland

-> Vater bekommt kein Hartz-IV, da er noch keine 3 Monate in Deutschland ist

-> Klage (verloren)
Sozialhilfe erst nach drei Monaten beantragbar
spätestens nach 6 Monaten MUSS jeder Bürger Hartz-IV erhalten
keine Ausnahmen, bzw Prüfungen im Einzelfall


Recht auf 3 monatigen Aufenthalt ohne Formalitäten
auch ohne Arbeit
Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Mitgliedsstaaten
Kritik:

Werner Hesse, Paritätischer Gesamtverband:
Hartz-IV vom ersten Tag an
ohne Geld: Probleme bei Krankenversicherung, Bildung, Wohnungssuche
Gefahr der Massenzuwanderung

Zu hohe Inanspruchnahme der Sozialleistungen
(aktuell: 420.000 EU-Bürger)
Bundesrepublik kann einer bestimmten Gruppe nicht die Sozialleistungen verweigern
Diskriminierung
zum einen Arbeistkräfte in Dtl,
aber:
zu großer Abgang der Arbeitskräfte im Heimatland
Merkel: "Die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt eben nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten."
Hasselfeldt: "Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern."
Nahles fordert Verschärfung:
"Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt."
fordert Beschränkung der Sozialleistungen
will Kommunen vor Überforderung schützen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152625966/Sozialhilfe-fuer-EU-Auslaender-erst-nach-drei-Monaten.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/einwanderung-am-existenzminimum-1.2808086
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-eu-auslaendern-3-monate-sozialhilfe-zu-verweigern-legal-14090061.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-nahles-will-anspruch-einschraenken-a-1069915.html
http://www.zeit.de/politik/2016-02/arbeitslosengeld-2-sozialleistungen-kinder-eu-auslaender-urteil-europaeischer-gerichtshof
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-des-eugh-eu-auslaender-muessen-auf-sozialleistungen-verzichten/13014644.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-des-eugh-merkel-sozialleistungen-muss-man-sich-erst-verdienen/13014644-2.html
Quellen:
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
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