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Schrottimmobilien

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by

Simon Heichel

on 12 January 2018

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Transcript of Schrottimmobilien

Rechtsfolgen
§ 134 BGB
Nichtigkeit
des Geschäftsbesorgungsvertrags
der Vollmacht

Rechtsdienstleistunsgesetz
vorher: Rechtsberatungsgesetz
17. Dezember 2007: Verkündung RDG
Ziele: Rechtsklarheit und Transparenz
Wandel des Rechtsberatungsmarktes
Allgemeine Verrechtlichung des Lebens
Verbraucherschutz
Fazit
Erlaubnispflichtigkeit der Tätigkeiten des Treuhänders
BT-Drs. 16/3655, S. 46:
"Das ist bei Beteiligungs- und Anlagemodellen [...] nicht der Fall."

Rechtsfolgen
Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und der Vollmacht
Kurswechsel des BGH
Rechtsscheinvollmacht

Schrottimmobilien
Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
Erhebliche Konsequenzen für den Anleger
Problematik: Verwicklung des Treuhänders in die Abwicklung des Kaufs
Der Verstoß gegen das RDG beim Erwerb von Schrottimmobilien
Grundlagenseminar: Probleme des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Rechts
Prof. Dr. Johannes Hager
Simon Heichel
Gliederung
Schrottimmobilien
Rechtdienstleistungsgesetz
Regelungsanliegen
§ 2 RDG
Verstoß
Rechtsfolgen
Nichtigkeit
des Geschäftsbesorgungsvertrags
der Vollmacht
Rechtsscheinvollmacht
Fazit
Treuhänder
Geschäftsbesorgungsvertrag
Vollmacht
umfassende Rechtsmacht
Tätigkeiten
Vertretung des Anlegers
Abschluss von Verträgen
§ 2 RDG
Gesetzgebungsverfahren
Rechtsdienstleistung
Def.: "jede Tätigkeite in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert"
Ziel: Erfassung von Fällen substanzieller Rechtsanwendung
Rechtstätigkeit
Fremde Angelegenheit
Konkreter Einzelfall
Rechtliche Prüfung
Raterteilung im Innenverhältnis
Vertretung des Rechtssuchenden nach außen
Abschließen von Verträgen im Wege der Stellvertretung
nach RO nicht im Rechts- und Interessenkreis des Handelnden
-> Kriterien: Inhalt, Natur und/oder äußeres Erscheinungsbild
wirtschaftliches Interesse
Abgrenzung allgemeiner Informationen von individueller Beratung
Vor.:
Konkrete rechtliche Fragestellung
In einem Einzelfall
Einer bestimmten Person zurechenbar
kontroverses Gesetzgebungsverfahren
Rspr.: Begriff der Rechtsbesorgung
Regierungsentwurf: Rechtsdienstleistung =
„jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie
nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtssuchenden
eine
besondere
rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.“

Streichungen
Abgrenzung von einfacher Rechtsanwendung zu substanzieller Rechtsprüfung
Restriktive Auslegung
Substantielle Rechtsprüfung
Erforderlichkeit
Verkehrsansschauung
Erwartung des Rechtssuchenden
Rechtsscheinvollmacht
§§ 170-173 BGB
Anwendbarkeit
Schutzzweck des RDG
Ansprüche des Anlegers
Wertung der §§ 171, 172 Abs. 1 BGB
Tatbestandsvoraussetzungen
Vollmachtsurkunde
Vorlage an den Geschäftsgegner
Gutgläubiger Geschäftsgegner

Rechtsfolgen wie § 171 Abs. 1
Duldungs- und Anscheinensvollmacht
Schutzwürdigkeit des Dritten nach Treu und Glauben
Schutz des Rechtsverkehrs
Rechtsfolge wie §§ 171-173 BGB
Problem: Anwendung
Genehmigung der schwebenden unwirksamen Geschäfte
§ 172 BGB
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