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Mündliches Abitur 2014

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by

Silas Meyer

on 23 June 2014

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Transcript of Mündliches Abitur 2014

2. Neugestaltung des föderalen Systems
3. Abschaffung der sogenannten
4. Veränderung des Wahlsystems
4.3 Alternativen
Reine Mehrheitswahl
Demokratie der Zukunft
Bundesrepublik Deutschland
Mündliches Abitur 2014
Präsentationsprüfung
Silas

Arik

Meyer

Thema:
Mögliche Veränderungen des politischen
Systems der Bundesrepublik Deutschland
(mit praktischer Aufgabe)
Aufgabenübersicht

Direktdemokratische Erweiterung des Repräsentativsystems
Neugestaltung des föderalen Systems
Abschaffung der sogenannten Fraktionsdisziplin
Veränderung des Wahlsystems
Gliederung
1. Direktdemokratische Erweiterung des
Repräsentativsystems

1.1 Stand der Debatte
Mitbestimmungsrecht des Volkes
ausschließlich durch Artikel 146 und 29 GG
Artikel 146
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Artikel 29
(2) "Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf [...]."
1.2 Direktdemokratische Elemente
"dreistufige Volksgesetzgebung"
[1. Stufe: Volksinitiative]
2. Stufe: Volksbegehren
3. Stufe: Volksentscheid
www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40429/foederalismus
2.2 Probleme des deutschen Föderalismus
www.museumsmagazin.com/speicher/archiv/3-2006/ausstellung/pics/part1_03.jpg
Zunehmende Politikverflechtung
Bundesrat wird zur Waffe im Parteienkampf
Politikverflechtungsfalle
2.3 Lösungen
Föderalismusreform I (2006)
Föderalismusreform I
1. Entflechtung der politischen Ebenen:
Rückgabe von Länderkompetenzen
Bildung
Beamtenbesoldung
2. Weniger zustimmungspflichtige Gesetze
3. Mehr Transparenz (Wer für mich?)
Föderalismusreform II (2009)
Finanzfragen
Fraktionsdisziplin
de.toonpool.com/user/64/files/freie_meinung_1658935.jpg
3.1 Gründe für die Fraktionsdisziplin
1. Sicherstellung der Regierbarkeit
"Ich habe die Mehrheit!" nicht "Habe ich die Mehrheit?"
2. Einheitliches Auftreten soll Erfolg sicherstellen
3. I.d.R. identifizieren sich die Wähler mit der Partei, nicht dem Abgeordneten - Klares Profil
3.2 Pro und Contra
Pro
Contra
Verschiedene Meinungen = Spiegelung des Volkes
Nicht über jedes Sachthema ausreichende Kenntnis
Art. 38, Abs. I, Satz 2 GG
Gewissensfrage eines Abgeordneten = Zukunftsfrage für alle
Vertreter des Volkes, nicht der Partei
Bestechung einzelner Abgeordneten nicht möglich
3.3 Lösungen?
Keine Patentlösung
"Gewissensentscheidung"
upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/8b/Politisches_System_Deutschlands_neu.svg/721px-Politisches_System_Deutschlands_neu.svg.png
"Territorialplebiszit"
Artikel 20, Absatz 2 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen
und
Abstimmungen
[...] ausgeübt.
Artikel 76, Absatz 1 GG
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
Wahlen
= Parteien; Personen
Abstimmungen
= Sachfragen
Gesetzgebung ohne das Volk vorgesehen
Widerspruch
Grüne: 1992, 1998, (2002), 2005
PDS/Linke: 1999, 2005, 2010, 2014
SPD: (2002), 2013
CSU: 2013
FDP: 2005
Problem:
CDU
1.4 Alternativen
Vetoinitiativen
Übergang
Halbdirekte Demokratie
(Schweiz)
2.1 Föderalismus im Grundgesetz
Artikel 20:
(1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
Artikel 79: - Ewigkeitsklausel:
(3) "Eine Änderung [...] durch welche die Gliederung des Bundes in Länder [...] berührt werden, ist unzulässig."
[...]
Grundlage des
deutschen Föderalismus
Solidarität
Subsidiarität
volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2014/02/entscheidung.jpg
Kooperativer Föderalismus
Exekutiver Föderalismus
Unitarisierung - dezentraler Einheitsstaat
Politikverflechtung
Kein Wettbewerb
2.4 Bewertung
www.cicero.de/sites/default/files/1142329896.gif
"Verstummte Länder"
Problematik der "Verstummten Länder" wurde nicht gelöst
Zustimmungspflichtige Gesetze bei ca. 35%
Kein Wettbewerb zwischen den Ländern
Politikverflechtungsfalle nicht gelöst
Bundesrat immer noch Instrument im Parteienkampf
Dualer Föderalismus
(USA)
[...]
Stärkung der Rechte von fraktionslosen Abgeordneten
4.1 Kritik am Wahlsystem
1. Unmittelbare Wahl
2. Gleiche Wahl
3. Negatives Stimmgewicht
4. Überhangmandate
4.2 Wahlrechtsreform 2013
Negatives Stimmgewicht möglich
Überhangmandate durch Ausgleichsmandate aufgerechnet
Mögliche Aufblähung des Bundestages
Ungleiche Wahlen
Indirekte Wahlen
Reine Verhältniswahl
Abgeordnete sind weniger von ihrer Partei abhängig
Fraktionsdisziplin
Zunahme der Papierkorbstimmen
Pro
Contra
Duvergers Gesetz
Medianwählermodell
Pro
Wählerwille 1:1
Keine Ausgleichs-/Überhangmandate
Jede Stimme = gleicher Erfolg
Contra
Parteisplitterung
"Blinde Wahl"
Das Grabenwahlsystem
Ziel erreicht
1. Halbdirekte Demokratie
2. Dualer Föderalismus
3. Bedingt freies Mandat
4. Segmentiertes Wahlsystem
Bedingt freies Mandat
Vetoinitiativen
1. Direktdemokratische Erweiterung des Repräsentativsystems
1.1 Stand der Debatte
1.2 Direktdemokratische Elemente
1.3 Gescheiterte Reformen
1.4 Alternativen
2. Neugestaltung des föderalen
Systems
2.1 Föderalismus im Grundgesetz
2.2 Probleme des deutschen Föderalismus
2.3 Lösungen
2.4 Bewertung
3. Abschaffung der sog. Fraktionsdisziplin
3.1 Gründe für die Fraktionsdisz.
3.2 Pro und Contra
3.3 Lösungen?
4. Veränderung des Wahlsystems
4.1 Kritik am Wahlsystem
4.2 Wahlrechtsreform 2013
4.3 Alternativen
5. Fazit
www.hanno.de/blog/wp-content/uploads/2007/07/g_lautdenken.gif
1.3 Gescheiterte Reformen
[...]
[...]
Weniger Zustimmungspflichtige Gesetze
Entflechtung der Ebenen
Mehr Transparenz
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