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Frieden in Kurdistan?!

Ein Bericht von einer Delegationsreise zu den Newroz-Feierlichkeiten im März 2013
by

Kerem Schamberger

on 20 April 2015

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Transcript of Frieden in Kurdistan?!

Frieden in Kurdistan?!

Ablauf des heutigen Abends:

1. Einleitung
2. Einschätzung der Friedensgespräche
3. Delegationsreise
4. Fragen/Diskussion

Zur Delegation:
- organisiert vom YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan
- 23 (meist jugendliche) Teilnehmer_innen
- aus unterschiedlichsten Organisationen
- Ziel: Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten

Was ist der YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan? (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan)

- 1991 gegründet in Bochum
- sozialistischer, internationalistischer Studierendenverband
- Organisierung von (kurdischen) Student_innen
- Schaffung einer Gegenöffentlichkeit zum Thema Kurdistan
- Bekenntnis zur Ideologie von Abdullah Öcalan (u.a. Demokratischer Konföderalismus)
- Mehr Infos zur YXK unter yxkonline.de
1. Einleitung :
Sinn von solchen Delegationen?

- Aufklärung in Europa
- Sich der eigenen Verantwortung stellen
- Lernen von der kurdischen Bewegung

Was ist Newroz eigentlich?
- kurdisches/persisches Neujahrsfest
- New(Neu)roz(Tag)
- Wird seit mehr als 2000 Jahren gefeiert
- Steht für Freiheit & Emanzipation
- Bis in die 90er Jahre in der Türkei verboten
--> danach Vereinnahmungsversuche seitens des Staates

2. Einschätzung der Friedensgespräche:
Frieden in Kurdistan?! Zu den momentan laufenden Friedensverhandlungen in der Türkei

Seit Dezember 2012 Gespräche zwischen türkischem Staat und Abdullah Öcalan








Doch wie konnte es dazu kommen?
Frieden in Kurdistan?! – Ein Bericht von einer Delegationsreise zu den Newroz-Feierlichkeiten im März 2013.
Demokratische Autonomie in Nordkurdistan
Broschüre bestellbar unter: demokratischeautonomie.blogsport.eu
kurze Darstellung der politischen Situation 2011 bis ca. April 2012:
- im Juni 2011 Wahlerfolg des linken "Wahlblock für Arbeit, Demokratie und Frieden" (36 Abgeordnete, davon 5 in Haft)
- Danach zunehmende staatliche Repression
--> Massenverhaftungen, Massaker in Roboski
Höhepunkt: Verbot des Newroz-Festes 2012
1. Militärischer Widerstand

2. Ziviler Widerstand

3. Rojava/Westkurdistan

4. Ökonomische Krise

5. Einfluss des US-Imperialismus

6. AKP
Welche Schritte sind bisher erfolgt?

- Besuche auf Imrali (Gefängnisinsel von Öcalan)
- Erklärung von Öcalan, verlesen an Newroz am 21.3.13 in Amed (Diyarbakir)

--> Diese Erklärung ist bedeutsam:
- Zeit der Waffen ist vorbei, die Zeit der Politik hat begonnen.
- Waffenstillstand
- Rückzug
- Botschaft an die türkische Gesellschaft (Religiöse, Kemalisten, Fortschrittliche)
???
Schritte der kurdischen Bewegung:

- PKK/KCK bestätigt Erklärung von Öcalan und verkündet Waffenstillstand
--> Ankündigung des Rückzugs, aber nur
mit gesetzlicher Grundlage
- BDP als Vermittlerin zwischen Kandil, Imrali und Staat
Schritte des türkischen Staates:

- Gespräche mit Öcalan werden zugelassen
- Einrichtung einer "Weisheits-Kommission" (Mehr dazu später)

Es sind aber weitere Schritte nötig:
- gesetzl. Garantie für abziehende Kämpfer_innen
- schrittweise Freilassung der politischen Häftlinge
- Möglichkeit der Eingliederung in die Politik
- Verfassungsvorschläge
Ist die Gesellschaft bereit für einen Frieden?

kurdische Gesellschaft:
- Kurd_innen wollen endlich Frieden, Ruhe & Sicherheit
- Starker Zweifel an der Ehrlichkeit der AKP-Regierung
türkische Gesellschaft:
- massiver Nationalismus & Rassismus
--> Einrichtung einer sog. "Weisheitskommission"
Wie weiter?

- Der Friedensprozess kann Jahre dauern (siehe Südafrika, Nordirland)
- Eingliederung der Kämpfer_innen in neu zu schaffende Sicherheitskräfte?
- Blauhelme?
- Befürchtung, das alles nur (Wahl-) Taktik ist
--> Aber die Kurd_innen sind organisiert
3. Delegationsreise:
1. Tag ( 15.3.2013):
- Ankunft
- Zentrale Anlaufstelle MEGAM-DER (Mezopotamisches Jugendzentrum) von Jugendlichen für Jugendliche
2. Tag (16.3.2013):
- Baumpflanzaktion in Gedenken an Sahin Öner
- offizielle Begrüßung durch die BDP-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt
- Gespräch mit der BDP-Jugend
--> In der Nacht ca. 500km Fahrt nach Gever (türk.: Yüksekova) an der iranischen Grenze
3. Tag (17.3.2013):
- Gespräch mit der Leitung der Politischen Akademie der BDP und einigen Schüler_innen
- Bücher-Spende an die Volksbibliothek
- Gespräch mit dem Frauenrat der örtlichen BDP
- Besuch einer Vor-Newroz-Feier
Qancu (19 Jahre alt):

„Ich komme hierher, weil ich gegen das ausbeuterische System der privaten Bildungseinrichtungen bin. Hier sind die Lernbedingungen (z.B. in Bezug auf die materielle Ausstattung) vielleicht nicht so gut aber viel wichtiger ist, dass der Unterricht in unserer Muttersprache erfolgt“.

Xeci (21 Jahre alt):
„Ich möchte Psychologin werden. Eigentlich möchte ich die kurdische Sprache und Geschichte erforschen, also Sprachwissenschaftlerin oder Historikerin werden. Aber dies ist innerhalb des türkischen Systems so momentan nicht möglich. Das wird erst möglich sein, wenn wir eine eigene Regierung oder zumindest größere Autonomie erreicht haben werden.“
4. Tag (18.3.2013):
- Teilnahme an der zentralen Newrozfeierlichkeit in Colemerg (Hakkari)
- Hilfsgüter beladen für Rojava (Westkurdistan)
5. Tag (19.3.2013):
- Fahrt nach Roboski (Uludere)
--> Das Massaker in Roboski am 28.12.11 mit 34 toten Jugendlichen
- Weiterfahrt nach Merdin (Mardin)
Tag 6 (20.3.2013):
- Besuch der Altstadt Merdin (Mardin)
- Besuch von Hasankeyif
- Rückfahrt nach Amed (Diyarbakir)
Mehmet Salih Cakar (BDP Co-Vorsitzender von Heskif):

„Der Staat sagt: Wir wollen dort die politischen Kräfte, die BDP, die PKK marginalisieren, die Guerilla einengen, ihre Höhlen fluten. Sonst gibt es ja viele andere Alternativen“.

„Das Ziel ist hier nicht Strom zu produzieren, sondern den Irak und Syrien zu erpressen und sich auf die Wasserknappheit in der Zukunft vorzubereiten. Also rein politische Ziele"
7. Tag (21.3.2013):
- zentrale Newroz-Feier in Amed (Diyarbakir)
8. Tag (22.3.2013):
- Gespräch mit Hebun (LGBT-Organisation in Kurdistan)
- Gespräch mit Tuhad-Fed Amed (Gefangenenhilfsorganisation)
- Gespräch mit Student_innen der
Dicle-Universität
9. Tag (23.3.2013):
- historischer und politischer Stadtrundgang im Stadtviertel Sur von Diyarbakir
- Gespräch mit Emine Ayna, Parlamentsabgeordnete vom linken Flügel der BDP
Emine Ayna (Parlamentsabgeordnete der BDP):


„Das, was uns in der BDP zusammenbringt, ist nicht klassisches Links-Rechts-Denken. Sie ist für alle offen, die für die Demokratisierung der Türkei stehen, die eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wollen und den Kurden ihre Rechte zugestehen wollen. Dabei haben wir zwei Grundsätz
e
: Der Religiöse muss den Atheisten respektieren. Der Konservative muss den Kommunisten respektieren. [...] Unser zweiter Grundsatz ist, dass jeder, egal welcher Richtung er sich zugehörig fühlt, die 50%-Beteiligung der Frau am Leben aber vor allem in der Politik akzeptiert und fördert."
„Der Kampf zwischen dem türkischen Staat und den Kurden wird mit einer Lösung, sei es mit der demokratischen Autonomie oder in Form einer Föderation, zu Ende kommen. Aber der Kampf für ein freies Leben, der Klassenkampf wird weitergehen“.
10. Tag (24.43.2013):
- Gespräch mit Sarmasik
- Gespräch mit "Demokratischer Freier Frauenbewegung" DÖKH

Am nächsten Tag erfolgte die Abreise
Gespräch mit dem Vorsitzenden von Sarmasik,
M. Serif Camci:
„Es muss eines ganz klar gemacht werden: Was der Staat mit Mörsern und Granaten, Panzern, Folter, Morden, Dorfvertreibungen und ungeklärten Mordfällen nicht geschafft hat, nämlich dass die KurdInnen sich ergeben, versucht er jetzt durch Hunger zu erreichen“.

„Der Verein versteht sich nicht als Hilfs- oder Wohltatsverein. Wir helfen diesen Menschen, weil es ihr grundlegendes Menschenrecht ist“.
Zum Schluss: Was sind die Lehren aus dieser Reise?

- Gegen Waffenlieferungen von Deutschland und EU an Türkei und Mittleren Osten
- Aufmerksamkeit in Europa für die Geschehnisse in Kurdistan schaffen
- Kampf gegen das PKK Verbot in Europa
Oder um es mit den Worten von Emine Ayna auszudrücken:
„Das, was wir jetzt von Europa erwarten, ist, dass nach diesem Aufruf, die PKK von der europäischen Terrorliste gestrichen wird, damit deren politische Ideologie nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes nicht verschwindet, sondern vermehrt offen diskutiert werden kann“.
4. Fragen/Diskussion

Gerne auch detailliertere Sachen über die geführten Gespräche.
Zur Auswahl stehen u.a.: Hebun, DÖKH (Frauenbewegung), StudentInnen, Politische Akademien der Partei, Gefangenenhilfsorganisation, Sarmasik
Danke für die Aufmerksamkeit!
Übersetzung auf Deutsch:
"Wir sind bereit für den Frieden, aber auch für den Krieg"
Sükrü Kizilkaya (ehem. Vorsitzender der Föderation für Vereinigung der Familien von Gefangenen TUHAD –FED in Amed) auf die Frage ob sich die Situation der Gefangenen durch die EU-Beitrittsverhandlungen geändert habe:
„Nein, es hat sich eigentlich nichts geändert. Der Druck auf die kurdischen politischen Gefangenen geht weiter. [...] Die wenigen Verbesserungen die es in den letzten Jahren gab haben wir unserem Kampf zu

verdanken. Wir haben einen Spruch „Leben heißt Widerstand leisten“. Wir haben bist jetzt viel errungen und wir werden weiterhin viel erringen.“
Aktivist_innen von DÖKH:
„Bisher war es so, dass wir die Bilder von den Opfern von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt, [auf Demonstrationen] mitgetragen haben, um Öffentlichkeit zu bekommen. Auf unserem letzten Kongress haben wir aber den Beschluss gefasst, dass wir von nun an die Täter bekannt machen, um sie gesellschaftlich zu isolieren. Ihre Bilder haben wir in Straßen aufgehängt“

„In Kurdistan ist eine nationale Befreiungsbewegung entstanden, in der die kurdischen Frauen ihren Platz einnehmen, ihr eigenes Bewusstsein und ihre eigene Farben wieder erschaffen haben. [...] Wenn heute die kurdische Frauenbewegung kämpft, dann ist das eine Errungenschaft von Öcalan. Diese Errungenschaften von heute, können wir aber nicht nur darauf reduzieren. Die kurdischen Frauen, haben diesen Kampf, der mit ihm begonnen hat, vervollständigt, das ganze mit ihren eigenen Kämpfen eigentlich erst erschaffen.
Video "Bäume pflanzen"
Video "Newroz Yüksekova"
Video "Newroz Hakkari"
Video "Newroz Diyarbakir"
bkbvkbg
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