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Das politische System der DDR

Referat // David Muders, Daniel Niklas 2013
by

Daniel Niklas

on 21 February 2013

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Transcript of Das politische System der DDR

Einheitsliste Oberstes Gericht Recht - zum Gesetz erhobener Wille der Arbeiterklasse
erzieherische Aufgabe
Beachtung der Politik und Staatsführung
jedes Recht ist seiner Natur nach parteilich
Opportunistische Rechtsauslegung
ermöglicht durch Rahmenregelungen (ermöglicht breite Auslegung des Rechts)
„Schwerpunktbildung“
+ kein unabhängiges Überprüfungsorgan

Gewaltenteilung - Gewalteneinheit wählt wählt Nationaler Verteidigungsrat Staatsrat wählt Ministerrat wählt Generalstaatsanwaltschaft Nationale Front Aufsicht Volkskammer Art. 21 der DDR-Verfassung >> 1. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz "Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" 2. Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, dass die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen...“ << Parteien und Massenorganisationen Parteien: SED // CDU // LDPD // NDPD // DBD
Massenorganisationen: FDJ // DFD // FDGB // KB

Demokratischer Block = SED + Blockparteien + Massenorganisation
(Führungsrolle im Demokratischen Block hatte die SED) Nationale Front: DB + weitere Massenorganisationen (z.B. DSF // DSV)

Aufgaben: Aufklärungsarbeit und Erstellung von Wahllisten
Kandidatenaufstellung

Kandidaten der Massenorganisationen und der SED mussten sich Zustimmung zur Kandidatur beim Zentralkomitee (ZK) der Partei einholen
Mit Beendigung der Wahlgespräche ist die eigentliche Funktion der Wahlen bereits erfüllt Nationale Front und Kandidatenaufstellung Wahlen – „Falten gehen“ in der DDR Die Zustimmung zur Einheitsliste erfolgte durch Einwurf des unmarkierten Stimmzettels
Der Wähler hat formell die Möglichkeit einzelne Kandidaten zu streichen. Das wirkt sich jedoch erst aus, wenn sich 50% + 1 der Wähler zu diesem Schritt entscheiden würden – dazu kam es jedoch nie Oberstes staatliches Machtorgan, für 5 Jahre gewählt
500 Abgeordnete (434 direkt und 66 Ostberlin „Vier-Mächte Status“)

Aufgaben und Befugnisse:
Abgeordnete sind Transmissionsriemen (Willen der Partei gegenüber der Arbeiterklasse vertreten)
keine Gesetzgebungsinitiative, da Staatsrat und Ministerrat für Gesetzgebung eintritt Die Volkskammer ab 1960 und löst den Staatspräsidenten ab
für 5 Jahre gewählt

Aufgaben und Befugnisse:
völkerrechtliche Repräsentation der DDR
Ratifizierung und Kündigung von Staatsverträge
ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und die Gesetzmäßigkeit der obersten Organe der Justiz
Ausschreibungen von Wahlen zu den Volksvertretungen aller Ebenen Staatsrat Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-R1029-030, Foto: Koard, Peter, 29. Oktober 1976 Nach der Ablösung von Walter Ulbricht als Generalsekretär des Zentralkomitees (Mai 1971) und durch das Gesetz über den Ministerrat (1972) wurden die Rechte des Staatsrates stark beschränkt. oberstes staatliches Exekutivorgan
Ministerratsgesetz (1972)
Staatsrat ist an den Willen der SED gebunden
Aufgaben und Befugnisse:
Ausarbeiten der Leitlinien für die staatliche Innen- und Außenpolitik
Leitung der Durchführung der Staatspolitik
Organisation der Erfüllung von politischen-, ökonomischen-, kulturellen-, sozialen und Verteidigungsaufgaben

Vorsitzender des Ministerrats ist weisungsbefugt! wählt Grundrechte und juristisches Verständnis in der DDR >>...(jeder Bürger hat das) Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“<< Art. 27 der DDR-Verfassung
Arbeitsgremium // zwischen den Parteitagen höchstes Organ
„Parteiparlament“
wählt Politbüro und Sekretariat Zentralkomitee Politbüro politische Arbeit der Partei
trifft Entscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik besteht größtenteils aus Politbüro (PB) Mitarbeitern (kein eigenständiger Machtfaktor)
40 Abteilung, 2000 hauptamtliche Mitarbeiter
Unterstützung des PB und Organisierung und Kontrolle der Parteibeschlüsse
Auswahl der Parteitarbeiter ( Kader)
organisatorische Spitze des SED-Apparates
Generalsekretär:
gewählt vom ZK
trotz „Kollektivität der Leitung“, beherrschende Rolle Sekretariat Parteitag:
alle 5 Jahre
Rechenschaftsberichte des Zentralkomitees
höchstes Parteiorgan
legt (formal) Parteiprogramm fest (de facto schon von Parteiführung beschlossen)
Parteitag somit nur als Zustimmungs- und Verkündigungsgremium Organisation Personalpolitik der Partei
Kaderpolitik: Sicherung der Vormachtstellung der SED durch Besetzung aller Schlüsselpositionen mit politisch loyalen Personen
„System der doppelten Unterstellung“: Parteimitglieder in Funktionsstellen sind sowohl Vorgesetzten als auch ihrer Partei unterstellt Fragen // Anregungen Quellen: Anton Egner/Günther Misenta, Politische Systeme in Deutschland. Bundesrepublik Deutschland und dDDR im Vergleich. Hannover 1979
Harenberg Lexikon Verlag, Harenberg Staatenlexikon. Die Geschichte aller Staaten im 20. Jahrhundert, Dortmund 2000
http://www.ddr-wissen.de
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) - Publikation zur Geschichte der DDR, 2003
Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl., Opladen 2003
Konrad-Adenaur-Stiftung e.V., Das politische System der DDR (PFD) Fazit 1963 1967 1971 1976 Zusammensetzung der Volkskammer seit 1963 SED FDGB DBD NDPD LDPD CDU FDJ DFD KB Demokratischer Zentralismus Leninistisches Organisations- und Führungsprinzip
Grundlage der Herrschaftssysteme der realsozialistischen Staaten wurde
Hauptpunkt des Demokratischen Zentralismus ist der hierarchisch-zentralistische Aufbau von Staat und Partei

In der DDR verstand man unter demokratischem Zentralismus auch die Organisationsform der Massenorganisationen und des Staates in bewusstem agitatorischem Kontrast zum Führerprinzip und zur bürgerlichen Demokratie. Als Prinzipien wurden folgende Punkte beschrieben:
Wählbarkeit der Leitungen von unten nach oben
Auswahl der wählbaren Kandidaten durch die Leitung
Rechenschaftspflicht und Absetzbarkeit aller Leitungsorgane
ständige Kontrolle dieser Leitungsorgane durch die Wähler
Weisungsbefugnis übergeordneter gegenüber nachgeordneten Organen
Mitwirkung aller bei der Lösung aller grundlegenden Aufgabe beruft Das politische System der ehemaligen DDR ist unserer Meinung nach keinesfalls demokratisch zu nennen, da zu dieser Bezeichnung wesentliche Merkmale nicht vorhanden sind.

Das Wahlrecht wird durch Einheitsliste und durch die praktisch fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung der Kandidaten keinen Ansprüchen an eine Demokratie gerecht. Das juristische Verständnis ist opportunistisch und nicht unabhängig anfechtbar.

De facto wurde die Politik nicht vom Volk sondern von den Mitgliedern des Politbüros gemacht. Daher ist nach unserer Ansicht die DDR lediglich dem Namen nach demokratisch zu nennen. Das politische System der DDR -
eine Demokratie? 22. Februar 2013 // David Muders, Daniel Niklas
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