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Facebook und der Datenschutz

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Sonia Craven

on 13 September 2012

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Transcript of Facebook und der Datenschutz

Facebook und der Datenschutz Alena Kanojka Sonia Georgieva Internet Governance Datenschutz Facebook „Das Internet ist prinzipiell kein rechtsfreier Raum, denn es gilt der Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ (Donges / Puppis 2010: 81) => Internetregulierung Datenschutz ! Transnationale Kooperation von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Akteuren Internet Governance? international ausgerichtete Koregulierung im Netz - gesellschaftlicher Sektor - privater Sektor Ziele der
Internet Governance "Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 1 Abs. 1 umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen." (BVerfG, 1983) "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." (Art.8, Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Schutz personenbezogener Daten) - 1960: Volkszählung in den USA, beklagt => "Privacy act"
- 1970: Hessen, Begriff des Datenschutzes in die deutsche Rechtssprache
- 1978: erstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), ähnlich zum "Privacy act"
- 1983: geplante Volkszählung in Deutschland, heftige Proteste => das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entwickelt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Geschichte des Datenschutzes Grundprinzipien des Datenschutzes (UNO-Resolution) - Grundsatz der Rechtmäßigkeit und der Beachtung von Treu und Glauben
- Grundsatz der Richtigkeit
- Grundsatz der Zweckbestimmung
- Grundsatz des Auskunftsrechts der Betroffenen
- Grundsatz der Nichtdiskriminierung "Informationelle Selbstbestimmung bedeutet konsequenterweise, dass dem Betroffenen auch die Option eröffnet wird, der Verarbeitung seiner eigenen Daten nicht nur zu widersprechen, sondern ausdrücklich in sie einzuwilligen." (Garstka 2008: 53) Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Lufthansa wertete 2008 die Passagierdaten von Journalisten aus, welche gegen das Unternehmen ermittelten
- 2008 Call-Center Affäre, bei der Daten von 21 Millionen Bundesbürgern auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden
- Telekom wertete 2005/2006 250.000 Telefonverbindungen von Journalisten/Managern aus
- T-Mobile Affäre, bei der 17 Millionen Kundendaten verkauft wurden Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Werden Daten von anderen Stellen im Auftrag verarbeitet, bleibt die Zuständigkeit beim Auftraggeber.
- Es muss festgestellt werden, ob eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten vorliegt.
- Liegt keine Einwilligung vor, ist zunächst zu prüfen, ob spezialrechtliche Regelungen die Verarbeitung der Daten gestatten. Betroffenenrechte - Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind
- Auskunft darüber, aus welchen Quellen diese Daten stammen und zu welchem Verwendungszweck sie gespeichert werden
- Berichtigung von falschen personenbezogenen Daten
- Übermittlung persönlicher Daten an Dritten zu untersagen
- Löschung oder Sperrung ihrer Datensätze; der Anbieter ist
nicht zwingend zur Löschung verpflichtet
- Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kontrollstellen - Für den nicht-öffentlichen Bereich: Aufsichtsbehörden.
- Für den öffentlichen Bereich: unabhängige Bundes-
oder Ländesbeauftragten. Telekommunikationsgesetz GG Art. 10, Abs. 1 : „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
- Konkretisierung im Telekommunikationsgesetz : Geheimnis umfasst Inhalt + Umstände
- Verstoß gegen Verpflichtungen ist eine Straftat
- In strafrechtlichen Verfahren sind Richter und bei Gefahr auch Staatsanwaltschaft befugt, Auskunft über Umstände der Telekommunikation zu verlangen
- Bestandsdaten dürfen für die Vertragsabwicklung genutzt werden: für Werbung ist eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden erforderlich Was ist strafbar? - Ordnungswidrigkeit: Abruf nicht allgemein zugänglicher Daten (z.B. durch Hacker)
- Erschleichung von Daten durch unrichtige Angaben (z.B. durch Detekteien)
- unbefugte Erhebung oder Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher Daten
- unbefugte Bereithaltung zum Ablauf der Daten (z.B im Netz) Geltungsbereich der Datenschutzgesetze - Für Bundesbehörden und private Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) gilt das BDSG.
- Landesdatenschutzgesetze unterliegen den jeweiligen öffentlichen Stellen der Länder.
- Bestehen neben BDSG bzw. Landesdatenschutzgesetzen besondere Vorschriften, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen diese vor (Polizeigesetze, Vorrand des Sozialgesetzbuches). Quelle: Donges/Puppis 2010: 93 Sicherstellung eines freien und ungehinderten Zugangs aller Menschen Aufbau und Unterhalt der technischen Infrastruktur und bestehenden Netzarchitektur für eine uneingeschränkte Datenübertragung Gewährleistung von Software-, Code- und Protokoll-Standardisierungen als Internet-Kernressourcen (HTTP, IP) Regulierung von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern von Informationen und Nachrichten und deren Finanzierungen Schutz des Eigentums und des Wettbewerbsrechts Etablierung von Rahmenbedingungen für den elektronischen Handeln (E-Commerce) Beschränkung bzw. Bekämpfung von Datenkriminalität sowie unerwünschten (Spams), illegalen, jugendgefährdenden, pornografischen, rassistischen, gewalttätigen sowie die Menschenrechte verletzenden Inhalten Transparenz von Suchmaschinen hinsichtlich ihrer Ratingorganisationen und werbebedingten Positionierungen von Suchergebnissen (Paid Inclusion, Sponsored Links) Datenschutz und Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Netz „Unter personalisierter Werbung ist eine Form der Werbung zu verstehen, die auf die Konsumgewohnheiten von Individuen genau zugeschnitten ist.“ (Fuchs 2010: 453) „Facebook ist ein kostenloser Dienst, der sich vor allem über Werbeanzeigen finanziert.“ (Facebook-Datenschutzrichtlinien) „Unter ökonomischer Überwachung kann man Prozesse der systematischen Sammlung, Speicherung und Auswertung von Daten über Menschen verstehen, die zu dem Ziel beitragen sollen, den Profit von Unternehmen zu erhöhen." (Fuchs 2010: 454) Facebook speichert... - eingegebene Mitgliederdaten
- IP-Adresse, Prozessortyp oder Browserversion
- Verhalten der Nutzer (Like button)

=> Konsumentenprofile (cc) photo by theaucitron on Flickr Probleme personalisierter Werbung Komplexität der Nutzungs- und Datenschutz-bedingungen Ungleich verteilte Internetnutzungs-kompetenzen Kommerzialisierung des Internets Marktkonzentration
und Bedürfnis-
forschung Zwangswerbung und Opt-Out-Werbelösungen Unbezahlte Wert-schöpfung durch die Produzenten Intransparente
Datensammlung Demokratiedefizit Abstimmung:
- sollten 30% teilnehmen (rund 270 Millionen)
- haben 0.04% teilgenommen (342.632) Facebook: neue Richtlinien "Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um sie den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen." (Elliot Schrage, Kommunikationschef)

- Daten werden länger aufgehoben
- "Gefällt mit"-Knopf Daten können 90 Tage gespeichert werden
- Statusmeldungen, Fotos, private Nachrichten werden auch ausgewertet Haben Sie ein Facebook Profil?
Wie schützen Sie Ihre persönlichen Daten? Quellen: - Donges, Patrick/Puppis, Manuel (2010): Kommunikations- und medienpolitische Perspektiven: Internet Governance. In: Schweiger, Wolfgang/Beck, Klaus (Hrsg.):Handbuch Online-Kommunikation. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., S.81-105.
- Fuchs, Christian (2010): Facebook, Web 2.0 und ökonomische Überwachung. In: Datenschutz und Datensicherheit, 34 (7). Online abrufbar unter: http://fuchs.uti.at/wp-content/uploads/DD.pdf [05.03.2012]
- Garstka, Hansjürgen (2003): Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Das Recht auf Privatsphäre (Online abrufbar unter: - - http://www.bpb.de/files/YRPN3Y.pdf; Abruf 31.10.2011).
- http://www.facebook.com/fbsitegovernance
- https://www.facebook.com/policies
- https://www.datenschutzzentrum.de
- http://www.youtube.com/watch?v=yfXIWl2Ni9Q Würden Sie sagen, dass personalisierte Werbung zu viel in die Privatsphäre des Menschen eingreift oder lässt sie sich eher als die neuste Art von Marketing bezeichnen?
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