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Menschenrechte

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by

John Schabedoth

on 21 January 2017

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Transcript of Menschenrechte

Gewaltverbot und Menschenrechte:

Humanitäre Intervention und Responsibility to protect


Gewaltverbot
Ausgangssituation:
militärische Maßnahmen nach Art. 42, Art. 39 UN-Charta
Voraussetzungen:
1. Feststellung einer Angriffshandlung, eines Friedensbruchs oder einer Friedensbedrohung durch Sicherheitsrat

2. friedliche Maßnahmen nicht effektiv

3. Entschluss des Sicherheitsrates zur Ergreifung militärischer Maßnahmen

Problematisch im Sinne eines effektiven MR-Schutzes:
sehr weiter Einschätzungsspielraum des Sicherheitsrates hinsichtlich allen Voraussetzungen
letztlich politische Entscheidung, kein rechtlich bindendes "case law"
Unilaterale Humanitäre Intervention als Rechtfertigungsgrund?
Staaten sollen in ihren internationalen Beziehungen keine Gewalt anwenden oder androhen, Art. 2 (4) UN-Charta

Rechtfertigungsgründe:
Selbstverteidigungsrecht (vgl. Art. 51 UN-Charta)

militärische Maßnahmen nach Art. 42, Art. 39 UN-Charta, sofern sich nicht-militärische Maßnahmen nach Auffassung des Sicherheitsrates als unzulänglich erwiesen haben

unilaterale humanitäre Intervention?


nicht gewohnheitsrechtlich anerkannt

Anwendung des Art 51 UN-Charta analog scheitert an vergleichbarer Interessenlage

Gewaltverbot unter Vorbehalt der Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrates/ Abwägung Gewaltverbot mit Menschenrechtsschutz?

entspricht nicht Wortlaut/ Sinn und Zweck der UN-Charta
Umgehung des Beurteilungs- und Entscheidungsspielraums des Sicherheitsrates

Lösung auf "Schuldebene" ? "illegal but legitimate" ?
Trennung von Moral und Recht?
Schutzverantwortung "Responsibility to protect"
Als Reaktion auf beschriebene Unzulänglichkeiten 2001 entwickeltes Konzept der ICISS

Souveränität kein Selbstzweck mehr, sondern unter Vorbehalt eines effektiven Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen

Kann ein Staat effektiven Schutz nicht gewährleisten, ist Internationale Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet
Schutzverantwortung II
Handlungsbefugnis zunächst bei Sicherheitsrat, danach bei Generalversammlung. Subsidiär auch unilaterale Interventionen.

"responsibility not to veto"

Abgemilderte Übernahme der Vorschläge und Vorstellung auf dem UN-Weltgipfel 2005:
Bekenntnis zur Schutzverantwortung der Einzelstaaten.
"je nach Einzelfall" Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta
unilaterale Interventionen und Veto-Selbstregulierung nicht mehr vorgesehen

In dieser Form von großer Mehrheit der UN-Mitglieder bejaht
Schutzverantwortung III
Bezugnahme auf das Konzept der Schutzverantwortung durch Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen

In Resolution zu Libyen 2011 erstmals Übergang der Schutzverantwortung auf Staatengemeinschaft festgestellt

in jetziger Form, kein über bestehende Rechtslage hinausgehender Inhalt erkennbar
Fazit
Sicherheitsrat zur humanitären Intervention befugt, aber Mangel an politischem Willen zu effektivem Menschenrechtsschutz

"Kanalisierung" dieses Willens durch Konzept der Schutzverantwortung (bisher) nicht gelungen

Unilaterale humanitäre Interventionen (weiterhin) rechtswidrig

Ausblick:
Reform des Sicherheitsrates oder rechtliche Umsetzung der ICISS-Vorschläge scheitert gerade Machtverhältnissen

schwerste Menschenrechtsverletzungen in Vielzahl von Fällen einer Regierung gegen eigene Bevölkerung

kann effektiv nur durch militärisches Eingreifen anderer Staaten gestoppt werden


Wie kann internationale Gemeinschaft im Einklang mit dem Völkerrecht reagieren?
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