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Arbeitsrecht

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by

Daniela katz

on 6 March 2017

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Transcript of Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Nach einem Jahr an ihrer neuen Stelle möchten Sie sich doch beruflich Umorientieren, Sie beschließen zu Kündigen.
Sie kündigen schriftlich am 10 Februar 2015, wann ist Ihr letzter Arbeitstag?

Übung Kündigung

Übung Arbeitszeugnis

Sie möchten gerne vor Ihrer Tätigkeit in Ihrem neuen Betrieb, die erst in 4 Monaten beginnt,
in einem ländlichen Gastronomiebetrieb in Spanien arbeiten.
Brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis?

Freizügigkeit

Sie haben möchten sich auf eine Stelle bewerben. Nennen Sie die üblichen Bewerbungsunterlagen.

Stellenausschreibung

Arbeitsrecht

Einzelarbeitsvertrag

Ihre Bewerbung war erfolgreich, Sie sind zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Welche Pflichten haben Sie und Ihr Gegenüber beim Vorstellungsgespräch.

Vorstellungsgespräch

Einzelarbeitsvertrag
Anbahnung
(Stellenausschreibung, Bewerbung, Vorstellungsgespräch, Freizügigkeit)
Form und Inhalt
(Nachweisgesetz, Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers, Arbeitszeugnis)
Beendigung eines Arbeitsverhältnis
(Kündigung, Kündigungsschutz)

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Enthält Angaben zu Art, Dauer,
Führung und Leistung.

Einfaches Arbeitszeugnis

Gibt Auskunft über Art und Dauer
der Beschäftigung.

Arbeitszeugnis

Anbahnung eines Einzelarbeitsvertrags
Arbeitszeugnis
Sie haben es geschafft noch vor Ihrem Auslandsaufenthalt unterzeichnen Sie ihren Arbeitsvertrag.

Wer unterzeichnet noch?

Was ist in Ihrem Vertrag festgelegt?
Einzelarbeitsvertrag - Übersicht
Form und Inhalt
des Einzelarbeitsvertrags
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Dies ist auf verschiedenen Arten möglich.
Zeitablauf
Dies ist der Fall wenn ein befristeter Vertrag für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde.
fristlose (außerordentliche) Kündigung
Ordentliche (gesetzliche) Kündigung
schriftlich und unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

gesetzliche Kündigungsfrist:
4 Wochen (28 Tage) auf das Monatsende oder den 15.
Aufhebungs-
vertrag
Wenn sich beide Vertragsparteien darüber einig sind das Arbeitsverhältnis zu beenden.
wenn ein wichtiger Grund vorliegt
Durch
Arbeitnehmer
Beleidigung
Tätlichkeit
Vergütungsverweigerung
Durch
Arbeitgeber
Diebstahl
Arbeitsverweigerung
Verletzung der Schweigepflicht
Ordentliche (gesetzliche) Kündigung
Schriftlich und unter Einhaltung der Kündigungsfrist

gesetzliche Kündigungsfrist:
4 Wochen (28 Tage) auf das Monatsende oder den 15.
10. Februar + 28 Tage = 10. März

Zur Monatsmitte wird aufgerundet, d.h. der letze Arbeitstag ist der 15. März 2015
individuelles
kollektives
Koalitionsrecht
Gewerkschaften
Verbände
Betriebsrat
Gesamtvereinbarungen
Tarifvertrag
Manteltarifvertrag
Betriebsvereinbarung

Allgemeiner
Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
§ 23 Geltungsbereich
(1) ... Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten ... nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden [und] ... für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Wann gilt der allgemeine Kündigungsschutz?
min 5 Arbeitnehmer im Betrieb
10 Arbeitnehmer im Betrieb (2003)
6 Monate Betriebszugehörigkeit

Es müssen dann zulässige Kündigungsgründe vorgelegt werden
Übung
Kündigungsschutz
Sind diese Kündigungen gerechtfertigt?
Sie sind Betriebsrätin und kündigen termin- und fristgerecht, ist ihre Kündigung wirksam?

Sie kündigen, da Ihr Chef Sie als A... bezeichnet hat.

Ihnen wird gekündigt, da Sie ein Geheimrezept ihres Betriebs auf Ihrem Blog veröffentlicht haben.

Sie kündigen Ihrer Mitarbeiterin als Sie erfahren, dass sie schwanger ist.

Einem Freund von Ihnen, der drei Kinder hat und seit 7 Jahren in dem Betrieb arbeitet wird gekündigt, aufgrund von Rationalisierung.

Sie betreiben einen Betrieb mit 4 Mitarbeitern und kündigen einem langjährigen Mitarbeiter (mit Kindern) fristgerecht.
Ja


Ja

Ja

Nein



Nein


Ja
Kündigungsschutz
sozial ungerechtfertigt
(werdende) Mütter
Schwerbehinderte
Auszubildende
Jugendvertreter
Mitglieder des Betriebsrats
Bewerber muss von sich aus alle Tatsachen nennen, die
für das Arbeitsverhältnis unabdingbar sind

Aufklärungspflicht, bei Umständen, die
Arbeitstätigkeit unmöglich machen (z.B. fehlende Arbeitserlaubnis)
von ausschlaggebender Bedeutung sind (z.B. berufsrelevante Vorstrafe, Lohnpfändung)
Wahrheitsgemäße Auskunft über Qualifikation

Pflichten:
Information über Arbeitsplatz und Stelle
Datenschutz bei Bewerbungsunterlagen
Kostenersatz (außer dies wird vorab ausgeschlossen)

Fragerecht:
Grundsätzliche sind die Fragen des Einstellenden im Vorstellungsgespräch auf die beruflichen Angelegenheiten zu beschränken.
Einstellender
Bewerber
Zulässige Fragen:
berufliche Entwicklung und Qualifikation
berufliche Ziele
Arbeits- und / oder Wettbewerbsverbote

Unzulässige Fragen
Gewerkschafts-/Parteizugehörigkeit
Betriebsratstätigkeit
Familienstand bzw. geplante Änderung insb. Schwangerschaft (aber: Ausnahmen: Radiologin)
Religion (aber: Ausnahmen !)
Schwerbehinderung (z.T. auch Erkrankungen)
leichte Vorstrafen
Zeugnis
Frau Maria Muster, geboren am 12.02.1989, war vom 01.07.2007 bis zum 31.08.2010 in unserem Unternehmen tätig. Die Muster Facility Management GmbH bietet mit rund 75 Mitarbeitern in Aachen und Umgebung eine umfassende Betreuung von Gewerbeflächen. Unsere Leistungsschwerpunkte sind Hausmeisterservice, Gebäudereinigung und Bewachung für mittelständische Unternehmen. Frau Muster arbeitete in unserem Geschäftsbereich „Gebäudereinigung“ in Teilzeit (6 Stunden pro Tag bei einer 30-Stunden-Woche), wobei sie im 4-Schichtsystem in der Regel in der Frühschicht (5:00 Uhr bis 11:00 Uhr) eingesetzt war. Sie führte in Teams mit 3 bis 6 Kollegen an abwechselnden Einsatzorten insbesondere folgende Reinigungsarbeiten im Innenbereich aus:
Manuelle und maschinelle Reinigung unterschiedlicher Fußböden bzw. Bodenbeläge Glasreinigung
Reinigung von Möbeln, Türen, Heizkörpern, Fensterrahmen, sanitären Anlagen etc.
Leeren von Abfalleimern und Papierkörben inkl. der Trennung und Entsorgung der Abfälle
Verantwortung für die Schlüssel zu den Geschäftsräumen mancher Kunden und für das ordnungsgemäße Verschließen der Räume nach den Einsätzen
Im Rahmen regelmäßiger Grundreinigungen übernahm Frau Muster außerdem die Reinigung und Pflege von Möbeln mit Leder- und Textilbezügen sowie die Grundreinigung von Teppichen mit dem Sprühextraktionsgerät.
Frau Muster war eine hochmotivierte, stets sehr leistungsbereite Mitarbeiterin. Sie war jederzeit bereit und fähig, bei Ausfällen von Mitarbeitern auch andere Schichten sowie Arbeiten an Wochenenden zu übernehmen (z.B. Reinigungsarbeiten nach Veranstaltungen unserer Kunden). Frau Muster stellte sich schnell und flexibel auf die Anforderungen an wechselnden Einsatzorten ein und erledigte ihre Aufgaben dank ihrer hohen Belastbarkeit und ihres ausgeprägten Geschicks im Umgang mit den Reinigungsgeräten und Maschinen stets zur vollsten Zufriedenheit. Hervorzuheben sind ihre sehr fundierten Kenntnisse in der Reinigung unterschiedlicher Oberflächen und Materialien. Auch hat sie sich kontinuierlich aktiv weitergebildet, u.a. im Einsatz neuer Reinigungstechniken, und ihre Kenntnisse an ihre Kollegen weitergegeben.

Wie bedauern das Ausscheiden von Frau Muster und wünschen Ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.

Quelle: Arbeitszeugnis-Muster von arbeitszeugnis-forum.de
Beweten Sie folgendes Zeugnis
Note 1: stets zur vollsten Zufriedenheit
Note 2: stets zur vollen Zufriedenheit
Note 3: zur vollen Zufriedenheit
Note 4: zur Zufriedenheit
Note 5: im großen und ganzen zur Zufriedenheit
Note 6: hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen

allgemeiner Kündigungsschutz gilt nicht
Kündigungsgründe
Verhalten des Arbeitnehmers


Nach vorheriger Abmahnung
Person des Arbeitnehmers
Betriebliche Erfordernisse



Es müssen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden!
Formfrei
Aber das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber die Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Beweis bei Streitigkeiten.
Tarifverträge
Tarifvertragsrecht
Tarifverhandlungen
Arbeitskampf
Diskutieren Sie in der Gruppe über den Ablauf von Tarifverhandlungen und bringen Sie die Kärtchen in die richtige Reihenfolge.
Tarifverhandlungen
Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsvertreter
Verhandlung gescheitert
Schlichtungsverfahren mit unabhängigem Schlichter
Schlichtung gescheitert
Urabstimmung über Streik
75%
Streik
neue Verhandlungen
Urabstimmung
über Ergebnis
25%
Aussperrung
Neuer Tarifvertrag
Neuer Tarifvertrag
es handelt sich um Verträge, die ...
einheitliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in einer Branche festhalten.
zwischen den Sozialpartnern - Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften - geschlossen werden.
ein Kompromiss darstellen zwischen den gegensätzlichen Interessen der Vertragsparteien.

Tarifvertragsarten
Aufgrund der Komplexität haben sich unterschiedliche Arten von Tarifverträgen herausgebildet:
Lohn- und Gehaltstarifverträge
Höhe des Arbeitsentgelts
1 Jahr

Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge
grundsätzliche Fragen der Arbeitsbewertung und Entlohnung (Tarifgruppen)
mehrere Jahre

Manteltarifverträge

Bestimmungen über Arbeitsbedingungen
Arbeitszeit und Überstunden
Urlaubs,
Freistellung,
Kündigungsfristen
Weiterbildung
...
3-5 Jahre

Vervollständigen Sie die Übersicht 1 auf Ihrem Arbeitsblatt.

Quellen:
Nuding und Haller 2012: Wirtschaftskunde Schülerbuch. Klett. Stuttgart.

http://www.schule-bw.de/unterricht/faecher/wirtschaft/material/unterrichtwi/bwl/berufsbild/tarifvertraege/tarifvertr/AB_lsg.pdf

https://www.test.de/filestore/4793170_f201501018.pdf?path=/protected/35/31/ca9da9a4-30fd-4320-add1-ff82e876bf7e-protectedfile.pdf&key=8FCA43C47259259EB8575EA79536AE44D42C318E

Arbeitszeugnis-Muster von arbeitszeugnis-forum.de

Bild Arbeitskampf: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.525916.1357427444/640x360/arbeitskampf.jpg © dpa
Erläutern Sie die zentralen Begriffe des Tarifrechts
:
Tarifautonomie
Allgemeinverbindlichkeit
Unabdingbarkeit
Friedenspflicht

Arbeitsblatt Aufgabe 2; Buch S. 172 -173
Info:
Sozialpartner=Tarifpartner=Tarifvertragsparteien
Lesen Sie in Ihrem Buch ab der Seite 175 und bearbeiten Sie die Aufgabe 4 auf ihrem Arbeitsblatt.
© dpa
Quelle: http://www.schule-bw.de/unterricht/faecher/wirtschaft/material/unterrichtwi/bwl/berufsbild/tarifvertraege/tarifvertr/AB_lsg.pdf
Exkurs: Befristete Verträge und Teilzeitverträge
Quelle: https://www.test.de/filestore/4793170_f201501018.pdf?path=/protected/35/31/ca9da9a4-30fd-4320-add1-ff82e876bf7e-protectedfile.pdf&key=8FCA43C47259259EB8575EA79536AE44D42C318E
Exkurs Gewerkschaften
Betriebsvereinbarungen
Interessenvertretung
Arbeitsgericht
Welche Gewerkschaften kennen Sie?
Betriebsrat
Jugendvertretung
Exkurs Berufsverbände
Exkurs Schwerbehinderung
Bei Frage danach im Vorstellungsgespräch: wahrheitsgemäß Antworten!

bei Beeinträchtigung der Tätigkeit: von sich aus angeben (sonst nicht rechtswirksam --> Täuschung

ohne Beeinträchtigung der Tätigkeit ist keine Angabe der Schwerbehinderung erforderlich
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht-Schwerbehinderung---f187941.html
http://www.bundesarbeitsgericht.de/
Betriebsrat
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Betriebs-versammlung
Wirtschafts-ausschuss
AN-Vertreter im Aufsichtsrat
= unternehmerische Mitbestimmung
= arbeitsrechtliche Mitbestimmung
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarungen
Einzelarbeitsvertrag
nur Verbesserungen sind möglich
Arbeitsgesetze
Grundgesetz
Arbeitsrechtliche Bestimmungen im Überblick
Übung Kündigung
Fertigen Sie ein Kündigungsschreiben für die Mitarbeiterin an. Was beachten Sie dabei alles?
Sie sind nun Meisterin auf einem kleinen Landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofcafé. Sie haben dort als Führungskraft auch die Personalverantwortung. Eine Mitarbeiterin hat geklaut.
dgh
MdH (Bundes- und Landesverband)
Berufsverband Hauswirtschaft
VDOE
VLB
DHB
= Vereinbarungen zwischen dem
Arbeitgeber
und dem
Betriebsrat als Interessenvertretung der Arbeitnehmer
(muss immer beteiligt werden!)
--> Werden
schriftlich
veröffentlicht,
alle müssen sich daran halten!

Grundsatz Verbesserung, nicht Verschlechterung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen


Urlaubsgeld
Weihnachtsgeld
Kleiderordnung Pausenregelung

Arbeitszeit Urlaubspläne
Mitbestimmungsrecht
Sozialer Bereich
Personeller Bereich
Wirtschaftlicher Bereich
Sozialeinrichtungen
Pausenräume
Arbeitszeiten (Gleitzeitregelung)
Unfallverhütung
Investitionen
Produkte
Produktionsverfahren
Absatz
Kündigung
Einstellung
Versetzungen
Umgruppierungen
geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG)
http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Arbeitsgericht/index.php
Wie kommt die Jugend- und Auszubildendvertretung zustande?

Voraussetzungen:
mind. 5 Beschäftigte < 18 Jahren oder Auszubildende < 25 Jahren (ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit)
Größe:
abhängig von der Zahl der Beschäftigten. Bis 20 Beschäftigte < 25 Jahren 1 Jugendvertrete (dann steigend)
Wahl:
unmittelbar und geheim, gewählt werden dürfen nur Beschäftigte < 25 Jahren.
Betriebsratsmitglieder sind nicht wählbar.
Alle Bereiche des Betriebs, alle Ausbildungsberufe, Männer und Frauen sollten vertreten sein. Amtszeit 2 Jahre. Wer 25 wird, bleibt bis zum Ende der Amtszeit im Amt.
Bezahlung:
Die Jugendvertreter nehmen ihre Aufgaben während der Arbeits- bzw. Ausbildungszeit wahr.

Kündigung:
Wie beim Betriebsrat. Nach Ende der Ausbildung besteht normalerweise Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung.

http://www2.klett.de/sixcms/list.php?page=lehrwerk_extra&titelfamilie=&extra=Wirtschafts-%20und%20Sozialkunde-Online&inhalt=klett71prod_1.c.522082.de&modul=inhaltsammlung&kapitel=522074
Wie kommt der Betriebsrat zustande?
Voraussetzungen:
mind. 5 Beschäftigte >18 Jahre (ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit), 3 wählbare Beschäftigte (= mind. 6 Monate im Betrieb beschäftigt)
Größe:
abhängig von der Zahl der Beschäftigten.
-20 Beschäftigte mit eine Betriebsobmann,
>20 Beschäftigten 3 Mitglieder,
>50 Beschäftigten 5 Mitglieder
Wahl:
unmittelbar und geheim auf vier Jahre
Alle Bereiche des Betriebs, Arbeiter und Angestellte, Männer und Frauen sollen vertreten sein.
Bezahlung:
Der Betriebsrat nimmt seine Aufgaben während der Arbeitszeit wahr und wird dafür freigestellt. Sein Lohn läuft weiter.
> 200 Beschäftigten wird 1 Mitglied komplett freigestellt (bei größeren Betrieben mehr)
Kündigung:
Mitglieder des Betriebsrats sind unkündbar (bis 1 Jahr nach Tätigkeit ausgenommen fristlose Kündigungen (z.B. Fehlverhalten).
Betriebsversammlung
Mitbestimmung
in Kapitalgesellschaften
eingeschränktes Mitbestimmungsrecht
Mitwirkungsrecht
Einmal pro Vierteljahr
von Betriebsrat abgehalten
alle An und der AG sind dazu einzuladen
AG, AN, Gewerkschaften und AG-Verbände können hier Sprechen
>100 Beschäftigte -->
Wirtschaftsausschuss

vom Betriebsrat bestellt
3-7 sachverständige Betriebsangehörige
Beratung der Unternehmensführung (wirtschaftlich) und
Information des Betriebsrats
Betriebsverfassungsgesetz §§106 ff.
Betriebsverfassungsgesetz
und Drittelbeteiligungsgesetz
Mitbestimmungsgesetz
1952 und 2004
1976
mehr Anteilseigner (2/3) gewählt von Hauptversammlung
weniger AN (1/3) gewählt von AN
gleichviel AN und Anteilseigner, gewählt von Hauptversammlung (Vorsitzender 2 Stimmen)
<2000AN
>2000AN
Aufsichtsrat
wählt den Vorstand
Mitgliedsbeiträge sind von der Einkommenssteuer absetzbar!
Exkurs Grundgesetz
Überblick
Abmanung
Vor einer Kündigung kann eine Abmahnung erfolgen.
Tipp 1: Hören Sie Ihren Mitarbeiter an
Tipp 2: Mahnen Sie zeitnah ab
Tipp 3: Wählen Sie in jedem Fall die Schriftform
Tipp 4: Achten Sie auf den korrekten Inhalt
Tipp 5: Nur ein Fehlverhalten pro Abmahnungsschreiben
Tipp 6: Mahnen Sie aus gutem Grund
Tipp 7: Lassen Sie sich den Erhalt des Abmahnungsschreibens bestätigen
Tipp 8: Mahnen Sie nicht zu oft
Briefkopf

Adresse oder Name
Datum
Abmahnung

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx
hiermit sprechen wir aufgrund eines Pflichtverstoßes am Arbeitsplatz eine Abmahnung aus. Der Grund hierfür ist xxx am TT.MM.JJJJ. [Beschreibung des Plichtverstoßes]. Laut Arbeitsvertrag sind Sie zu xx verpflichtet.
Sollten Sie noch einmal xxx, müssen Sie mit weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung rechnen. Bitte beachten Sie zukünftig xx.
________________________
Datum und Unterschrift des Vorgesetzten
Hiermit bestätige ich, die vorliegende Abmahnung am TT.MM.JJJJ erhalten zu haben.
________________________
Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers

http://www.mittelstand-die-macher.de/recht-finanzen/arbeitsrecht/abmahnungsschreiben-8-tipps-zu-form-und-inhalt-13313
Full transcript