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Fünf-Felder-Modell Studentische Rechtsberatung

Wie gründet man eine Studentische pro bono Rechtsberatung? Schritte der Organisation & des Aufbaus. Von der Idee hin zur Verwirklichung. Konkrete Anregungen, Tipps & Hinweise. Ein aus der Praxis entwickeltes Modell von Christian Meeser, Bayreuth 2013
by

Christian Meeser

on 1 March 2015

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Transcript of Fünf-Felder-Modell Studentische Rechtsberatung

Tätigkeitsablauffeld
Fünf-Felder-Modell
Gründung eines Vereins, am Beispiel der Studentischen pro bono Rechtsberatung
Erfahrt mehr über
Wie gründet man eine Studentische pro bono Rechtsberatung? Schritte der Organisation und des Aufbaus. Von der Idee hin zur Verwirklichung. Konkrete Anregungen, Tipps und Hinweise. Ein aus der Praxis entwickeltes Modell von Christian Meeser. Bayreuth, November 2013.
Ideenfeld
Entwicklungsfeld
Unterstützerfeld
Standortfeld
Finanzielle Unterstützer
Universität
Kanzlei/-en
Finanzamt
Rechtsanwaltskammer
Vereinsregister
Ablaufplan
einer studentischen
pro bono
Rechtsberatung
Fall Beispiel:
Münchens Mammut-Dogge
Der junge Biologie-Student Manuel verbringt den schönen Sommertag mit seinen Freunden am Münchener "Badestrand", als mehrere Hunde angelaufen kommen und zwischen Ihm und seinen Freunden herumtoben.
Eine riesige Dogge pinkelt dabei, ohne das Manuel es noch hätte verhindern können, an seinen auf dem Sandboden stehenden Rucksack. Leider wird dabei auch sein neuer "Kindel Paperwhite", welcher sich in der Tasche befand, massiv verunreinigt, was ihm aber nicht sofort auffällt. Die bestürzte Hundehalterin der Dogge Frau Palava gibt Manuel einen 20,- € Schein für die Reinigung der Tasche, sagt die Sache sei damit erledigt und geht. Wenige Minuten später stellt er den Totalschaden an seinem erst wenige Tage altem E-Book-Reader fest. Zum Glück hat er sich die Autonummer und den Namen der Hundehalterin gemerkt, Unsicher über die Fragen, was nun zu tun sei und wie die Rechtslage ist, wendet er sich an die Studentische pro bono Rechtsberatung, welche gerade erst an seiner Universität eröffnet wurde.
Online-Anfrage
Sachverhaltserstellung
und Einordnung
Fallvergabe an 2 der BeraterInnen aus dem Beraterpool
Erstkontakt zwischen den
2 BeraterInnen und Klient/-in
Fallbezogene Recherchen
Erstellung einer kurzen, ersten rechtlichen Einschätzung mit Lösungsoptionen
Rücksprache mit
dem betreuenden Volljuristen
Fall-Feedback an Klienten
"The Place to be"
Website
Verbände, Vereine, Berater
Zum Abschluss erhält Manuel einen Brief oder E-Mail mit dem zusammengefassten Fall, dem angefertigten Kurzgutachten und den Vorschlägen zum weiteren Verfahren in der Sache. Welcher Empfehlung Manuel folgt muss dieser selbst entscheiden.
Sollte sich ergeben, das Manuel angeraten wird sich mit der Angelegenheit ggf. Zwecks Durchsetzung seiner Interessen an einen Anwalt zu wenden, so wird Ihm ggf. auch anhand von Informationsblättern die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe aufgezeigt und weitere Informationen auch zu sonstigen Institutionen oder Verfahrensabläufen gegeben.
Manuel öffnet in seinem Internetbrowser die Website der studentischen pro bono Rechtsberatung. Unter dem Feld "Kontakt" öffnet er das Kontaktformular und gibt seine eigenen Kontaktdaten ein. Insbesondere seine E-Mail-Adresse ist hierbei wichtig.
In dem folgenden Textfeld wird er ausdrücklich und gut leserlich auf die Allgemeinen Bestimmungen der stud. Rechtsberatung hingewiesen. Was es mit der stud. Rechtsberatung auf sich hat und was diese Tun kann und was nicht. Hat Manuel diese Textpassage gelesen, setzt er darunter ein Häckchen.
Darunter folgt ein leeres Feld wo Manuel sein Anliegen hineinschreiben wird. Dabei sollte er möglichst präzise und wahrheitsgetreu den Hergang seiner Sache wiedergeben und die ihn beunruhigenden Fragen seines Interesses stellen.
Schließlich klickt er auf den Button "Senden" und erhält eine automatisch generierte E-Mail-Antwort, dass seine Nachricht eingegangen ist und das man Ihm innerhalb von drei Werktagen antworten wird.
Die E-Mail von Manuel geht beim Büro der studentischen Rechtsberatung ein. Innerhalb von drei Werktagen wird sich der "Fall-Lotse" (ein erfahrenes Mitglied) die E-Mail von Manuel durchlesen. Seine Arbeitsaufgabe ist es die wesentlichen, rechtlichen Punkte aus Manuels Erzählung herauszusuchen und daraus eine konkrete Fallbeschreibung zu erstellen. Der Fall-Lotse ordnet Manuels Fall einem Rechtsgebiet und einer daraus folgenden Ordnungsnummer zu. Außerdem wird der Fall anonymisiert. Der Fall-Lotse und die beiden Bearbeiter sind die einzigen, die die wahre Identität des Fragenden kennen werden.
Anonymisiert und auf das Wesentliche gekürzt, wird der Fall in die entsprechende Rechtskategorie des "Bearbeiter-Pools" importiert.
Nachdem beide BeraterInnen sich den Fall angesehen und besprochen haben, werden sie sich Notizen anfertigen und insbesondere offene, rechtlich relevante Sachverhaltsfragen in Form von Fragenkreisen notieren. Außerdem soll geklärt werden welches Sachziel der Klient anstrebt.
Daraufhin wird die 1. Beraterin mit Manuel ein Treffen im Büro der Initiative ausmachen. Der 2. Berater wird ebenfalls daran teilnehmen, sich aber im Hintergrund des Gesprächs halten. Bevor das Gespräch beginnt, wird Manuel nochmal auf die Besonderen Umstände der Erstberatung durch einen stud. Rechtsberatung hingewiesen, erhält diese Hinweise schriftlich und muss eine Erklärung unterschreiben, dass er diese Hinweise wahrgenommen, verstanden und noch mal schriftlich ausgehändigt bekommen hat. In diesem Termin wird keine Rechtsberatung durchgeführt sondern lediglich der genaue Sachverhalt - soweit möglich - erörtert und geprüft ob er seitens der Berater richtig verstanden wurde. Insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Ziele der/des Klientin/en. Auch gilt es im Rahmen der Sachfragen zu erfahren, um welche Person es sich bei Manuel handelt. Ob er z. B. als Verbraucher handelte, oder ob er Empfänger von Sozialleistung ist (spielt später z. B. eine Rolle, wenn es um die Prozesskostenhilfeinfo geht).
Nach dem Termin wird der Sachverhalt erneut kritisch betrachtet und die Sachziele des Mandanten in Rechtsziele transfomiert.
Innerhalb zweier Tage sollte ein/e 1. freie/r stud. BeraterInn den Fall annehmen und sich einen 2. kontrollierenden Berater aussuchen.
Der/Die 1. BeraterInn informiert Manuel per E-Mail, dass seinen Fall nun von Ihm/ihr bearbeiten wird und bis wann Manuel mit einer ersten Rückmeldung rechnen kann. Der 1. Berater ist nun die zuständige Ansprechperson für Manuel geworden und wird sich um alle weiteren Schritte kümmern.
Ein erstes ausführliches, juristisches Gutachten für die interne Verwendung wird angefertigt, in welchem die Rechtslage und Probleme mehr oder weniger umfassend wiedergegeben werden. Erste günstige Lösungsansätze und Gestaltungsmöglichkeiten können sich hier schon herausbilden.
Beide BeraterInnen prüfen nun die Rechtslage des Falles innerhalb weniger Tage. Dazu recherchieren Sie in der Bibliothek, in diversen Datenbanken und suchen ggf. einschlägige Normen, Vergleichsfälle und Urteile heraus.
Andere Studentische Rechtsberatungen
Die Finanzen sind sicher das Thema, worüber sich die meisten Gruppen den Kopf zerbrechen! Sicher ist, allein mit Eigenmitteln lässt sich solch ein Vorhaben meist nur realisieren, wenn die Gründungsmitglieder bereits das ein oder andere
professionelle
Wissen, z. B. über Homepage-Gestaltung, BWL, etc. mitbringen. Andernfalls benötigt man ca. 2.500,- € aufwärts, mindestens jedoch 500,-€ für den Start.
Unternehmen kommen wegen der Unabhängigkeit der Sache nicht in Frage. An Stiftungen kommt man meist noch nicht ran. Oft ist es ein Prof. oder der Dekan der Jura-Fakultät, der die ersten Kosten aus seiner eigenen Tasche oder Geldern für Sonderprojekte deckelt.
Auch die Studierendenschaft sollte man sich nicht scheuen per Antrag nach Geldern bis zu einer Höhe von 2.000,- € zu fragen. Dies dürfte eine professionelle Website mit dahinter stehendem Verarbeitungssystem zum Freundschaftspreis schon kosten.
Ist der Verein später auch eingetragen und als gemeinnützig anerkannt, dürfen Spenden bis zu einer gewissen Höhe im Jahr eingesammelt werden um die laufenden Unkosten zu deckeln.
Eine weitere Möglichkeit zur Kostendeckelung ergibt sich, wenn man als gemeinnütziger Verein im Vereinsregister eingetragen ist: Auf Antrag kann man sich zusätzlich auf die Liste der Bußgelderverteilungsinstitutionen der Staatsanwaltschaft setzen lassen. Das garantiert kein permanentes Geld, aber immerhin die Möglichkeit, dass auch mal das ein oder andere Bußgeld, etc. an das Vereinskonto gehen könnte.
Von den Vereinsmitgliedern wird meist keine Mitgliedschaftsgebühr erhoben, was angesichts ihres Engagements auch nicht gemacht werden sollte. Somit scheiden auch Sie zur Finanzierung später aus.
Das Finanzamt ist keiner der eigentlichen "Unterstützer". Sondern eher eine Behörde auf die man sich bestens vorbereiten muss. Und zwar im Zusammenhang mit der Vereinssatzung und der daraus resultierenden Anerkennung als gemeinnütziger Verein, was wiederum Steuervorteile und somit weniger Kosten für eine ohnehin nicht wirtschaftlich rentable Unternehmung wie die Gründung einer Studentischen pro bono Rechtsberatung zum Wohle bestimmter Personengruppen hat.
Für die Satzung gilt, das diese nicht nur abschließend, inhaltlich ausformuliert worden sein sollte. Sondern das ebenfalls die Ratschläge eines Steuerberaters hinsichtlich des Ziels "der erfolgreichen Anerkennung als gemeinnütziger Verein" vom Finanzamt eingearbeitet wurden.
Des Weiteren sollte die fertige Satzung bereits vorab, also vor Antragstellung des Vereinseintragungsverfahrens beim Amtsgericht, an das Finanzamt gesendet werden. Dort schaut man sich die Satzung dann vorab hinsichtlich der Gemeinnützigkeit an und gibt eine erste Stellungnahme ab. Wenn keine Änderungsvorschläge vom Finanzamt kommen kann es weiter zum Amtsgericht bzw. Vereinsregister gehen. Der Vorteil an dieser Vorgehensweise des "Vorabanfragens" liegt darin, dass so unnütze Kosten vermieden werden, welche auftreten würden wenn später im Verfahren Mängel in der Satzung auftauchen.
Ob die Universität als Unterstützer hinter dem Gründungsvorhaben steht hängt oft davon ab, WER den Vorschlag macht und WIE professionell dieser das Anliegen rüberbringt. Manche stud. Rechtsberatungen verzichten auch komplett auf diese Unterstützung um wirklich unabhängig Arbeiten zu können.
Unterstützt die Uni ihre stud. Rechtsberatung nachhaltig, hat dies allerdings allerhand Vorteile auf beiden Seiten. Z. B. können der stud. Initiative kostenfrei Räume und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, gleich ob es sich dabei gleich um eine festes Initiativen-Büro handelt, oder nur einen Raum der kostenlos für bestimmte Zeiten gebucht werden kann.
Manche Unis (Vorbild: Berlin, Bremen, Hamburg) starten sogar die Gründungsinitiative selbst und verhelfen so der Studierendenschaft zu einem professionellen, modernen Ausbildungsangebot mit der sich auch die Universität profilieren kann.
Nicht zu vergessen ist schließlich die Unterstützung durch einzelne Professoren, die mit Ihrem exklusiven Fachwissen oder als Beirat und Unterstützer in der Not dem Verein zur Seite stehen.
Aufpassen sollte man nur bei dem Verhältnis Uni zu Kanzlei. Ist bereits eine Kanzlei fester Partner geworden, steht meistens die "Einflussfrage" im Raum und kann die Kooperation mit der Uni belasten.
Unter Gleichen findet man immer konstruktive Hilfe! So lohnt es sich alle mal, sich ausführlich mit den zahlreichen anderen Studentischen pro bono Rechtsberatungen auszutauschen und sich nach deren Erfahrungen zu erkundigen. Eine E-Mail oder ein Telefonat ist der schnellste und direkteste Weg. Auch gibt es hier schon verschiedenste Kooperationen unter den einzelnen Initiativen.
Welche Studentischen pro bono Rechtsberatungen es alles in Deutschland gibt, erfährt man in der Übersicht auf folgende Website:
http://prezi.com/pvr7wmyqcr6t/studentische-rechtsberatungen-in-deutschland-ubersicht/
Inwiefern Synergien zwischen Studentischen pro bono Rechtsberatungen und Verbänden hergestellt werden können, hängt sehr stark an den lokalen Gegebenheiten und den daraus resultierenden Möglichkeiten.
Kooperationen mit anderen karitativen Einrichtungen sind teilweise schon umgesetzt worden (Hamburg), aber auch Kooperationen mit z. B. Verbraucherschutzverbänden sind denkbar. Insbesondere in Orten wo vielleicht die nächste Verbraucherberatungsstelle eine Autostunde entfernt liegt.
Des Weiteren sind hinsichtlich der Ausbildung der stud. Berater Kooperationen mit Konfliktberatungsstellen oder auch Mediationsvereinen möglich. Wobei natürlich selbst keine Mediation betrieben werden darf, aber das Wissen um die Grundsätze der friedlichen Konfliktlösung ist ein weiterer Vorteil für die Berater und trägt zur Qualitätssicherung bei.
Ebenfalls vor Antragsstellung sollte man zusammen mit den Unterstützern des Projektes einen Termin mit der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer vereinbaren und über die Projektinitiative sprechen. Den meisten Rechtsanwaltskammern ist das "Projekt Studentisch Rechtsberatung" auch 2013 noch völlig unbekannt. Es könnte für ein Konkurrenzangebot gehalten werden. Jedoch ist diese Befürchtung wirklich unbegründet, wenn man sich das Modell einmal genau anschaut und den altruistischen und karitativen Hintergrund der Motivation betrachtet.
Diese Gespräche werden in Bundesländern, wo es bereits seit Jahren Studentische pro bono Rechtsberatungen gibt, sicherlich einfacher verlaufen. Ansonsten ist dafür doch einiges an Zeit mitzubringen. Die studentischen Rechtsberatungen können von einer professionellen Begleitung durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer ohnehin nur profitieren.
Im Regelfall steht meist eine mittelgroße Kanzlei als Kooperationspartner am Anfang. Dabei macht es sich hinsichtlich der Finanzen von Anfang an bezahlt gleich mit einer Kanzlei zu arbeiten, wo auch Steuerberater mit von der Partie sind.
Die Kooperation mit einzelnen Fachanwälten wäre denkbar, doch meist ist deren Arbeitspensum zu Recht bestens ausgelastet und sie haben schlicht nicht die nötige Zeit für derartige Vorhaben. Bei kleinen Ein-Mann-Kanzleien zählt oft jeder geldbringende Fall. Folglich führten beide Gruppen nicht zum gewünschten Ziel.
Mittelständische Kanzleien, die versuchen mit Ihren zahlreichen Anwälten ein breites rechtliches Beratungsspektrum abzudecken sind hier also oft die besten Kooperationspartner.
Für die studentischen Rechtsberater sind die kooperierenden Volljuristen der Kanzlei das Element durch welches sie überhaupt erst die Tätigkeit ehrenamtlich aufnehmen dürfen. Dabei muss es eine Win-Win-Situation sein, die Ihre Grenzen kennt. So ist es für die Kanzlei ein Vorteil Mandanten mit niedrigschwelligen Streitwerten unentgeltlich an die Studierenden zu empfehlen. Insbesondere bei Fällen, die sonst meist abgewiesen werden, weil der Aufwand nicht im Verhältnis zum niedrigen Streitwert stünde.
Darüber hinaus ist es wichtig mit der Kanzlei die "Aktenfrage" zu klären und die nähere Kooperation in Ihren Inhalten genau abzustecken.
Das Vorhaben mit einer zweiten oder gar mehreren Kanzleien zusammen zu arbeiten, gestaltet sich daraufhin meist sehr schwierig bis völlig ausgeschlossen. Allein schon wegen der Frage, wie ggf. die Parteineutralität gewährleistet werden würde oder der unverhältnismäßig hohe Aufwand für die stud. Rechtsberatung sich auf die unterschiedlichen, kanzleiinternen Systeme einzustellen.
Bedarf der Klient nach Beratung durch den stud. Rechtsberater einen Anwalt zur Durchsetzung seiner Interessen, dann sollte nie ein Deal mit der Kanzlei geschlossen worden sein, dass nur diese Kanzlei empfohlen wird. Es sei den, der Klient wünscht den Anwalt, welcher seinen Fall auch schon in der anonymiserten Fassung gesehen hat, zu befragen.
Das Vereinsregister, bzw. das Amtsgericht in dessen Zuständigkeit man fällt, ist auch keiner der eigentlichen Unterstützer. Erst wenn alles anderen unter Dach und Fach ist, sollte man den Schritt hierher wagen. Hier wird euer Eintragungsantrag und eure Satzung geprüft. Die Frage der Gemeinnützigkeit an das Finanzamt gestellt und die Frage nach der richtigen Rechtsgrundlage für die Tätigkeit an die Landes-Rechtsanwaltskammer. Erst wenn alle Akteure zustimmen und alle nötigen Punkte zufriedenstellend geklärt wurden (und der Antrag natürlich nicht abgelehnt wurde = Unkosten), wird euer Verein ins Vereinsregister eingetragen.
Damit klären sich viele Fragen rund um die Tätigkeit, es öffnen sich neue, vorteilhafte Wege (Spendenbescheinigung, ggf. Unterstützung durch Bußgelder, etc.) und natürlich reduziert es auch die Kosten.
https://www.meeser.de
Übersicht Deutschland

zur Übersicht: http://prezi.com/pvr7wmyqcr6t/?utm_campaign=share&utm_medium=copy&rc=ex0share
Sobald die Berater ihr internes Gutachten abgeschlossen haben, wird dieses (natürlich immer noch anonymisiert) dem betreuenden Volljuristen aus der kooperierenden Kanzlei vorgelegt und Besprochen. Der Volljurist prüft die Richtigkeit der Rechtsanwendung im Gutachten, weist auf mögliche Fehler oder andere Ansichten, sowie die in der Praxis erworbene Erfahrung mit solchen Fällen hin. Ggf. wird das interne Gutachten erneut überarbeitet bis der Volljurist sein O.K. gibt. Bei diesem Gespräch werden außerdem die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten herausgearbeitet, welche dem Klienten der stud. Rechtsberatung später dargelegt werden.
Nach dem Gespräch und der Kontrolle durch einen Volljuristen erstellen die Berater ein Kurzgutachten, was grundsätzlich nicht länger als eine DIN-A4-Seite sein sollte und die verschiedenen Wahlmöglichkeiten des Klienten zum weiteren Vorgehen beinhaltet, sodass dieser selbst einen Weg daraus wählen kann oder auch nicht.
Rechtsratsuchende aus bestimmten Verkehrskreisen wenden sich an organisierte Studierende der Rechtswissenschaften im höheren Fachsemester, um von ihnen an Hochschulen oder im universitären Umfeld unentgeltlich eine rechtliche Erstberatung im Rahmen des § 6 Abs. 2 RVG zu erhalten.
Was ist eine studentische pro bono Rechtsberatung?
Warum tun Jura-Studierende soetwas?
Welchen Personengruppen wird damit geholfen?
Mit welchen Problemen befasst man sich dort?
Fragen wie zum Beispiel:
"Meine vorgestern gebraucht gekaufte Waschmaschine ist defekt, der Händler will sie nicht reparieren, Was kann ich tun?"
In unserer heutigen Zeit entspricht diese Tätigkeit dem Geiste des bürgerschaftlichen Engagement und der zwischenmenschlichen, altruistischen und karitativen Hilfe gegenüber bestimmten hilfsbedürftigen Personengruppen.
Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Grundeinkommen, die sich eine Beratung durch einen Anwalt nicht leisten können oder auch durch Ihr Unwissen über die Kosten sonst davor zurückschrecken würden, ihr Recht zu erfragen. Z. B. Studierende, Sozialleistungsempfänger, etc.
Meist mit Fällen des alltäglichen Lebens!
Z. B. den Inhalten und Rechten aus einem abgeschlossenen Vertrag.
Reisen, Gegenständen, Dienstleistungen, und je nach Initiative besonderen Fachgebieten (Verbraucherrechten, Medienrecht, Asylrecht, etc.).
Ausgeschlossen werden grundsätzlich Strafsachen und Fälle deren Streitwert die 600,- € Grenze übersteigen (falls man sich z. B. an § 495a ZPO orientiert, a. A. möglich).
"Mein Flug wurde storniert, es gab keine Ersatzmaschine und die Fluggesellschaft will mir mein Geld nicht zurückerstatten.
Habe ich eine Chance mein Geld zurückzubekommen?"
"Die Stadt schickte mir einen Brief, wo drin steht ich hätte den Baum an der Straße zu unrecht beschnitten und solle nun im Amt vorsprechen. Aber ich stutze die Bäume schon seit über 10 Jahren ohne das je etwas bemängelt wurde. Was wollen die den?"
"Im Internet benutzt eine Firma mein Facebook-Profilbild für Werbezwecke auf seiner Seite. Ich will das nicht. Was kann man da tun?"
"Im Bad meiner Mietwohnung ist Schimmel. Aber der Vermieter weigert sich diesen umgehend zu entfernen. Muss ich das jetzt machen?"
"Ich habe zwei Fotoalben bei einem Onlinehändler bestellt. Eines hat einen markanten Knick im Umschlag.
Darf ich das Umtauschen?"
"Obwohl ich mein Probeabo der Zeitung frist- und formrichtig gekündigt habe, sendete man mir noch zwei weitere Ausgaben zu. Erst als eine Rechnung über 210,- € für ein Jahresabo eintraf schreckte ich auf und rief die Zeitung an. Nun soll ich die zwei Ausgaben bezahlen. Ist das rechtens so?"
"Ein Hund hat an meine abgestellte Tasche gepinkelt, wobei mein Handy beschädigt wurde, was ich aber nicht sofort bemerkte. Der Hundehalter hat es mitbekommen und mir angeboten die Tasche zu waschen. Doch was ist mit meinem defekten Handy?"
Jede Initiative benötigt einen Ort, wo sich die Mitglieder treffen oder Besprechungen abgehalten werden können. Auch wenn alle Studentischen pro bono Rechtsberatungen die meisten Aufgaben über Ihre Website und ihre mobilen PCs versuchen zu erledigen, bedarf es eines solchen Ortes: Dem Büro.
Es sollte nicht nur dem Treffen und Besprechen dienen, sondern auch die Möglichkeit zur sicheren Aktenlagerung und optimalen Projektvorbereitung bieten. Internetzugang, ein guter PC mit Webcam und Büromaterialien (Tisch, Stühle, Stifte, Papier, Drucker, Gesetze) müssen vorhanden sein.
Die Website ist vielleicht das Herzstück einer jeden Studentischen pro bono Rechtsberatung. Sie dient in erster Linie der Information und natürlich der Kontaktaufnahme (da diese nur schriftlich erfolgen soll). Hier lässt sich mit einer vergleichsweise kostengünstigen Wordpress-Website beginnen. Die Unterhaltung einer eigenen Website-Domain kostet ca. 100,- € pro Jahr aufwärts. Natürlich muss dann noch die Initiativen-Website gebastelt und das Datenverarbeitungssystem dahinter erstellt werden. Oft brauch es dafür nicht nur professionelle Hilfe, sondern auch mindestens einige Monate an Zeit. Die Internetpräsenz ist heutzutage unerlässlich geworden.
Da die Mithilfe in einer Studentischen pro bono Rechtsberatung viel wertvolle Zeit kostet und nicht vergütet wird, stellt sich die Frage wie derartige Leistungen gerecht honoriert werden könnten. Dabei gibt es unterschiedliche Ansätze:
Die Anerkennung der Tätigkeit als praktische Studienzeit (z. B. ein Semester Mitarbeit entsprechen 4 Wochen übliches Praktikum) ist ein Ansatz.
Auch die Anerkennung seitens der Uni wie eine "Schlüsselqualifikation mit 2 SWS" gibt es teilweise und sollte in der Kooperation rechtzeitig angesprochen werden.
Denkbar ist auch die Tätigkeit als Teilleistung hin zu einem angebotenen Zertifikat (z. B. anwaltliche Tätigkeit) anzusehen. Hier sind die Universitäten am Zug!
Arbeitshandbuch
Vor Aufnahme der Tätigkeit sollte von den Initiativengründern eine Anleitung für Vereinsmitglieder ausgearbeitet werden, wie was zu organisieren ist, wie die Beratungen abzulaufen haben und welche Pflichten die Berater treffen, etc. Solch ein Vereins-, oder Arbeitshandbuch erleichtert auch neuen Mitgliedern den Einstieg und sorgt dafür, dass das Wissen der Initiative weitergetragen und stetig verbessert wird.
Ausbildung stud. BeraterInnen
Stud. Berater sollten bereits einiges an juristischem Wissen und Erfahrung mitbringen. Als Mindestmaß gilt hier das erfolgreiche bestehen der juristischen Zwischenprüfung und 4 Wochen absolviertem juristischem Praktikum. Noch sind die Ansprüche allerdings recht unterschiedlich.
Darüber hinaus sollten sie eine spezifische Ausbildung vor Aufnahme der Tätigkeit vom Verein erhalten haben. Die Inhalte dieser Ausbildung werden in Kooperation mit der Kanzlei und/oder Universität entwickelt.
Dabei empfehlen sich Wochenende-Workshops zur Wissensvermittlung.
Weiterbildung stud. BeraterInnen
Neben der grundlegenden Zusatzausbildung im Verein und Praktika, empfiehlt es sich für die Mitglieder in folgenden Bereichen, z. B. durch Erlangung der entsprechenden Schlüsselqualifikationen an ihrer Uni, weiteres Wissen und Erfahrungen zu sammeln:
+ Einführung in die Grundlagen der Mediation
+ Einführung in die anwaltlichen Tätigkeiten
+ Rhetorik und Verhandeln
+ Außergerichtliche, gewaltfreie Streitbeilegung
+ Einführung in die Vertragsgestaltung
+ Konfliktmanagement
+ und weitere (je nach Angebot)
Wissensmanagement
Beim "knowledge management" geht es im Besonderen darum, Kenntnisse und Erfahrungen aus der Tätigkeit heraus zu sammeln und die gewonnenen Informationen so zu verarbeiten, dass dadurch der Umgang mit neuen Situationen und Kontexten verbessert wird. Also der systematische und methodische Umgang mit Wissen, sowie der Erhaltung des Wissens für weitere "Generationen". Bestes Beispiel für diesen Ansatz ist hier wohl das oben beschriebene Arbeitsbuch. Doch es geht auch darum, z. B. auf qualitativ hochwertigere und effizientere Arbeitsabläufe aufmerksam zu werden, Prozesse zu optimieren und diese Verbesserungen nachhaltig nicht nur für sich, sondern für alle Berater festzuhalten und zur Verfügung zu stellen.
Anerkennung
4. / 5. Monat
6. - 10. Monat
Nach 1 1/2 Jahren
11. / 12. Monat
1. - 3. Monat
Tag 1
Konzept ausformulieren.
Bis hier hin stand sicherlich schon ein erstes grobes Konzept. Dieses gilt es nun in einen Text auszuformulieren. Und zwar nicht irgendwie, sondern überzeugend und mit der geforderten Professionalität. Das fertige Konzept wird im weiteren zur Präsentation genutzt.
Unterstützer überzeugen. Gründen.
Die wichtigsten Unterstützer (Kanzlei, Uni) gilt es nun für das Projekt zu gewinnen. Auch erste Kooperationen beginnen sich hier anzubahnen.
Schließlich wird in mehreren Stufen eine Initiativen- bzw. Vereinssatzung entworfen.
Steht das Konzept und ist der nötige Rückhalt gegeben, folgt das Gründungstreffen der Studierenden. Alle unterschreiben die fertige Satzung
(siehe zu diesem Punkt später noch Näheres)
und kümmern sich um das weitere Projektvoranschreiten. Dazu werden einzelne Arbeitsgruppen gebildet.
Unter anderem Arbeitskreise für das "Arbeitsbuch" oder die "Ausbildungsplanung".
Website veröffentlichen.
Ausbildung starten.
So kümmert sich die Arbeitsgruppe "Website" um die Organisation des Internetauftritts. Es muss ggf. Kontakt mit einem Web-Designer aufgenommen werden, Angebote eingeholt, Inhalte geschrieben, finanzielle Unterstützung beantragt werden.
Oft wird man erst ca. ein halbes Jahr später eine den Ansprüchen genügende Web-Präsenz online stellen können. Parallel dazu sollte auch das Marketing für die Ausbildung weiterer Rechtsberater starten. Sowie die ersten Ausbildungswochenenden anlaufen
(zu den einzelne Punkten später mehr)
.
Tätigkeit aufnehmen.
Erst wenn die Studentische pro bono Rechtsberatung als Verein eingetragen ist und stud. Berater ausgebildet wurden, die den späteren Bedarf an Nachfrage decken können, kann der Tätigkeit nachgegangen werden.

Diese Zeitleiste kann natürlich nur einen groben Abriss des Projektverlaufs wiedergeben und sicher ist der Ablauf auch von stud. Rechtsberatung zu stud. Rechtsberatung unterschiedlich. Dennoch soll damit ein erstes, realistisches Konzept aufgezeigt werden, wie es ungefähr verwirklicht wurde. Auch unterliegt es der ständigen Weiterentwicklung und Anpassung.
Idee & Wille zur Umsetzung.
Wenn die Idee da ist, bedarf es "nur noch" der Umsetzung. Man beginnt dazu am besten mit einem gemeinsammen Treffen der motivierten Studierenden, die am Aufbau einer Studentischen pro bono Rechtsberatung mitwirken wollen.
Dies sollte ein kreatives, zwangloses Treffen sein, bei dem es darum geht zu "brainstormen". Alle Ideen, Vorschläge, Problempunkte, etc. werden auf einem DIN-A0-Flip-Chart gesammelt. Es geht wirklich erst einmal nur darum erste Ansätze festzuhalten. So kreativ wie am Anfang ist man im gesamten späteren Verlauf nicht mehr. Das könnte dann z. B. so aussehen:
Beratung einholen.
In den Anfangsmonaten gilt es, sich kompetente und professionelle Beratung geben zu lassen. Diverse Universitäten bieten eine Gründerförderung und spezielle Workshops an, die vielleicht eher auf eine unternehmerische Tätigkeit abzielen, aber von ihren Inhalten her auch für derartige Projekte einiges bieten, wie z. B. Marktanalyse, oder was überhaupt das "Produkt" am Ende sein soll.
Hier gilt es, die Brücke zwischen den Ideen und dem Umsetzungsplan zu erschaffen.
Welche Organisationsformen kommen für solch eine Initiative in Betracht?
Wie groß sollte das Team sein?
Wie lange dauert es von der Idee bis zur Umsetzung?
Mittlerweile gibt es mehrere unterschiedliche Organisationsformen solcher Initiativen. Neben der rein studentischen Initiative an einer Uni, gibt (oder gab) es auch eingetragene Vereine (e.V.), Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) und gemeinnützige Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) (gUG).
Wer mehr über die Organisationsform des Vereins erfahren will, findet unter folgendem Link eine Infobroschüre: http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Vereinsrecht/_node.html
Ca. 1 1/2 Jahre.
Und Ja: Man vermutet immer es könnte auch schneller gehen. Von diesem Irrglauben soll der folgende Zeitplan eines solchen Projektes - der "Gründung einer studentischen pro bono Rechtsberatung" befreien. Zuvor aber noch die Frage nach der Rechtsgrundlage:
Egal ob allein oder mit 20 KommilitonInnen. Wichtig ist, das alle bereit sind
das Projekt auch durchzuziehen!

Mit 20 Personen am Anfang wird es gleich zu Beginn schwieriger alle Wünsche und Ideen zu berücksichtigen. Allein wird es oft an der nötigen Kreativität und dem Durchhaltevermögen fehlen, weil man alles allein stemmen muss.

Mit ca.
9 Personen
die sich verstehen ist es ein runder Anfang. Aufgaben werden verteilt und Besprechungen und Entscheidungen können im kleinen Rahmen stattfinden.
Und zur Vereinseintragung benötigt man auch mindestens 7 Personen wobei man einen
kleinen Puffer hat, falls noch jemand
später abspringt.
Interessen
§
verbinden!

Wie ist die Rechtslage?
Das solche Projekte überhaupt möglich sind ist rechtlich kein Zufall. Genauer beleuchtet die Frage nach der Rechtslage aber am besten der Aufsatz von:
Wreesmann, Schmidt-Kessel: "Unentgeltliche Rechtsberatung durch Laien nach dem RDG", NJOZ 2008, 4061
Zu finden über Beck-Online.
Modell-Kritik
Stagnation
Es gibt verschiedene Beispiele, wie studentische Rechtsberatungen ins Leben gerufen wurden. So hat dieses Modell einen starken Ansatzpunkt, ausgehend von der studentischen Eigeninitiative. Doch gerade hier liegen auch Ihre Schwächen:
Allen voran die Stagnation.
Studentische Rechtsberatungen die von sehr engagierten Studierenden gegründet werden, können nicht ewig auch von diesen geführt und getragen werden. Spätestens wenn wichtigere Aufgaben und Pflichten anstehen (Examensvorbereitung, Berufseintritt) müssen die Gründer früher oder später abtreten, auch wenn es ihnen schwer fällt. Eine demokratische Organisationshierarchie ist ein Muss bei stud. Rechtsberatungen, damit ein stetiger Wechsel der Vereins-Leistungsträger gewährleistet ist.
Aufwand und Nutzen
Studentische Rechtsberatungen haben keinerlei wirtschaftlichen Nutzen.
Im Gegenteil fordert sie die Aufopferung von Geld und sehr viel Zeit, ohne einen gleichwertigen, dauerhaften Ersatz für die Leistungen der Studierenden zu bieten.
Der Hintergrund solcher Vorhaben ist außerdem, dass Jura-Studierende heutzutage früher mit ihrem späteren Job in Kontakt stehen wollen. Und zwar für mehr als 4-12 Wochen Praktikum. Sie wollen an realen Fällen üben. Ihr Geschick testen, ggf. auch zusätzliche Motivationen für das Studium regenerieren und den späteren Kanzleialltag simulieren.
Die Fragen, welche sich alle Gründer also stellen müssen sind:
Ist dies die beste Lösung? Was ist in 3, 5, 10 Jahren damit?
Und jedes Mitglied muss für sich selbst klären: Wie lange bin ich dabei?
Was ist danach? Was ist wenn jemand abspringt?
Was wenn jemand lieber Geld verdienen möchte?
Was wenn ich mich weiterentwickeln möchte?

Planspiel auf Zeit
Studentische Rechtsberatungen sind ein Planspiel auf Zeit.
Weshalb es wohl das Beste wäre, wenn Universitäten ihre Chance nun erkennen (Beispiele: Berlin, Hamburg, Gießen) und Studentische Rechtsberatungen als Lehrstuhlprojekte ins Leben rufen.
Anders als an den Universitäten und zu Ausbildungszwecken,
machen Studentische pro bono Rechtsberatungen auf Dauer und als Gründungsvorhaben keinen nachvollziehbaren Sinn für unsere Gesellschaft. Und es geht nicht um die Studentischen Rechtsberatungen. Es geht um die Menschen mit Ihren Rechtsproblemen und die Tatsache,
dass ihnen später von noch besser ausgebildeten Anwälte als heute geholfen werden soll.
Zukunftsperspektiven
Ein Trend in Richtung
"Eigeninitiative ausgehend von der Universität" und "Spezialisierung auf ein praktisch-nützliches Rechtsgebiet", zeichnet sich bereits erfolgreich
als sinnvolle Ausbildungsergänzung ab.
Full transcript