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Elemente der direkten Demokratie

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by

Marion Gruber

on 26 January 2015

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Transcript of Elemente der direkten Demokratie

Elemente der direkten Demokratie
Volksabstimmung
Art. 43 - 48 und 60 B-VG
VolksabstimmungsG 1972
Volksbefragung
Art. 49 B-VG
VolksbefragungsG1989
Volksbegehren
Art. 41 B-VG
VolksbegehrenG 1973
Rechtliches
obligatorisch
Ablauf
wird vom Bundespräsidenten angesetzt
stimmberechtigt ist wer am Abstimmungstag Stimmrecht zum NR hat
unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen entscheidet
Ergebnis ist amtlich zu verlautbaren
Abstimmungsfrage
muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein
Rechtliches
nicht verbindlich
Gegenstand: nur Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung
stimmberechtigt: alle zum NR aktiv Wahlberechtigten
Wahlen und Gerichtsangelegenheiten können nicht Gegenstand sein
Ablauf
Durchführung: vom NR (mit Mehrheit) zu beschließen
Bundespräsident ordnet an
Fragestellung: mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Frage oder zwei alternative Lösungsvorschläge
Ergebnis ist NR und Bundesregierung vorzulegen
Beispiele
erste bundesweite Volksbefragung:
Wehrpflicht 2013








1984: Volksbefragung bezüglich Landeshauptstadt NÖ

Verankerung in der Verfassung
Ablauf
1. Einleitungsantrag
2. Unterstützungserklärung (mind. 8401)
Beispiele
erstes Volksbegehren
Volksabstimmung
Volksbefragung
Volksbegehren

bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung
wenn der Bundespräsident vor Ablauf seiner regulären Amszeit abgesetzt werden soll
fakultativ
bei einfachen Bundesgesetzen auf Antrag der einfachen Mehrheit des NR
bei Bundesverfassungsgesetzen auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des NR oder des BR
1978: Atomkraftwerk Zwentendorf (50,5% dagegen) - fakultativ
1994: Beitritt zur Europäischen Union (66,6% dafür) - obligatorisch
Beispiele
Negativ-Beispiel
Rechtliches
" Jeder von 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder gestellter Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages gestellt werden." Art 41 Abs. 2 B-VG
Volksbegehrengesetz 1973
25 Paragrafen umfassen Bestimmungen zu
- Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2)
- Einleitungsverfahren (§§ 3 - 5)
- Eintragungsverfahren (§§ 6 - 13)
- Ermittlungsverfahren (§§ 14 - 17)
- Schlussbestimmungen (§§ 18 - 24)
3 Anlagen
- Anlage 1: Einleitungsantrag
- Anlage 2: Unterstützungserklärung
- Anlage 3: Eintragungsliste
3. Bekanntgabe der Gemeinden für Abstimmung
4. Bezahlung des Druckkostenbeitrags von 2.739,20 Euro an BMI
5. Unterschriftensammlung (mind. 100.000 Unterstützungserklärungen)
6. Auszählung
7. Bekanntgabe abgegebener Stimmen
(Eintragungswoche: 5.-12. Oktober 1964)
- Für ORF Reform
(832.353 Unterschriften)
Jüngste Volksbegehren
(Eintragungswoche: 15.-22. April 2013)
- Volksbegehren Demokratie Jetzt!
(69.841 Unterschriften)

- Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
(56.660 Unterschriften)
- insgesamt gab es bisher 37 Volksbegehren
- 32 davon erreichten die Mindestzahl an Stimmen
Volks....hä?
Danke für die Aufmerksamkeit!
Marion Gruber
rechtlich bindend
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