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Budgetrecht der Bürgerschaft

Vortrag am 15. Juni 2011 über das Budget- und Haushaltsrecht in der Freien und Hansestadt Hamburg unter Berücksichtigung der historischen und aktuellen Entwicklung.
by

Christian Zierau

on 17 April 2015

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Transcript of Budgetrecht der Bürgerschaft

Haushaltsrecht Haushalts- Einleitung Budgetrecht der Bürgerschaft Ein Vortrag von Christian Zierau
Seminar "Haushaltsrecht, Anordnungs-, Kassen- und Rechnungswesen" im Juni 2011
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
christian.zierau@rh.hamburg.de Budgetrecht Grundpfeiler der Demokratie Überblick über die Grundlagen und Entwicklungen im Haushaltsrecht Seminarziele Bedeutung des Budgetrechts verdeutlichen Praktische Anwendung und Aktualitaet im Blick behalten Juliusturm Quelle: Wikipedia "Juliusturm" - Bild von sec11 bearbeitet mit ToonPaint Synonym für eine volle Staatskasse Verwahrung des "Reichskriegsschatzes": rd. 120 Mio. Mark in gemünztem Gold Bundesfinanzminister Schaeffer (1949-57) schaffte es acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert ca. 35 Milliarden Euro) zu ersparen Quelle:http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1349&page=1
Interview mit der Welt am Sonntag, 25.10.2009
Bild von der o.g. Homepage Der Juliusturm kann uns nur insofern als Mahnung dienen, als wir die Schulden in einem wirtschaftlich ertraeglichen Maße zurückführen... Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. "Budget"
gallisches Wort für Sack / lat.: "bulga" Der englische Finanzminister oeffnet
noch heute einen ledernen "Budget"
bei der Darlegung der Staatsfinanzen. Der Haushaltsplan ist Spiegelbild des
politischen Programms der Regierung. Die Haushaltsberatungen nennte man
auch die "Generaldebatte". Erhebung von Einnahmen Erhebung von Einnahmen und Verwendung von Ausgaben Zusammenfassung beider Bewilligungen in einer meist jaehrlichen Beratung und Festsetzung Der Haushaltsplan wird vom Senat für je ein Rechnungsjahr der Bürgerschaft vorgelegt und durch Beschluss der Bürgerschaft festgestellt.
Artikel 66 Absatz 2 HV, § 1 Absatz 1 LHO Nachbewilligungen von Haushaltsmitteln bedürfen eines Beschlusses der Bürgerschaft.
 Artikel 68 Absatz 1 HV, § 33 LHO Jeder , der im laufenden Haushaltsjahr ausgegeben wird, muss vorher von der Bürgerschaft bewilligt worden sein.
Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen, bedürfen einer Ermaeächtigung.
Alle Informationen, die für die Bewilligung der Mittel von Bedeutung sind, muss die Bürgerschaft haben. http://www.hamburg.de/rechnungshof/ Budgetrecht ist das Recht der Bürgerschaft (und jedes anderen Parlaments).
Budgetrechtsverstöoeße sind entlastungsrelevant.
Vom RH erkannte Budgetrechtsverstoeöße werden in den JB aufgenommen:
- als Haushaltsüberschreitung mit Auswirkung auf die Haushaltsrechnung
- als Haushaltsüberschreitung ohne Auswirkung auf die Haushaltsrechnung
- als sonstiger Budgetrechtsverstoß Abweichungen: Vorlaeufige Haushaltsführung Notbewilligungsrecht des Senats Planungsaeänderungen im Baubereich Haushaltsüberschreitungen Eine vorläaeufige Haushaltsführung kommt regelhaft in Wahljahren zum Tragen. Dann werden die Beratungen des Haushaltsplanentwurfes in der Bürgerschaft ausgesetzt. Erhaltung bestehender Einrichtungen und Durchführung beschlossener Maßnahmen,
Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen (z.B. Grundsicherungsleistungen, Gehaltszahlungen),
Fortsetzung von Bauten und dergleichen, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Mittel bewilligt waren. Die vorläaeufige Haushaltsführung setzt einen Beschluss der Bürgerschaft voraus.
Die Ermaeächtigung gilt nur für das beschlossene Jahr.
Die vorläaeufige Haushaltsführung endet mit dem Inkrafttreten des Haushaltsplans.
Nach Beschluss der Bürgerschaft über den Haushaltsplan ist dieser rückwirkend ab dem 1. Januar des Jahres wirksam. „ Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses dürfen mit Zustimmung des Senats über- und außerplanmaeäßige Ausgaben geleistet werden. Die nachträaegliche Genehmigung der Bürgerschaft ist einzuholen.“

Konkretisiert in § 37 LHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Foto: Bayerische Staatskanzlei Fritz Schaeffer *1888 +1967 Agenda Zeitplanung Essenz des Haushaltsrechts Das bißchen Haushalt... § 24 LHO sieht spezielle Unterlagen für Baumaßnahmen vor. Diese müssen zur Aufstellung des HP-Entwurf vorliegen.

Bei enger Auslegung des Artikel 68 Absatz 1 HV müsste jede Planungsaeänderung mit Kostenfolge und jede Verteuerung gegenüber der Kostenunterlage an die Bürgerschaft herangetragen werden. Eine solche Vorgehensweise ist zeitaufwäaendig und u.U. unwirtschaftlich.

Nr. 3.3.4 der VV-Bewirtschaftung listet auf, wann tatsaeächlich die Bürgerschaft befasst werden muss. Praxis
Globalveranschlagung im Baubereich

Hochbau regelhaft
Tiefbau bis zu 2,5 Mio. € per Einzelmaßnahme
Landschaftsbau bis zu 150.000 € per Einzelmaßnahme

 Keine Unterlagen gemäaeß § 24 LHO notwendig
(VV Nr. 1.3 zu §§ 24 und 54 LHO). Haushaltsüberschreitungen beginnen dort, wo ein vorangehender Beschluss der Bürgerschaft fehlt und die Überschreitungsbefugnis des Senats (Notbewilligungsrecht) nicht eingreift. Offen Ist > Soll, d.h. die gebuchten Ausgaben sind hoeöher als die zur Verfügung stehenden Mittel.
Eingegangene Verpflichtungen übersteigen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Eingehen von Verpflichtungen ohne Ermäaechtigung. Verdeckt Die Ausgabe wird an falscher Stelle gebucht (= Verstoß gegen den Grundsatz der sachlichen Bindung), wenn der richtige Titel erschoeöpft ist. Maßnahmen aus EU-Programmen wurden von der FHH vorfinanziert. Da die EU-Abrechnung erst im Folgejahr erfolgte und die Bürgerschaft nicht beteiligt wurde, kam es bei dem Ausgabetitel zu Mehrausgaben.
Leichtathletiktrainingshalle Alsterdorf (JB 2008, Tzn. 350ff), die Behoeörde hat Mehrkosten durch Planungsaeänderungen nicht der Bürgerschaft vorgelegt, sondern die zusaeätzlichen Ausgaben aus einem anderen Titel im Deckungskreis geleistet.
Modell Hamburg-Süd (JB 2009, Tz.32), die Behoeörde ist vertragliche Verpflichtungen eingegangen ohne dazu ermaeächtigt gewesen zu sein. Beispiele Hauptaufgabe des Haushaltsrechts ist das Finanzgebaren der Traeäger der oeöffentlicher Verwaltung einheitlich auszurichten und für die Bürger und ihre Vertreter im Parlament durchschaubar und kontrollierbar zu machen.
Gleichzeitig soll es von sich aus zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beitragen, indem es unterschiedliche Aufgaben
immer gleichen Regeln unterwirft. Für die Überwachung der öoeffentlichen Finanzen
gelten im wesentlichen zwei Maßstaeäbe: Ordnungsmaeäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Eine ordnungsgemäaeß handelnde Verwaltung
muss die für ihre Arbeit maßgeblichen Vorgaben beachten:
Die Verfassung, Gesetze und Haushaltsbeschlüsse, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. AUFGABEN DES RECHNUNGSHOFS grundsaetze Gesamtdeckung

Haushaltsklarheit und –wahrheit

Einheit und Vollstaendigkeit, Faelligkeit

Bruttoprinzip

Sachliche Bindung

Haushaltsausgleich

Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Notwendigkeit kurz & knapp ca. 60min ca. 15min ca. 60min Halbzeitpause 20min Prüfung Liegenschaftliche Vertraege mit Versorgungsunternehmen (JB 2011, Tz. 565 ff.) Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voreinander zu veranschlagen und zu buchen. Eine Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben findet grundsaetzlich nicht statt. Nur so kann die Bürgerschat ihr Etatrecht sachgerecht ausüben und eine Kontrolle stattfinden. Ausnahmen vom Bruttoprinzip:

gesetzlich:
Nettokreditaufnahme gem. § 15 Absatz 1 Satz 2 LHO
Landesbetriebe gem. § 26 Absatz 1 Satz 3 LHO

Haushaltsplan: Gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 LHO zugelassen
z.B. Faeälle von geringer Bedeutung,
Buchung zuviel gezahlter Beträaege oder
Netto-Veranschlagte Einrichtungen Rechtsgrundlagen

Grundsatz

§ 15 Absatz 1 Satz 1 LHO (Veranschlagung)
§ 35 Absatz 1 Satz 1 LHO (Ausführung) Ausnahmen

§ 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 LHO (Veranschlagung)
§ 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 LHO (Ausführung) Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Dieses geschieht durch

das Minimalprinzip, d.h. ein bestimmtes Ergebnis wird mit möglichst geringem Mitteleinsatz bewirkt oder durch
das Maximalprinzip, d.h. mit einem bestimmten Mitteleinsatz wird das bestmöoegliche Ergebnis erzielt.

Nach dem Gebot der Notwendigkeit sind die einzusetzenden Mittel auf den zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben unbedingt notwendigen Umfang zu beschräaenken. Rechtsgrundlagen

§ 6 LHO
§ 7 Absatz 1 Satz 1 LHO
§ 7 Absatz 2 LHO
§ 7 Absatz 4 LHO
§ 34 Absatz 2 LHO
§ 34 Absatz 3 LHO
Artikel 17 Absatz 1 Haushaltsbeschluss Prüfung Ressortübergreifende Prozesse im Kassenwesen (JB 2010, Tz. 641 ff.) Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle

Zur Feststellung von Mittel-Zweck-Relationen dienen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwingend für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen sind (§ 7 Absatz 2 Satz 1 LHO) und die gemäaeß Artikel 17 Absatz 1 Haushaltsbeschluss mit dem jeweiligen Haushaltsplanentwurf der Bürgerschaft vorzulegen sind.

Als Sicherung von Erfahrungswerten und zukünftiger Entscheidungshilfe dient die Erfolgskontrolle.

Konkretisierungen dazu in den VV zu § 7 LHO. Jaeährliche Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (VE).
Ausgaben und VE dürfen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für das einschläaegige Jahr zu buchen und nachzuweisen.
Die Bücher werden jäaehrlich abgeschlossen. Jaehrlichkeit, zeitliche Bindung Rechtsgrundlagen

Grundsatz

Artikel 66 Absatz 1 Satz 1 HV
§ 4 LHO
§ 11 Absatz 1 LHO
§ 45 Absatz 1 LHO
§§ 72,76,80 LHO Ausnahme

§ 12 Absatz 1 LHO
§ 19 Absatz 1 LHO
§ 37 Absatz 6 LHO
§ 45 LHO Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben.

Vorraussetzung für sachgerechte Aufgabenerfüllung, denn sonst koeönnten nur einnahmestarke Behöoerden entsprechende Ausgaben leisten.

Erleichtern die Arbeit des Parlaments, weil die Ausgaben unabhäaengig von der Art der Einnahmen geplant werden köoennen. Ausnahme: Zweckbindung

durch Gesetz

im Haushaltsplan zugelassen oder

Mittel zweckgebunden von einem Dritten zur Verfügung gestellt

§ 17 Absatz 3 LHO: Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehoeörigen Ausgaben sind kenntlich zu machen, soweit sich die Zweckbindung nicht bereits aus der Bezeichnung der Titel ergibt. Rechtsgrundlagen

Grundsatz

 § 8 Satz 1 LHO Ausnahme

§ 8 Satz 2 LHO
§ 17 Absatz 3 LHO Nach dem (ungeschriebenen materiellen) Grundsatz der Haushaltswahrheit sind die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben mit groeßtmoeglicher Genauigkeit zu schaetzen. Nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit sind Haushaltsanstze nach einem durchgaengigen System klar zu gliedern. Dies erleichtert die Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit. Rechtsgrundlagen


Artikel 66 HV Veranschlagung
§ 11 LHO Veranschlagung
§ 16 LHO Veranschlagung
§ 17 Absatz 2 LHO Veranschlagung
§ 24 LHO Veranschlagung
§ 38 Absatz 1 LHO Ausführung
§ 71 LHO Buchung
§ 81 LHO Haushaltsrechnung Für jedes Haushaltsjahr wird ein Haushaltsplan (HP) aufgestellt.
Alle Einnahmen und Ausgaben werden in den HP aufgenommen.
Nur die im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben einschließlich der VE sollen in den HP eingestellt werden. Ausnahmen

Landesbetriebe (§ 26 Absatz 1 LHO) z.B. Hamburgische Münze

Netto-veranschlagte Einrichtungen (§ 15 Absatz 2 LHO) z.B. Hochschulen

 NHH-Auswahlbereiche nach § 15 a LHO

Juristisch selbstaendige Unternehmen z.B. Staatsoper, Winterhuder Werkstaeätten Ausnahme: Übertragbarkeit

Gesetzlich ( § 19 Absatz 1 Satz 1 LHO) sind Ausgaben für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen übertragbar.
Durch den Haushaltsplan (siehe im Haushaltsbeschluss und Haushaltsvermerk) köoennen andere Ausgaben für übertragbar erkläaert werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung föoerdert ( § 19 Absatz 1 Satz 2 LHO).
In besonders begründeten Einzelfaeällen kann die Finanzbehoeörde die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im naeächsten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Absatz 5 LHO). Haushaltsausgabereste
(§ 45 Absatz 3 LHO)

 Ausgabereste werden gebildet, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben. Haushaltsvorgriffe
(§ 37 Absatz 6 LHO)

 Mittel des kommenden Haushaltsjahres dürfen im laufenden Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, wenn es sich um ein zeitliches Vorziehen bestehender Verpflichtungen bei übertragbaren Ausgaben handelt. Bericht zur Haushaltslage 2008 Für jeden Zweck ein entsprechender Titel.
Nur einen Titel für den entsprechenden Zweck.
Verwendung der veranschlagten Mittel nur für den genannten Zweck.
Für denselben Zweck darf nur aus einem Titel geleistet werden.
Damit soll sicher gestellt werden, dass der politische Wille der Bürgerschaft manifestiert und umgesetzt wird. Ausnahmen

Deckungsfaeähigkeiten (§§ 20,46 LHO)
Übertragung von Mitteln auf andere Titel (Art. 7 Haushaltsbeschluss)
Globaltitel (VV zu § 17 LHO, VV zu §§ 24,54 LHO)
Zuwendungen (§§ 23,44 LHO) kraft Gesetzes, § 20 Absatz 1 LHO
- in einem Kontenrahmen zusammengefasste Personalausgaben
- in Kontenrahmen für Sachausgaben zusammengefasste Ausgaben
- Ausgaben und VE (außer Investitionen) einer Titelgruppe

kraft Haushaltsplan, § 20 Absatz 2 LHO
- Deckungsvermerk im Zahlenwerk oder
- Regelung in Artikel 3 des Haushaltsbeschlusses - keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeineZweckbestimmung z.B. „Clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik“
- Veranschlagung als Budget bei einem Titel
- einige Konkretisierungen in den Erläaeuterungen keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeine Zweckbestimmung z.B. „Neubau von Schulen“
Veranschlagung (als Budget) bei einem Titel

Ausnahmen zwecks gröoeßerer Flexibilitaeät sind vorgesehen für:
- Hochbaumaßnahmen
 Grundsäaetzlich
- Tiefbaumaßnahmen
- Landschaftsbaumaßnahmen
- Große Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben
 Nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen Der jäaehrliche Haushaltsbeschluss beinhaltet zahlreiche weitere Ausnahmen der sachlichen Bindung. Grundsatz

§ 17 Absatz 1 LHO (Veranschlagung)
§ 45 Absatz 1 LHO
(Ausführung)
§ 71 Absatz 1 LHO
(Buchung)
§ 81 LHO
(Haushaltsrechnung) Ausnahmen

§§ 20,46 LHO
§§ 23,44 LHO
Artikel 3 und 4 Haushaltsbeschluss
VV zu § 17 LHO i.V. mit VV zu §§ 24,54 LHO Artikel 66 Absatz 1 HV
§ 11 Absatz 3 LHO für die Veranschlagung
§ 37 Absatz 3 LHO für Nachforderungen Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dieses setzt auch eine realistische Veranschlagungspraxis voraus, die nicht nur den formalen Ausgleich herstellt. Eine bewusst hoeöhere Einschaeätzung der Einnahmen (z.B. bei Steuern) oder zu niedrige Schaeätzung der Ausgaben (z.B. bei der Sozialhilfe) waeäre ein Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs. Grundsatz

§ 8 Satz 1 LHO Ausnahme

§ 8 Satz 2 LHO
§ 17 Absatz 3 LHO Das Haushaltsrecht ordnet das öoeffentliche Haushaltswesen.
Es umfasst somit die Gesamtheit der zu diesem Zweck
erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes, soweit sie die Laeänder verpflichten, und der FHH. Rechtsgrundlagen des Haushaltsrechts Bundesrecht Landesrecht Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 06.06.1952 verschiedene Artikel
Haushaltsbeschluss durch die Bürgerschaft (Art. 66 Abs. 2)
Begrenzung der Kreditaufnahme (Art. 72)
Verfahren zur vorläaeufigen Haushaltswirtschaft (Art. 67)
Nachbewillungen (Art. 68)

Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 23.12.1971
Die LHO ist das Kernstück des Haushaltsrechts. Sie umfasst säaemtliche auf Dauer angelegte Rechtsvorschriften für das Haushaltswesen außerhalb der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Jäaehrlicher Haushaltsbeschluss
Der jaeährliche Haushaltsbeschluss enthaeält die Regelungen,
die für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
Es stellt u.a. das Volumen des Haushaltsplans fest und die Höoehe der Kreditaufnahmen.

Verschiedene Verwaltungsvorschriften
insbesondere Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO),
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte, Dienstanweisungen 1628 "Petition of Rights": jede direkte Besteuerung ungesetzlich 1688 "Bill of Rights": jede staatliche Gelderhebung ungesetzlich Zweckentsprechende Verwendung von Mitteln Ende des 17. Jahrhunderts: Herausbildung der Budgetjaehrlichkeit 1848
Paulskirchenversammlung 1871
Reichsverfassung Septennat (von lat. septem = sieben“ und annus = Jahr“: ein Zeitraum von sieben Jahren) bezeichnet in der Geschichte des Deutschen Kaiserreichs einen Kompromiss zwischen Reichskanzler Otto von Bismarck und dem Reichstag über die Finanzierung der Militaerausgaben.

Das Eingehen auf das Septennat wahrte nach außen das Etatrecht des Reichstages, bedeutete aber das Ende der parlamentarischen Bemühungen um ein vollstaendiges Bewilligungsrecht im Wehrbereich und verstaerkte die Sonderstellung des Militaers im Kaiserreich. Wehretat 70 bis 75% des Gesamthaushalts 1922
Reichshaushaltsordnung 1933
Ermaeächtigungsgesetz 1949
Grundgesetz 1970
Haushaltsreform Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ... ...und eine stets sichere und überzeugende Anwendung des Haushaltsrechts ! Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das Folgejahr nicht festgestellt worden, so kann die Bürgerschaft den Senat ermaeächtigen, bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplanes

Notwendige Ausgaben zu leisten,
Einnahmen zu erheben,
Kassenkredite aufzunehmen. WANN ? WOFÜR ? Praxis
Globalveranschlagung im Baubereich

Hochbau regelhaft
Tiefbau bis zu 2,5 Mio. € per Einzelmaßnahme
Landschaftsbau bis zu 150.000 € per Einzelmaßnahme

 Keine Unterlagen gemaeäß § 24 LHO notwendig
(VV Nr. 1.3 zu §§ 24 und 54 LHO). Haushaltsrechnung 2009 Haushaltsrechnung 2009 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23.05.1949
Abschnitt X - Das Finanzwesen - Art. 104a - 115
Art. 109 GG enthaeält für die Laeänder wesentliche Regelungen:
Bund und Läaender sind in ihrer Haushaltswirtschaft unabhaeängig
Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind zu berücksichtigen
Durch Bundesrecht koeönnen gemeinsam geltende Grundsaeätze aufgestellt werden

Gesetz zur Foeörderung der Stabilitaeät und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)
vom 08.06.1967
verpflichtet Bund und Läaender die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten:
„magisches Viereck“
Aufstellung einer fünfjaeährigen Finanzplanung

Gesetz über die Grundsäaetze des Haushaltsrechts des Bundes und der Laeänder (HGrG)
vom 19.08.1969
Sicherung der Rechtseinheitlichkeit des Haushaltswesens in Bund und Laeändern, sowie Vorschriften, die einheitlich gelten.

Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts (HRFEG) vom 22.12.1997
Anpassung an die Erfordernisse einer staeärkeren dezentralen Ressourcenverantwortung

Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundstzegesetzes (Haushaltsgrundsaetzemodernisierungsgesetz – HGrGMoG) vom 31. Juli 2009
Moeglichkeit statt einer kameralen Haushaltswirtschaft die Doppik einzuführen Rechtsgrundlagen

§ 13 Absatz 2 LHO

§ 14 LHO

§ 17 Abstze 1 und 4 LHO

§ 35 Absatz 2 LHO
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