Loading presentation...

Present Remotely

Send the link below via email or IM

Copy

Present to your audience

Start remote presentation

  • Invited audience members will follow you as you navigate and present
  • People invited to a presentation do not need a Prezi account
  • This link expires 10 minutes after you close the presentation
  • A maximum of 30 users can follow your presentation
  • Learn more about this feature in our knowledge base article

Do you really want to delete this prezi?

Neither you, nor the coeditors you shared it with will be able to recover it again.

DeleteCancel

Make your likes visible on Facebook?

Connect your Facebook account to Prezi and let your likes appear on your timeline.
You can change this under Settings & Account at any time.

No, thanks

Zivilgerichtsverfahren

No description
by

Katharina Krenn

on 9 November 2015

Comments (0)

Please log in to add your comment.

Report abuse

Transcript of Zivilgerichtsverfahren

Zivilgerichtsverfahren
S. 266 - 272
Aufgabe
Wiederherstellung und Bewahrung des Rechtsfriedens
das letzte Mittel (vorher: gescheiterte außergerichtliche Einigung zwischen den Streitparteien)
Selbsthilfe: (Selbstjustiz) ist untersagt
Ablauf eines Verfahrens
Ohne Klage kein Zivilprozess!
Zivilgerichte beschäftigen sich mit privaten Lebensbereichen. Beispiele für solche Auseinandersetzungen:
Kaufverträge
Besitzstörung
Miet- & Pachtverhältnisse
Eheangelegenheiten (Scheidung, Unterhalt)
Begehren auf Schadenersatz & Schmerzengeld
Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen

Arten von Verfahren
Grundsätze
Zivilgerichte
Anwaltspflicht & Verfahrenshilfe
Beweismittel
- streitiges Verfahren:
Entscheidung bürgerlicher Rechtssachen im Zivilprozess

- außerstreitiges Verfahren:
Verfahren, das von Rechtsfürsorgegedanken geprägt ist
(Pflegschaftssachen, Scheidungen im Einvernehmen, Grund- und Firmenbuchsachen, Verlassenschaftsabhandlungen, Todes- und Kraftloserklärungen, Beglaubigungen
- Prinzip der Parteiendisponsition
Leitung, Bestimmung über den Gegenstand, Förderungspflicht, Fortführung
- Prinzip der Mündlichkeit
- Prinzip der Öffentlichkeit
grundsätzlich öffentlich, keine Aufnahmen (!)
- Rechtliches Gehör
- "Waffengleichheit" der Parteien
Bezirksgerichte (BG)
Landesgerichte (LG)
Oberlandesgerichte (OLG)
Oberster Gerichtshof (OGH)
Bezirksgerichte (BG)
nur Einzelrichter
bis zu einem Streitwert von 10.000€
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes (z.B. Liegenschaften, wegen Besitzstörung, aus Miet- oder Pachtverhältnissen, Eheangelegenheiten)
für außerstreitige Verfahren
Landesgerichte (LG)
... üben die Zivilgerichtsbarkeit durch ... aus:
Einzelrichter
teilweise durch Senate von 3 Berufsrichtern
unter Beteiligung von Laienrichtern in Handelssachen und Arbeits- & Sozialssachen
Oberlandesgerichte (OLG)
... werden als Rechtsmittelgerichte gegenüber den Gerichtshöfen erster Instanz tätig.

Oberlandesgerichte sind eingerichtet:
... in Wien für Wien, NÖ und Burgenland
... in Graz für Steiermark & Kärnten
... in Linz für Oberösterreich & Salzburg
... in Innsbruck für Tirol & Vorarlberg
Oberster Gerichtshof (OGH)
OGH ist in Wien im Justizpalast
OGH entscheidet als oberste Instanz in Zivilsachen überwiegend in Senaten aus 5 Berufsrichtern.
... sind zuständig für:
Streitwert von mehr als 10.000€
in Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften
für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und aus dem Sozialrecht
als Rechtsmittelgerichte über die Entscheidungen der Bezirksgerichte
Anwaltspflicht:
vor dem Bezirksgericht, wenn der Streitwert mehr als 5.000€ beträgt
vor dem Landesgericht
im Rechtsmittelverfahren

Verfahrenshilfe:
mittellose Parteien haben Anspruch
umfasst Gerichtsgebühren, Barauslagen für Sachverständige und Dolmetscher & eigene Anwaltskosten
Klage
Zahlungsbefehl
Geld bis 75.000€
Einspruch
vorbereitende Tagsatzung
Gegner erscheint nicht
Versäumungsurteil
Gegner erscheint
Urteil
mündliche Verhandlung
Zahlungsbefehl wird rechtskräftig
Ende des Verfahrens
KLAGE
über 75.000€
Bezirksgericht
vorbereitende Tagsatzung
GEgner erscheint Nicht
Versäumungsurteil
Gegner Erscheint
Urteil
mündliche Verhandlung
Landesgericht
s. Auftrag
Klage wird nicht beantwortet
Versäumungsurteil
Klage wird beantwortet
Urteil
mündliche Verhandlung
Urkunden
Zeugen (haben die Pflicht zu erscheinen)
Sachverständige
gerichtlicher Augenschein
Vernehmung der Parteien
Zivilgerichte
Bezirksgerichte (BG)
Landesgerichte (LG)
Oberlandesgerichte (OLG)
Oberster Gerichtshof (OGH)
Die Berufung
Berufung:
Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz
Revision:
Rechtsmittel gegen Urteil der zweiten Instanz

binnen 4 Wochen ab Zustellung

nächste Instanz überprüft und kann das Urteil...
... bestätigen
... abändern
... aufheben (wieder zur 1. Instanz)
Bezirksgericht
Oberster Gerichtshof
Landesgericht
Landesgericht
Oberlandesgericht
Berufung
Revision
Full transcript