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Paragraph 175

Kurzer Überblick über die Geschichte des Paragraphen 175
by

Tobias Holzhauer

on 22 May 2014

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Transcript of Paragraph 175

Paragraph 175
Vorgeschichte
Im späten Mittelalter bzw. Frühen Neuzeit verbreiteten sich Gesetze zu Sodomie

Im Ende 18./Anfang 19. Jahrhundert wurde die Gesetzgebung sogar teilweise liberaler, vor allem durch Frankreich
U.a.in Bayern war Homosexualität bis 1872 nicht Strafbar

In den preußischen Staaten war ab 1851 die "widernatürliche Unzucht" strafbar

Es gab Bemühungen den Paragraphen abzuschaffen durch Juristen und Mediziner.
Die öffentliche Meinung/der Staat waren aber dagegen --> StGB des Norddeutschen Bundes
Kaiserreich
§ 175
[1. Januar 1872-1. September 1935]
§ 175. Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
Das Strafgesetzbuch von Preußen wurde für das Kaiserreich übernommen und somit war u.a. in Bayern durch den §175 Homosexualität wieder strafbar
Mindeststrafe: ein Tag Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte

Bekanntestes Beispiel die Harden-Eulenburg-Affäre oder Friedrich Alfred Krupp

Zwischen 1902 und 1918 gab es knapp 10.000 Verurteilungen

Der Paragraph sollte auch auf Frauen ausgeweitet werden, was durch den 1.WK verhindert wurde

Weimarer Republik
Von 1919 bis 1932 sollen insgesamt 9000 Männer nach §175 verurteilt worden sein.

Linken Parteien, wollten den Paragraphen abschaffen, was nicht gelang

Mit Begründung der "Volksgesundheit" wollte 1925 eine Mitte-Rechts Regierung eine Verschärfung einführen, was nicht gelang.

Allgemein herrschte ein liberaleres Klima
Nationalsozialismus
§ 175. (1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.

§ 175a. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft:
1. ein Mann, der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
3. ein Mann über einundzwanzig Jahre, der eine männliche Person unter einundzwanzig Jahren verführt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
4. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.

§ 175b. Die widernatürliche Unzucht, welche von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

[1. September 1935-1. September 1969]
Für die Nationalsozialisten war es nicht so wichtig, wie Homosexualität entsteht, sondern wie sich diese verbreitet.
Dafür gab es verschiedene Kategorien:
-Grundkategorie: „gewöhnlicher Homosexueller“
-Homosexuelle Verführer
-Stricherjungen: „asoziale Kriminelle“
Diese Personen fielen in die Kategorie der Gewerbsmäßigen Unzucht.
Für Personen unter 21 konnten in die Kategorie der Verführten Opfer fallen oder als Stricherjungen, damit dann nicht homosexuell.

Allgemein: vom Tatstrafrecht zum Täterstrafrecht

50.000 Personen sollen zwischen 1933 und 1943 nach dem §175 verurteilt worden sein

Der Gestapo war es möglich, Personen in Schutzhaft zu nehmen um sie dann in ein KZ oder Gefängnis zu überführen.

Insgesamt geht man von 10.000 bis 15.000 ermordeten Homosexuellen aus

Kennzeichen im KZ: Rosa Winkel

Oftmals wurden Experimente an ihnen durchgeführt. z.B. mit dem Ziel der „Heilung“

Nach NS-Zeit wurde einerseits Inhaftierte nach §175 durch die Allierten entlassen, teilweise im KZ weiterhin inhaftiert.
Der wurde §175 kurzfristig ausgesetzt
Es ist es vorgekommen, dass KZ-Häftlinge, die dort nach dem §175 einsaßen in der Bundesrepublik in Gefängnissen ihre restliche Haftstrafe weiter verbüßen mussten.

Bundesrepublik Deutschland
[1. September 1969-1. April 1970]
§ 175. (1) Mit
Gefängnis
wird bestraft
1. ein Mann über
achtzehn Jahre
, der mit einem anderen Mann unter
einundzwanzig Jahren
Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen,
3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar.
(3)Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen.
[1. September 1969]
§ 175a. (weggefallen)

[1. September 1969]
1§ 175b. (weggefallen)
[1. April 1970-2. Oktober 1973]
§ 175. (1) Mit
Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren wird bestraft
1. ein Mann über
achtzehn Jahre,
der mit einem anderen Mann unter
einundzwanzig Jahren
Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen,
3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar.
(3)Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen.
[24. November 1973/28. November 1973-11. Juni 1994]
§ 175. Homosexuelle Handlungen.
(1) Ein Mann über
achtzehn Jahre
, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter
achtzehn Jahren
vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder
2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.
In der BRD wurden ca. 50.000 Männer verurteilt und bestraft. Es gab doppelt so viele Ermittlungsverfahren
Es gab sogenannte "Rosa Listen"
Eine Verurteilung nach §175, kam dem gesellschaftlichen Tod gleich. z.B. bei der Arbeitssuche

1957 gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Begründung der "freie Entfaltung der Persönlichkeit" und dem Gleichheitsprinzip, da nur Männer bestraft wurden
Das BVerfG lehnte die Klage mit Verweis auf das „Sittengesetzes“ ab

Nach diesem Urteil nahmen die Urteile und Verfolgungen bis in die 60er Jahre noch weiter zu.
Bis 1973 gab es etwas schwierige Fälle, wegen den Altersangaben, die sich auch von denen Heterosexueller Beziehungen unterschieden. Es wurde vermutet, damit vor allem in der Bundeswehr Homosexualität zu verhindern bzw. weiter ahnden zu können.

Die Rechtsprechung aus der Zeit klingt oft noch nach der NS-Zeit.
Oberlandesgericht Düsseldorf: "nicht das Einzelindividuum, sondern das allgemeine Wohl des deutschen Volkes in seiner sittlichen und gesundheitlichen Kraft sowie in der Integrität seiner Verwaltung"
OLG Hamburg: "Volksgesundheit und vor allem Sittlichkeit"
OLG Stuttgart genügte noch 1963 ein Zungenkuss für eine Verurteilung

1969 wurden dann die §§175 a / b gestrichen und §175 abgeändert.

Bis 1973 gab es etwas schwierige Fälle, wegen den Altersangaben, die sich auch von denen Heterosexueller Beziehungen unterschieden.
Vermutet wird, dass man damit vor allem in der Bundeswehr Homosexualität zu verhindern bzw. ahnden versuchte
Beispiel: Kießling-Affäre
1984 um den General und stellv. Nato-Oberbefehlshaber Günter Kießling.
1983 gab es Gerüchte er sei homosexuell, Polizei und MAD ermittelten

Kießling beteuerte vor Generalinspekteur und Verteidigungsminister Wörner (CDU) seine Unschuld, wurde aber dennoch unter einem Vorwand entlassen

Es gab aber keine Beweise und auch in der Öffentlichkeit die Erpressbarkeit hinterfragte griff Kanzler Kohl ein um ihn im Februar 1984 in die Bundeswehr aufzunehmen
Kurz danach mit großem Zapfenstreich in den Ruhestand versetzt.
Kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen.
Die genauen Hintergründe sind bis heute unklar.
Vermutungen u.a. bzgl. eines national-konservativer Hintergrund. 2009 starb Kießling und die Junge Freiheit widmete ihm ein Nachruf.
Sowjetische-Zone / DDR
Von 1946 bis 59 soll es ca. 1300 Verurteilungen gegeben haben.
In den Ländern gab es aber unterschiedliche Entwicklungen bzgl. der Paragraphen

Bis 1949 wurde die Fassung vor 1935 wieder eingeführt bei der nur „beschlaf ähnliche“ Handlungen unter Strafe standen.

In der DDR galt aber bereits ab 1957, dass von der Strafverfolgung Schwuler abgesehen werden konnte, wenn »keine Gefahr für die sozialistische Gesellschaft« bestand
Die meisten Verfahren wurden eingestellt.

Ab 1968 gab es in der DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, in dem mit dem §151 sexuelle Handlungen, gleichen Geschlechts zwischen Erwachsenen und Jugendlichen geahndet wurden. Männer und Frauen.

1988 wurde das Gesetz gestrichen
Literatur
http://lexetius.com/StGB/175
http://www.berlin.de/sen/aif/presse/archiv/20121012.1150.376509.html
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/166641/index.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32092778.html
http://jungle-world.com/artikel/2012/22/45545.html
http://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175
http://www.queer.de/detail.php?article_id=19220
Michael, Zgonjanin. Raketen, ein General und das Tom-Tom, in: Box, Ausgabe 251, Mai 2014
„Verführte“ Männer. Das Leben der Kölner Homosexuellen im Dritten Reich, Cornelia Limpricht, Jürgen Müller, Nina Oxenius (Hg.), Köln 1991
Vortrag von Jürgen Müller: Die Kriminalpolizei im Dienste der Rassenbiologie. Homosexuellenverfolgung: Strategien und Maßnahmen
Nach der Wiedervereinigung
Trotz Einigungsvertrag blieb der Paragraph noch einige Zeit in Kraft
Erst 1994 wurde durch den Bundestag der §175 gestrichen.

[11. Juni 1994]
§ 175 (weggefallen)

Urteile aus der Nazizeit wurden erst am 17. Mai 2002 aufgehoben.

Die Verurteilte nach 1945 wurden aber bisher nicht rehabilitiert.
Es gibt aber Bemühungen von verschiedenen Bundesländern im Bundesrat auch diese Urteile aufzuheben.
Der Bundestag hat sich bisher nur Entschuldigt.

Es wird aber aktuell im Rechtsausschuss des Bundestages darüber diskutiert. 4 Sachverständige für die Aufhebung, 3 dagegen (15.5.2013)

Theorien zu Homosexualität:

Die weibliche Homosexualität maß man wenig Bedeutung zu. Man erklärte sich diese durch fehlenden Sexualpartner
Frauen fielen meist in die Kategorie „Asozial“

-Umwandlungsmännchen
-Hormonstörung
-Traumata
-Rassenhygiene
-Pseudohomosexuelle
1935 wurde der §175 verschärft.
Die Gefängnisstrafe wurde auf 5 Jahre heraufgesetzt
Der Begriff „widernatürlich“ wurde gestrichen --> Verletzung des Schamgefühls reichte schon aus
Schwere Unzucht, wie auch kommerzielle Betätigung wurde mit §175a bestraft
Sodomie mit §175b geahndet.
Eine Strafbarkeit für Frauen wurde erwogen, aber wieder verworfen.
Zur Verfolgung:
Razzien oder Streifen der Polizei an Orten wo sich vermehrt Homosexuelle aufhielten.
z.B. Köln 1938 eine Sonderaktion bei der ca. 200 Männer verhaftet wurden. (Fall Bartels)
Als erstes ein Vorgehen gegen die Homosexuelle Subkultur.
Lokalitäten
Unverfängliche Treffpunkte, auch für Sex, wie Bahnhöfe, Badeanstalten oder Parkanlagen, konnten nicht geschlossen werden
Klappen: öffentliche Toiletten als Treffpunkte.

Das Sittendezernat war beliebt bei der Kriminalpolizei, wegen guter Aufstiegschancen durch eine „hohe Aufklärungsquote"

Weitere Möglichkeit:
Die „planmäßige polizeiliche Überwachung“
Antrag auf „freiwillige“ Kastration.
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