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Europäische Gesetzgebung

Europäische Gesetzgebung
by

Florian Besser

on 1 September 2010

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Transcript of Europäische Gesetzgebung

Wie funktioniert
die Gesetzgebung
in der EU? Problem? Grünbuch! Diskussionspapier der Kommission zu bestimmten Thema um eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion herbeizuführen und grundlegende politische Ziele in Gang zu setzen. Problem erkannt

Lösungsvorschlag Von der Europäischen Kommission veröffentlichtes Weißbuch mit Vorschläge für gemeinschaftliches Vorgehen in bestimmtem Bereich. Weißbuch Europäische Kommission unterbreitet
Gesetzesvorschlag Parlament 1. Lesung Ministerrat 1. Lesung + Annahme KOM-Vorschlag durch EP und Rat/ Annahme der EP-Vorschläge vom Rat


Rechtsakt erlassen lehnt
Änderungsanträge
des Palament ab


Standpunkt des
ans Parlament Parlament 2. Lesung Rates 1. Ablehnung des Standpunkt des Rates
(absolute Mehrheit) 2. Änderungsanträge 3. Billigung des Standpunkt des Rates
(oder keine Äußerung innerhalb von 3 Monaten) Ablehnung in 2. Lesung:
Rechtsakt gescheitert Änderungsanträge des Parlaments an den Rat Billigung des Standpunkt des Rates:
Rechtsakt erlassen Rat Rat 2. Lesung 1. Billigung der Änderungen des Parlaments 2. Ablehnung der Änderungen des Parlaments Zustimmung in 2. Lesung:
Rechtsakt erlassen Ablehnung in 2. Lesung:
Vermittlungsausschuss Vermittlungssausschuss Einigung und Zustimmung in
3. Lesung in Rat + Parlament:
Rechtsakt erlassen keine Einigung oder Ablehnung
in Rat oder Parlament:
Rechtsakt gescheitert Ordentliches Verfahren nach Art. 294 AEUV 3 Verfahren Anhörungsverfahren

Zustimmungsverfahren

Ordentliches Verfahren Parlament: Meinung äußern und (unverbindliche) Vorschläge machen häufigstes Verfahren, vollständige Beteiligung des Parlaments Parlament: Ablehnung oder Zustimmung (keine Änderungen) Initiativrecht der Kommission
Legistlativrecht des Rats
unterschiedliche Beteiligung des Parlaments Verordnungen Richtlinien Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat sind hinsichtlich der Ziele verbindlich, überlassen jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel sind an einen bestimmten Adressaten gerichtet und nur für diesen verbindlich Welche Rechtsakte
gibt es in der EU? Foto: Maren Beßler, pixelio.de An welchen Stellen im ordentlichen Verfahren kann man Lobby-Einfluss nehmen? Wie werden die Entscheidungen im Rat und im Parlament getroffen? Was passiert, wenn keine Einigung zustande kommt? Florian Noto 1. März 2010
Alfred Töpfer Akademie für Naturschutz Fragen Danke für die
Aufmerksamkeit! www.europa.eu
www.eu-koordination.de

florian.noto@dnr.de 1. Lesung 2. Lesung 3. Lesung
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