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Widerrufrecht

Webshop-Betreiber müssen ihre Kunden über das diesen zustehende Widerrufsrecht aufklären!
by

Claudius Mühlhäusler

on 6 November 2012

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Transcript of Widerrufrecht

§355 BGB Das Widerrufsrecht Informationspflicht Kunden müssen vom Shop-Betreiber auf ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht hingewiesen werden.

Auch müssen ihnen die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, genannt werden.

Im Online-Shop sollte eine Vorabinformation darüber aufklären.

Außerdem muss der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies kann z.B. in der Bestellbestätigungsmail geschehen. Ausnahmen Die Kundin/ der Kunde eines Online-Shops hat ein Widerrufsrecht grundsätzlich für alle Waren: allerdings besteht das Prüfungsrecht nur in dem Umfang, wie eine Prüfung auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
Die wichtigsten Ausnahmen:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden ...
Lebensmittel, die leicht verderblich sind und Services wie Pizzalieferdienste
angebrochenen Lebensmittel, Kosmetika oder Heilmittel ...
angezogene Unterwäsche (nicht nur angeschaut) ...
entsiegelte Datenträger für Musik/ Filme/ Software, auch: entsiegelte Bücher
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
bei Abschluss eines Vertrages in der Form einer Versteigerung
... Rücksendekosten Die Kosten für die Rücksendung sind von den Verbrauchern zu tragen, wenn der Wert der Ware unter 40.- EUR beträgt. Ab 40.- EUR muss der Verkäufer diese Kosten übernehmen Fristen Bei rechtzeitiger Information besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht: dazu muss dem Kunden spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss eine gültige Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sein. Links http://www.shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2011/08/110803_Neues-Widerrufsrecht-2011-final.pdf § 312 d (4) Widerrufsbelehrung 14 Tage Die Frist verlängert sich auf einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung später eingeht.
Sie beginnt erst mit dem Eingang der Ware UND der Widerrufsbelehrung 1 Monat Bei einer fehlerhaften oder unterlassenen nachvertraglichen Information nach § 312 c II endet die Frist erst sechs Monate nach Vertragsschluss bzw. Warenlieferung. Die Frist endet nie bei einer versäumten Widerrufsbelehrung Die Frist endet sofort bei der Entsieglung eines Datenträgers Das gilt aber nur, wenn die Ware schon bezahlt worden ist!
Andernfalls müssen die Verbraucher auch die Rücksendekosten tragen, wenn der Wert der gelieferten Ware über 40.- EUR liegt. Die Rücksendung erfolgt immer auf Gefahr des Verkäufers. http://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsrecht http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html
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