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Europäischer Gerichtshof

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by

Felicitas Galle

on 2 February 2016

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Transcript of Europäischer Gerichtshof

Gliederung
Allgemeine Informationen
Entstehungsgeschichte
Die drei Gerichte
Die drei Gerichte
Die drei Gerichte
Allgemeine Informationen
Entstehungsgeschichte
Die drei Gerichte
Mitglieder
Verfahren
Beispielfall
Quellenangabe

Europäisches Gericht für den öffentlichen Dienst:
7 Richter
Amtszeit 6 Jahre
Zuständigkeiten für z.B.:
Rechtsstreitigkeiten zw. EU und Bediensteten
keine Zuständigkeit für Streitigkeiten zw. nationalen Verwaltungen und Bediensteten
Rechtsstreitigkeiten der sozialen Sicherheit
Sitz in Luxemburg
Gründung 1952 => Arbeitsaufnahme 1953
ist das höchste Gericht in Europa
Gewährleistet die Einhaltung des EU-Rechts
richtet über 28 Mitgliedstaaten
bisher etwa 28.000 Urteile erlassen
vielsprachiges Organ => Jede Amtssprache kann Verfahrenssprache sein
Zunächst zuständig für die EGKS
Durch römische Verträge 1957 zusätzlich zuständig für EWG und EURATOM
1988 Einführung des Europäischen Gerichts
2004 Einführung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
Seit 2009 gemeinsame Einrichtung der EU und EURATOM
2009 Lissabonner Vertrag
Europäischer Gerichtshof
:
28 Richter und 11 Generalanwälte
Amtszeit 6 Jahre
Zuständigkeiten für z.B.:
Klage wegen Vertragsverletzung
Nichtigkeitsklage
Überprüfung
Rechtsmittel
Eine Präsentation von:
Felicitas Galle, Dominik Freitag
Europäischer Gerichtshof
Europäisches Gericht:
15 Richter in großer Kammer
Amtszeit 6 Jahre
Zuständigkeiten für z.B.:
Klagen der Midgliedsstaaten gegen die Kommision
Klagen auf Schadensersatz
Rechtsfragen
Klagen auf Grundlagen von Verträgen

Mitglieder
Gerichtshof:
ein Richter aus jedem EU-Land + 11
Generalanwälte
Gericht:
ein Richter aus jedem EU-Land
Gericht für den öffentlichen Dienst:
7 Richter

Verfahren
Klageerhebung:
Klageschrift
Beantwortung innerhalb eines Monats
Beweisaufnahme und Sitzungsbericht:
Präsident bestimmt Termin für mündliche Verhandlung
Berichterstatter fasst Sitzungsbericht zusammen
Schlussanträge des Generalanwalts:
Schlussantrag nach Ausführungsvortrag der Parteien


Verfahren
Beratung und Urteil:
Richter beraten auf Grundlage eines Urteilsentwurfs
jeder Richter kann Änderungen vorschlagen
öffentliche Urteilsverkündung

Fallbeispiel
Mindestverkaufspreis von Alkohol in Schottland
Kläger:
Scotch Whisky Association und weitere Verbände
Angeklagete:
Schottisches Parlament
Grund:
Verstoß gegen Unionsrecht: Mengenmäßige
Beschränkung des Handelsverkehrs

und Verfälschung des Wettbewerbs
Urteil:
Verpflichtung das Gesetz über den Mindestverkaufspreis aufzuheben


Quellen
http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fphantanews.de%2Fwp%2Fwp-content
http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.html
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeische_gerichtshof/_node.html
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/
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