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Das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger

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by

Christoph Wind

on 3 July 2013

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Transcript of Das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger

Suchmaschinen
Die Zeitungsverleger
Das Leistungsschutzrecht
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
§ 87g

(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

§ 87h

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.
1. August 2013
Ein Referat von Eva Lindemann und Christoph Wind
"GEMA für Autoren"
Hersteller von Druckern, Kopierern, etc. müssen Abgaben zahlen
"Wahrnehmungsberechtigte" Autoren melden Texte und bekommen dementsprechende Tantiemen
"Bibliothektstantiemen"
Gesamterlös: 115 Millionen Euro (2012)
Die Argumente der Verleger
Texte im Internet sind durch das "analoge" Urheberrechtsgesetz nicht geschützt
Die Verbreitung von Links bleibt weiter lizenzfrei, daher kein Eingriff in die Informationsfreiheit
Die Argumente der Verleger II
juristische Verfolgung durch Vielzahl der Einzelfälle nicht realisierbar
Das Gesetz blockiert keine neuen Geschäftkonzepte im Netz
Google will Verlage aus "Google News" werfen, die nicht auf Lizenzzahlungen verzichten wollen
Reaktionen und Initiativen III
Frankreich als Vorbild?
Die Argumente der Gegner
Verlage werden nicht gezwungen ihre Inhalte freizugeben!


Suchmaschinen liefern Gegenleistungen!



„Nach aktuellen Zahlen leiten wir pro Monat 6 Milliarden Klicks auf Verlagsangebote weltweit weiter. Die Artikel der Zeitungen werden nicht ‘bei Google’, sondern auf den Verlagsseiten online gelesen. Google ist im übertragenen Sinn das ‘Taxi’, das den ‘Restaurantbesitzern’, also den deutschen Presseverlagen, im Schnitt bis zu 50 Prozent ihrer Leser liefert.“
Kay Oberbeck,Google Pressesprecher
Quelle: Der Tagesspiegel 09.06.2012

Reaktionen und Initiativen II
Kampagne „Verteidige dein Netz“

Von Google initiierte Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht
Slogan: „Verteidige dein Netz - finde weiterhin was du suchst“
Zahlen und Fakten zur Kampagne
Über 3 Millionen Seitenaufrufe
Kampagnen-Video wurde 7,4 Millionen mal angesehen
220.000 Nutzer registriert

Aktion: Taxikampagne

Reaktionen und Initiativen I
I.G.E.L
= Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
gegründet Dezember 2010
Unterstützer u.a. Creative Commons, Google, Yahoo, Netzpolitik.org, Heinrich-Böll-Stiftung

Ihre Botschaft: „Das von Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht ist weder notwendig noch gerechtfertigt.“

Ihre Sorge: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätte – unabhängig von dessen konkreter Ausgestaltung – bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl.“

Aktionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

breite Thematisierung im Onlineauftritt und bei Twitter:



Broschüre "Fairer Rechtsrahmen für die digitale Welt"


Auch in Frankreich Debatte um die Verlinkung und Nutzung von Snippets von Suchmaschinen
Google als Hauptaggregator stärker angeklagt

Einigung statt Gesetz:
„Digital Publishing Innovation Fund“: Google zahlte einmalig 60 Millionen Euro in einen Fond für Onlineprojekte
Google will Verlage im Online-Geschäft unterstützen
Das Leistungsschutzrecht tritt am
in Kraft.
Frankreich als Vorbild?
Auch auf Deutschland übertragbar?

BDZV und VDZ lehnen Frankreichs Lösung ab

Gründe:
bezieht sich ausschließlich auf einen Aggregtor
gegen andere Aggregatoren fehlt so das Rechtsmittel
Eindruck: Google hat sich freigekauft
Streit um Kopierabgabe von PC-Herstellern (EuGH-Urteil im Juni 2013)
es gibt auch die Möglichkeit Online-Texte zu melden, ABER nur wenige Verlage nutzen sie
VG Wort vertritt seine Klienten nur gegenüber Google Books
Die Argumente der Gegner
Das Gesetz ist innovationshemmend!

Das deutsche Leistungsschutzrecht ist international einmalig!

Verlage werden bereits ausreichend durch das Urheberrecht geschützt!
Die unklare Formulierung des Gesetzes verursacht Rechtsunsicherheit und massive Kosten!
Es muss nicht gleich ein Gesetz sein!

„Eine simple prozessrechtliche Regelung würde ausreichen, nach der vermutet wird, dass der Verleger befugt ist, Rechte an den im Presseerzeugnis enthaltenen Werken vor Gericht geltend zu machen.“ 

Till Kreuzer, Anwalt für Urheberrecht und Gründer der Initiative IGEL 
Quelle: Zeit.de 20.09.2012




Die Argumente der Verleger III
privates Kopieren bleibt weiterhin erlaubt
keine Zwangsabgabe (vgl. GEZ)
andere Industrien immaterieller Güter haben schon entsprechende Gesetze
Das Rezipieren von Presseinhalten bleibt weiter kostenlos
Quellen
IGEL http://leistungsschutzrecht.info

„Verteidige dein Netz“ http://googlepressde.blogspot.de/2013/02/google-startet-taxi-kampagne-zum.html?m=1

Verband deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/medienpolitik-leistungsschutzrecht-fakten/

Sorge um Deutschland
http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/journalistik-professor-ueber-leistungsschutzrecht-jeff-jarvis-ich-mache-mir-sorgen-um-deutschland/7878526.html


Mario Sixtus über das LSR
http://www.tagesspiegel.de/medien/lobby-power-gegen-die-suchmaschine-die-google-neurose-der-verleger/6726592.html

Google Kampagne http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/Google-wirbt-mit-Zitat-von-Mario-Sixtus-gegen-Leistungsschutzrecht_113010.html

Der Gesetzestext
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