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Eine Präsentation von Yaren Derdiyok, Luna Maria Kraus, Marie Luise Luc und Ercan Pamukci
1.Definition
2.Ursprünge
3.Die Gewaltenteilung als Modell
4.Der Fall des Sami A.
5. Die Diskussion
"Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleicheit"
Legislative
Es ist Verboten über Rot zu fahren
Du wirst geblitz und die Polizei verfolgt die Straftat
Exekutive
Judikative
Das Gericht stellt deine Strafe aus
Wer kam auf die Idee?
Was für Gründe gab es?
John Locke (1632-1702) und Charles Secondat de Montesquieu (1689-1755) gelten als Gründerväter
Beide waren bedeutende Staatstheoretiker
Waren beide gegen die vollkommene Macht und Willkür im Absolutismus
"Ausgangspunkt der Gewaltenteilungsidee ist die Einsicht in die unvolkommene Natur des Menschen"
Das Modell
Was sind die Unterschiede zwischen Modell und Realität?
Wie wirken sie sich aus?
Spanien
Judikative ist in Exekutive integriert
Worum geht es?
Wo liegt das Problem?
Welche Ansichten gibt es ?
Sami A., Dschihadist und angeblich Leibwächter von Osama bin Laden
Seit 2006 unterverdacht
Am 12.Juli. 2018 wird seine Abschiebung wegen Folterverdachts abgelehnt
Sami A. wird am 13.Juli. 2018 abgeschoben
Gewalten stoßen aneinander
Legislative
Judikative
System wird Untermauert
"Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten (...) Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf." Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen"
NRW-Innenminister Herbert Reul
Was ist eure Meinung zu diesem Fall?
Recht = Gerechtigkeit ?
Wo positioniert ihr euch?
Was wäre euer Urteil?