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Parteien

Was sind Parteien?

  • Zusammenschlüsse von Bürgern mit gemeinsamen politischen Vorstellungen und Zielen
  • Erhalten politischer Mitsprache durch Wahlen
  • Konkurrieren um Sitze in staatlichen Institutionen
  • je mehr Wählerstimmen, desto größer politischer Einfluss der Partei

Verhältniswahlrecht

Welche Aufgaben hat eine Partei?

Dauernde Mitwirkung an politischer Willensbildung

Bündelung von Bürgerinteressen

Verbindung zwischen Volk und Verfassungsorgan

Welche Aufgaben hat eine Partei?

Aufstellen von Programmen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme

Beteiligung an Wahlen durch Aufstellen von Bewerbern

Offenlegung finanzieller Mittel und des Vermögens

Wie finanzieren sich Parteien?

Staatliche Zuschüsse

  • Abhängig von Wahlergebnisses

Spenden

  • ab 10 000 Euro Pflicht der Veröffentlichung

Vermögenswerte

  • Aktien

Mitgliedsbeiträge

  • monatlicher Beitrag zwischen

5 und 40 Euro

Mitgliederzahlen

SPD 438 000

CDU 415 000

CSU 138 000

Grüne 75 000

Wer darf Parteien gründen?

Gründung von Parteien ist frei

  • keine staatliche Genehmigung erforderlich

Bedingung: Vereinbarkeit der Partei mit freiheitlich- demokratischer Grundordnung

  • Grundgesetz + Parteiengesetz

Gründungsvertrag

Vorstand mit 3 Mitgliedern

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