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Rat der Europäischen Union
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Rat der Europäischen Union
Zusammen-
setzung
Zusammensetzung
- Minister aus allen EU-Staaten (1 Minister pro Staat)
Verbindliche Entscheidung
- 10 Fachbereiche (Bsp.: Finanzen; Agrar-, Verkehrsminister)
- Wechselnde Zusammensetzung
- Tagungen führt zuständiger Minister (6 Monate)
aktuell Bulgarien
Zusammensetzung
- ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister
Federica Mogherini (EU-Außenbeauftragte)
- Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ ständige Vertreter der EU
- nationale Botschafter
- Staaten EU mit > 50 Mio. (GER, FRA, GB und ITA) 29 Stimmen
Staffelung nach Einwohnerzahl (Malta = 3 Stimmen)
Aufgaben
Aufgaben
- Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften
Grundlage: Vorschläge Europäischer Kommission
- Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
Wirtschafts- und Sozialpolitik (Ecofin)
- Abschluss internationaler Übereinkünfte
zwischen EU, anderen Staaten oder internationalen Organisationen
Aufgaben
- Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit Europäischen Parlament
- Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Grundlage: Leitlinien des Europäischen Rates
- Koordination Zusammenarbeit
Nationaler Gerichte + Polizeikräfte
Außengrenzensicherung, Informationsaustausch
Abstimmung
Abstimmung
- alle Beratungen und Abstimmungen öffentlich
- Annahme von Beschlüssen qualifizierte Mehrheit:
55 % aller Länder, d. h. bei derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder
260 von 352 Stimmen (seit 31.03.2017)
mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen
Verhinderung Beschluss, mind. 4 Länder
mit mind. 35 % der EU-Gesamtbevölkerung
Abstimmung
- Ausnahme: Außenpolitik und Steuern Einstimmigkeit
- Verfahrenstechnische/administrative Angelegenheiten
einfache Mehrheit
Kritik
Kritik
- Mangelnde Transparenz (Geheime Abstimmung)
behoben durch Vertrag von Lissabon 2007
- Wiederspruch im System der Gewaltenteilung
(Minster Exekutive übernehmen Aufgaben der Legislative)
Demokratiedefizit
- Stimmverhältnis :
1 Minister darf für ganzes Land abstimmen