Staatsformen

• Gesetze müssen auf demokratischem Wege entstanden sein und auch eingehalten werden --> sonst Unrechtsstaat (Beispiel: Chile während Militärdiktatur)
• der Rechtsstaat könnte prinzipiell nicht zusammenhängend mit der Demokratie gewährleistet werden (Autonomie, Eigentum, Mehrheitsregel)
• ABER: Bundesrepublik kombiniert Prinzipien und wird zum demokratischen Rechtsstaat, somit gibt es keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie

Bundesstaat (Föderaler Staat)

Vorteile

• mehr Demokratie für Bürger
• besseres Verständnis für örtliche Probleme
• Bund und Länder können zusammenwirken und sich so gegenseitig beeinflussen, kontrollieren und hemmen
• mehr Parteienwettbewerb
• Politiker sammeln Erfahrungen

• Vereinigung mehrerer Gliedsstaaten, die von dem Zentralstaat kontrolliert werden
• Gliedstaaten sind dem Bund zur Treue verpflichtet und können nicht einfach austreten
• Bund und Gliedstaaten verfügen über eigenständige Kompetenzen
• Bundesstaaten in der BRD verfügen in einigen Bereichen eigene Gesetzgebungskompetenz

Nachteile

• politischer Entscheidungsprozess ist schwerfällig
• permanenter Wahlkampf
• Kosten
• mangelnde Transparenz; Schuld wird jeweils dem anderen zugeschoben
• "Scheinföderalismus", Politik wird von Taktik der Parteien beherrscht

Diskussion

Sozialstaat

Kann ein gerechter ("guter") Staat nur in allen drei Formen bestehen?

Wenn nein, welche Staatsform kann ausgelassen werden, welche auf keinen Fall?

Verpflichtungen des

Sozialstaates

Diagramme

Quellen

• Fürsorgeanspruch im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit
• Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen
• Pflichtversicherung
• Berücksichtigung sozialer Belange (Steuerpolitik)
• Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit)

• Staat ist dazu verpflichtet, Lebensbedingungen zu schaffen, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit garantieren
• Anteilnahme aller an gesellschaftlichen und politischen Veränderungen gewährleisten
• Gerechte Sozialordnung ist das Ziel, die Lösung zu dem Problem bleibt offen
• Sozialstaatlichkeit fordert die Umwandlung der Marktprozesse nach Maßstäben der soz. Gerechtigkeit

Pro

• Versuch, die Klassengesellschaft abzuschaffen ist in Verfassung verankert
• im Falle einer (persönlichen) Krise, bleibt der Staat als "Sicherungsnetz"
• durch wirtschaftlichen Aufschwung können Sozialleistungen weiter ausgebaut werden
• Vorsorge für Krankheit, Alter, etc.

Contra

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat

http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991g.htm

http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-7502/html/lampert_html_639c0e5d.png

http://www.bpb.de/wissen/07999977165127913070062348477902,0,0,Sozialstaat.html

https://www.planet-schule.de/wissenspool/entscheide-dich/inhalt/hintergrund/die-bundesrepublik-deutschland-ein-sozialstaat.html

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17246/bundesstaat

http://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politisches-system/main-content-04/der-bundesstaat.html

http://bufib.de/wp-content/uploads/2014/05/F%C3%B6deralismus-und-Bundesl%C3%A4nder.jpg

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0b/Administrative_Gliederung_Deutschlands.svg/2000px-Administrative_Gliederung_Deutschlands.svg.png

Alle Webseiten wurden von mir vom 21. 03. bis zum 24. 03.2015 mehrmals aufgerufen.

Buch: "politik. wirtschaft. gesellschaft. - Politische Willensbildungsprozesse" Ingo Langhans/Stefan Prochnow, (Seiten 18-21) Jahr: 2008

• durch Unbestimmtheit bedürfen Leistungen der ständigen rechtlichen und politischen Konkretisierung und Aktualisierung
• Steuerzahler muss immer mehr Geld abgeben
• Neigung politischer Parteien, mehr Sozialleistungen zu versprechen, um Wähler für sich zu gewinnen

Rechtsstaat

Definition & Merkmale

Pro und Contra

Unrechtsstaat & Demokratie

Gliederung

• individuelle Freiheit ist durch das Gesetz geschützt
• Minderheiten werden nicht unterdrückt
• Gerechtigkeit vor dem Gesetz
• Gewaltenteilung

• die Rechte des Bürgers (Grund- und Menschenrechte) sind gewährleistet
• Staat, in dem Verwaltung und Regierung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen, nicht durch Willkür oder diktatorisch durch Einschüchterung, Folter, oder Erpressung
• Merkmale sind unter anderem die Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz, Bindung der Gesetzgebung an das Grundgesetz, Rechtsweggarantie, Unabhängigkeit der Richter

• Rechtsstaat (Karikatur, Definition, Vereinigung mit Demokratie, Pros und Cons)
• Sozialstaat (Definition, Verpflichtungen, Diagramme, Pros und Cons)
• Bundesstaat (Definition, Veranschaulichung, Pros und Cons)
• Diskussion
• Quellen

• soziale Gleichheit ist durch Rechtsgleichheit nicht garantiert
• Verrechtlichung des allgemeinen Lebens
• Unübersichtlichkeit und Inflexibilität
• Vorhaben werden blockiert durch langwierige Rechtsstreitigkeiten

Staatsformen

Eine Präsentation von

Brenda Müller am 25. März 2015