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Schuldenbremse & Co.

Vortrag am 31. Januar 2012 über die aktuell neuen Begrifflichkeiten im Haushalts- und Finanzwesen. Was bedeuten zum Beispiel Schuldenbremse und Konjunkturbereinigung für die Haushaltslage der Stadt und für unsere Arbeit.
by

Christian Zierau

on 17 April 2015

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Transcript of Schuldenbremse & Co.

Schuldenbremse & Co.
Einleitung
Schuldenbremse & Co.
Ein Vortrag von Christian Zierau am 31. Januar 2012
Behoerde fuer Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat Haushalt und Betriebswirtschaft
christian.zierau@bgv.hamburg.de

Haushaltslage
Grundverstaendnis für Problemlage
Vortragsziele
Kenntniss wesentlicher Entwicklungen
Kennen lernen und ins Gespraech kommen
Juliusturm
Quelle: Wikipedia "Juliusturm" - Bild von sec11 bearbeitet mit ToonPaint
Synonym für eine volle Staatskasse
Verwahrung des "Reichskriegsschatzes": rd. 120 Mio. Mark in gemünztem Gold
Bundesfinanzminister Schaeffer (1949-57) schaffte es acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert ca. 35 Milliarden Euro) zu ersparen
Quelle:http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1349&page=1
Interview mit der Welt am Sonntag, 25.10.2009
Bild von der o.g. Homepage
Der Juliusturm kann uns nur insofern als Mahnung dienen, als wir die Schulden in einem wirtschaftlich ertraeglichen Maße zurückführen...
Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
http://www.hamburg.de/bgv
Foto: Bayerische Staatskanzlei
Fritz Schaeffer *1888 +1967
Agenda
Wer hat´s erfunden ?
Ausnahmen vom Bruttoprinzip:

gesetzlich:
Nettokreditaufnahme gem. § 15 Absatz 1 Satz 2 LHO
Landesbetriebe gem. § 26 Absatz 1 Satz 3 LHO

Haushaltsplan: Gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 LHO zugelassen
z.B. Faeälle von geringer Bedeutung,
Buchung zuviel gezahlter Beträaege oder
Netto-Veranschlagte Einrichtungen
Rechtsgrundlagen

§ 6 LHO
§ 7 Absatz 1 Satz 1 LHO
§ 7 Absatz 2 LHO
§ 7 Absatz 4 LHO
§ 34 Absatz 2 LHO
§ 34 Absatz 3 LHO
Artikel 17 Absatz 1 Haushaltsbeschluss
Prüfung Ressortübergreifende Prozesse im Kassenwesen (JB 2010, Tz. 641 ff.)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle

Zur Feststellung von Mittel-Zweck-Relationen dienen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwingend für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen sind (§ 7 Absatz 2 Satz 1 LHO) und die gemäaeß Artikel 17 Absatz 1 Haushaltsbeschluss mit dem jeweiligen Haushaltsplanentwurf der Bürgerschaft vorzulegen sind.

Als Sicherung von Erfahrungswerten und zukünftiger Entscheidungshilfe dient die Erfolgskontrolle.

Konkretisierungen dazu in den VV zu § 7 LHO.
Rechtsgrundlagen

Grundsatz

 § 8 Satz 1 LHO
Ausnahme

§ 8 Satz 2 LHO
§ 17 Absatz 3 LHO
Ausnahme: Übertragbarkeit

Gesetzlich ( § 19 Absatz 1 Satz 1 LHO) sind Ausgaben für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen übertragbar.
Durch den Haushaltsplan (siehe im Haushaltsbeschluss und Haushaltsvermerk) köoennen andere Ausgaben für übertragbar erkläaert werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung föoerdert ( § 19 Absatz 1 Satz 2 LHO).
In besonders begründeten Einzelfaeällen kann die Finanzbehoeörde die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im naeächsten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Absatz 5 LHO).
Haushaltsausgabereste
(§ 45 Absatz 3 LHO)

 Ausgabereste werden gebildet, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben.
Haushaltsvorgriffe
(§ 37 Absatz 6 LHO)

 Mittel des kommenden Haushaltsjahres dürfen im laufenden Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, wenn es sich um ein zeitliches Vorziehen bestehender Verpflichtungen bei übertragbaren Ausgaben handelt.
Bericht zur Haushaltslage 2008
Rechtsgrundlagen der Verschuldung
Haushaltsrechnung 2009
Haushaltsrechnung 2009
Rechtsgrundlagen

§ 13 Absatz 2 LHO

§ 14 LHO

§ 17 Abstze 1 und 4 LHO

§ 35 Absatz 2 LHO
"Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht“ (Theodor Heuss)
Was geht mich das an ?
Dauer des Vortrags: ca. 30-40 Minuten

Fragen & Anmerkungen ausdrücklich gewünscht
Sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Sie sind ggf. Bürger der FHH
Sie sind Beamter/Arbeitnehmerin der FHH
Sie sind in Ihrem Amt engagiert fachlich verantwortlich
Sie sind ggf. Eltern- oder Großelternteil
Verfahren zur Konjunkturbereinigung
Und wie weiter ?
Prüfung Liegenschaftliche Vertraege mit Versorgungsunternehmen (JB 2011, Tz. 565 ff.)
Ausnahmen vom Bruttoprinzip:

gesetzlich:
Nettokreditaufnahme gem. § 15 Absatz 1 Satz 2 LHO
Landesbetriebe gem. § 26 Absatz 1 Satz 3 LHO

Haushaltsplan: Gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 LHO zugelassen
z.B. Faeälle von geringer Bedeutung,
Buchung zuviel gezahlter Beträaege oder
Netto-Veranschlagte Einrichtungen
kraft Gesetzes, § 20 Absatz 1 LHO
- in einem Kontenrahmen zusammengefasste Personalausgaben
- in Kontenrahmen für Sachausgaben zusammengefasste Ausgaben
- Ausgaben und VE (außer Investitionen) einer Titelgruppe

kraft Haushaltsplan, § 20 Absatz 2 LHO
- Deckungsvermerk im Zahlenwerk oder
- Regelung in Artikel 3 des Haushaltsbeschlusses
- keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeineZweckbestimmung z.B. „Clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik“
- Veranschlagung als Budget bei einem Titel
- einige Konkretisierungen in den Erläaeuterungen
keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeine Zweckbestimmung z.B. „Neubau von Schulen“
Veranschlagung (als Budget) bei einem Titel

Ausnahmen zwecks gröoeßerer Flexibilitaeät sind vorgesehen für:
- Hochbaumaßnahmen
 Grundsäaetzlich
- Tiefbaumaßnahmen
- Landschaftsbaumaßnahmen
- Große Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben
 Nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen
Der jäaehrliche Haushaltsbeschluss beinhaltet zahlreiche weitere Ausnahmen der sachlichen Bindung.
Prüfung Liegenschaftliche Vertraege mit Versorgungsunternehmen (JB 2011, Tz. 565 ff.)
Ausnahmen vom Bruttoprinzip:

gesetzlich:
Nettokreditaufnahme gem. § 15 Absatz 1 Satz 2 LHO
Landesbetriebe gem. § 26 Absatz 1 Satz 3 LHO

Haushaltsplan: Gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 LHO zugelassen
z.B. Faeälle von geringer Bedeutung,
Buchung zuviel gezahlter Beträaege oder
Netto-Veranschlagte Einrichtungen
kraft Gesetzes, § 20 Absatz 1 LHO
- in einem Kontenrahmen zusammengefasste Personalausgaben
- in Kontenrahmen für Sachausgaben zusammengefasste Ausgaben
- Ausgaben und VE (außer Investitionen) einer Titelgruppe

kraft Haushaltsplan, § 20 Absatz 2 LHO
- Deckungsvermerk im Zahlenwerk oder
- Regelung in Artikel 3 des Haushaltsbeschlusses
- keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeineZweckbestimmung z.B. „Clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik“
- Veranschlagung als Budget bei einem Titel
- einige Konkretisierungen in den Erläaeuterungen
keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeine Zweckbestimmung z.B. „Neubau von Schulen“
Veranschlagung (als Budget) bei einem Titel

Ausnahmen zwecks gröoeßerer Flexibilitaeät sind vorgesehen für:
- Hochbaumaßnahmen
 Grundsäaetzlich
- Tiefbaumaßnahmen
- Landschaftsbaumaßnahmen
- Große Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben
 Nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen
Der jäaehrliche Haushaltsbeschluss beinhaltet zahlreiche weitere Ausnahmen der sachlichen Bindung.
Was heißt das
für die BGV
Zusammenhang
mit der Doppik
Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung
(1) Nur bei
außerordentlichem Bedarf
und in der Regel nur für Ausgaben
zu werbenden Zwecken
dürfen Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden; hierzu bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft.
Handlungsbedarfe & Risiken
Bild: Hamburg Marketing, Mediaserver

Sanierungsstau i.H.v. mindestens 4,7 Milliarden Euro

"verdecktes" Defizit i.H.v. mindestens 322 Mio. Euro p.a.
"Verschuldungsspirale" mit erkennbarem Risiko steigender Zinsen (1%=280 Mio. Euro),

Keine ausreichende Vorsorge für den sog. "Pensionsberg",

Gehaelter mit Tarif- und Besoldungserhoehungen,

Überproportionaler Anstieg gesetzlicher Leistungen,

Hafenlasten; nach Auslaufen des Finanzierungsprinzips "Hafen finanziert Hafen",

Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewaehrleistungen (57,7 Milliarden Euro),

Erhebliche Risiken bei Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt,

Allgemein: unsichere Lage der Wirtschaft und an den Finanzmaerkten.
Grundgesetz - s
eit dem 01. August 2009:
Art. 109 Abs. 3, 143 d Abs. 1 GG
Haushalte von Bund und Laendern sind grundsaetzlich ohne Kredite auszugleichen.
Ausnahme für Kreditaufnahme bei Abweichung von der
konjunkturellen Normallage
, in außergewoehnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen.
Haushalte der Laender sind ab 2011 so aufzustellen, dass die Schuldengrenze ab 2020 eingehalten wird.
§ 18 LHO existiert z.Zt. noch in zwei Fassungen

bis 2012 ->
Einnahmen aus Kredite bis zur Hoehe der Summe der Ausgaben für Investitionen zulaessig und darüber hinaus bei Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
.
ab 2013 ->
Einnahmen aus Kredite nur zulaessig bei Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
70% Zustimmung !
Rechtsgrundlagen

Grundsatz

 § 8 Satz 1 LHO
Ausnahme

§ 8 Satz 2 LHO
§ 17 Absatz 3 LHO
Prüfung Liegenschaftliche Vertraege mit Versorgungsunternehmen (JB 2011, Tz. 565 ff.)
Ausnahmen vom Bruttoprinzip:

gesetzlich:
Nettokreditaufnahme gem. § 15 Absatz 1 Satz 2 LHO
Landesbetriebe gem. § 26 Absatz 1 Satz 3 LHO

Haushaltsplan: Gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 LHO zugelassen
z.B. Faeälle von geringer Bedeutung,
Buchung zuviel gezahlter Beträaege oder
Netto-Veranschlagte Einrichtungen
kraft Gesetzes, § 20 Absatz 1 LHO
- in einem Kontenrahmen zusammengefasste Personalausgaben
- in Kontenrahmen für Sachausgaben zusammengefasste Ausgaben
- Ausgaben und VE (außer Investitionen) einer Titelgruppe

kraft Haushaltsplan, § 20 Absatz 2 LHO
- Deckungsvermerk im Zahlenwerk oder
- Regelung in Artikel 3 des Haushaltsbeschlusses
- keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeineZweckbestimmung z.B. „Clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik“
- Veranschlagung als Budget bei einem Titel
- einige Konkretisierungen in den Erläaeuterungen
keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeine Zweckbestimmung z.B. „Neubau von Schulen“
Veranschlagung (als Budget) bei einem Titel

Ausnahmen zwecks gröoeßerer Flexibilitaeät sind vorgesehen für:
- Hochbaumaßnahmen
 Grundsäaetzlich
- Tiefbaumaßnahmen
- Landschaftsbaumaßnahmen
- Große Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben
 Nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen
Der jäaehrliche Haushaltsbeschluss beinhaltet zahlreiche weitere Ausnahmen der sachlichen Bindung.
•Eine Konjunkturkomponente ist nicht berechenbar oder messbar
•Eine Konjunkturkomponente ist keine beobachtbare Gröoeße
•Eine Konjunkturkomponente kann nur mit Hilfe eines
Konjunkturbereinigungsverfahrens geschäaetzt werden
•Schäaetzungen beruhen auf Annahmen
•Konjunkturelle Unterschiede unter den Läaendern werden über
den Laeänderfinanzausgleich ausgeglichen
•Konjunkturreagibel sind nur die Einnahmen und hier auch nur die
Steuereinnahmen der Läaender
•Stadtstaatenbesonderheiten
Was heißt das
für Hamburg
Kameral definierte Einnahmen aus Krediten koennen auch doppisch bestimmt werden.

Das bilanzielle Eigenkapital ist nach Sinn und Zweck der Schuldenbremse auch eine geeignete Groeße.

Konzeptionell scheint ein doppisches Eigenkapitalgebot sogar von Vorteil.

Wortlaut des Grundgesetzes steht dem entgegen (bewusste Entscheidung).
"Symmetrische Verschuldung" für Bund und Laender moeglich (Konjunkturkonto).
Grünanlagen
Spielplaetze
Brücken
staatliche Schulen
Straßen
Sportinfrastruktur
Hochschulen
Gebaeude und Einrichtungen
Hafen
Mieten für Schulen und Hochschulen
Bauunterhaltung
Finanzierung der Ausgabereste
Sog. Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEU-Vertrag)
Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
Das jaehrliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
Grundsaetzlich ohne Kredite heißt:
Strukturelle Komponente
Der Bund kann Einnahmen aus Krediten i.H.v. 0,35 % des nominellen BIP aufnehmen.
Konjunkturelle Komponente
Keine Regelung zum Schuldenbestand (Tilgung).
Keine (neue) Kreditaufnahme durch Sondervermoegen beim Bund.
Konsolidierungshilfen für Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die Haushaltsjahre 2011-19 i.H.v. 800 Mio. p.a..
Gründung des Stabilitaetsrats (vorher Finanzplanungsrat).
Umsetzung ins Hamburger Landesrecht steht noch aus.
Ausnahme
Bei Naturkatastrophen/Notsituation ist eine Kreditaufnahme für Bund und Laender moeglich (Tilgungsplan).
Anmerkungen
Der Senat hat Ende Dezember die Eckdaten für die Haushaltsaufstellung 2013/14 unter Berücksichtigung der Vorgabenerfüllung durch die Schuldenbremse beschlossen:
sog. "Korridor-Modell".

Die "großen" gesetzlichen Leistungen sind als sog. Besondere Sachverhalte ausfinanziert.

Erhebliche Herausforderungen jetzt und auch in den naechsten Jahren.

Überschreitungen müssen durch Unterschreitungen an anderer Stelle gedeckt werden.

Tarif- und Besoldungserhoehungen werden in die Einzelplaene verlagert.
Bild: Hamburg Marketing, Mediaserver
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit... !
Wirtschaftskraft
Wachsen gg. den Trend
Betriebsgroeßenvorteile
(gerade im Stadtstaatenvergleich)
Expertenmeinung: Einhalten der Schuldenbremse realistisch moeglich
leidenschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen

Finanzkonsens
im Ziel einig, der Weg ist strittig
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