Cottbus

Bürokratischer Aufwand ist sinnlos und teuer

Warenverteuerung: 10-20%

Kosmetik: 35%

Autos: 26%

Nahrungsmittel & Getränke: 57%

TTIP

Chance für Europa!

24%

Überragender gesellschaftlicher Konsens für Freihandel

48%

1/3

~ 50%

Cottbus

17. November 2015

Die Bedeutung der transatlantischen Ökonomie

Rückzug auf nationalstaatliche Grenzen

U.S. Investitionen allein in Irland sind höher als U.S. Investitionen in Brasilien, Russland, Indien, China summiert

Einbettung in die internationale Ökonomie

Freihandel

•

Eine grundsätzliche Entscheidung

U.S. Investitionen in Belgien sind höher als U.S. Investitionen in China

Die Vereinigten Staaten sind Europa's größter Exportmarkt

15 Millionen Arbeitsplätze hängen von der transatlantischen Ökonomie ab

Neues Schiedsgerichtsverfahren setzt

internationalen Goldstandard

Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO schützt vor willkürlicher Enteignung. Schiedsgerichte erweitern den Menschenrechtsschutz.

Zirkelschluss-Dilemma

Top-Down Dilemma

Made in Germany

Investor verklagt Staat vor ordentlichem, nationalen Gericht

ISDS

Regulatorische Kooperation

Bereits kleine Zollreduktionen würden erhebliches ökonomisches Potenzial freisetzen

Staat enteignet Investor auf einer beliebigen Grundlage

Autokratische Exekutive spricht de facto Recht

Judikative spricht Recht auf der Grundlage des ursprunglichen Aktes

Investor verklagt Staat vor ordentlichem, nationalen Gericht

Staat enteignet auf der Grundlage eines legislativen Aktes

FTA's Moderner Generation

0

129

ISDS

1400+

No discrimination due to citizenship of investor

No discrimination due to 'foreign nature' of investor

Tarifäre Handelshemmnisse

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Drei zentrale Anliegen

Fakten

Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren

Guaranteed minimum of international protection standards

Expropriation only with 'equal justice under law'

(1)

ISDS stärkt die internationale Rechtssicherheit. Investorenschutz ist, wenn gut organisiert, Ausdruck unserer demokratischen Werte.

1 + 1 + 1 + 28

Anerkennung gleichwertiger Standards

(2)

Ständiger Gerichtshof löst bisherige Schwierigkeiten der Transparenz & Unabhängigkeit

Höchster gemeinsamer Nenner bei sonstigen Standards

'Good Europe' vs. 'Bad America'?

Intransparenz? Eine Mär

Mythos: Die Verhandlungen zu TTIP sind illegitime Geheimeinverhandlungen, die unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit undemokratisch zum Abschluss kommen.

ISDS Rechtssprechung

Roaming

Zulassung von Pharmaprodukten

Benzol-Gehalt

EU-Arbeitssozialstandards

Blei-Gehalt

Marion & Reinhard Unglaube

vs.

Costa Rica

Executive Powers von EPA & FDA

Costa Rica hat internationales Recht verletzt (Reciprocal Protection of Investment Treaty)

Quecksilber-Gehalt

Das Ehepaar Unglaube erhielt $4 Millionen Entschädigungszahlung

Kein Schiedsgericht kann jemals eine geltende Regulierung fur nichtig erklären

TTIP stellt die transparentesten Verhandlugen in der Geschichte der EU dar.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen könnten von TTIP profitieren

Nach der Entdeckung einer seltenen Schildkrötenpopulation designierte der Staat das Land als Nationalpark

Die Designierung erfolgte nach Erteilung der Baugenehmigung

Das Ehepaar Unglaube erhielt eine offizielle Baugenehmigung von den entsprechenden Behörden des Staates Costa Rica, ein Öko-Tourismusprojekt in der Playa Grande zu erschließen

Sie vertreten die Ansicht, dass ökonomischer Fortschritt, Tourismus, Nachhaltigkeit und ökologischer Schutz Seiten der gleichen Medaille sind

(1)

EU-Verhandlungsmandat & Positionspapiere frei einsehbar

(2)

350 Einzelverteter bei jeder Verhandlungsrunde

(3)

TTIP-Beirat auf Bundes- und EU-Ebene

(4)

Beispiellose öffentliche Debatte

(5)

Parlamentsvorbehalt

Hoher Verbraucherschutz und Freihandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Hohe Standards zeichnen unser Erfolgsmodell aus. Niemand hat ein Interesse an schlechten Standards.

Ein Freihandelsabkommen für die Bürger

Balanceakt eines jeden internationalen Vorgangs

Fallende Preise

Vertraulichkeit

Prozess-Transparenz

Konsumentensouveränität

Freie Kapazitäten für Investitionen

The Bottom Line

Mittelstand

Bürokratieabbau, Abschaffung von Redunanz, hohe Standards

Verbraucher

Fallende Preise, größere Produktauswahl

Europäische Solidarität

Nicht-Schuldengetriebenes Wachstum