Grundgesetz

Grundgesetz

Präambel

Wichtigste Grundrechte

Bürgerrechte

aktuelle Medienbeispiele:

• Art.8 Versammlungsfreiheit
• Art.9 Vereinigungsfreiheit
• Art.11 Freizügigkeit
• Art.12 Berufsfreiheit
• Art. 17 Petitionsrecht

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,

Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”

Menschenrechte

Verfahrensrechte

• Art. 19 Rechtsweggarantie

• Art. 1 Menschenwürde
• Art.2 Handlungsfreiheit
• Art.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• Art.4 Gewissen- und Bekenntnisfreiheit
• Art.5 Meinungsfreiheit
• Art. 3 Glaubensfreiheit

(Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00/245200)

1.) Veröffentlichung des Namens vom Co-Piloten der verunglückten Germanwings:

Der Presse ist es erlaubt den Namen und das Gesicht des Piloten abzulichten, schließlich besitzt jeder die Presse- und Informationsfreiheit.

Jedoch muss beachtet werden. dass die Familie des verstorbenen Co-Pilotes auch ein Recht auf Persönlichkeit hat, durch die Veröffentlichung des Nachnamens wird dieses verletzt. Nun verbinden Menschen den Nachnamen der Eltern mit dem Pilot , der 149 Menschen und sich selbst in den Tod gerissen hat, sodass Menschen nun eventuell voreilig ein Urteil über die Eltern fällen. Allerdings überwiegt hier das öffentliches Interesse die Persönlichkeitsrechte.

2.) Gleichbehandlungsgesetz:

Im Grundrecht steht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Seit dem müssen nun auch alle Vakanzen für beide Geschlechter ausgeschrieben werden.

Vergleicht man aber beispielsweise die Löhne und Gehälter innerhalb der Branchen, erkennt man nach wie vor deutliche Unterschied.

Grundrechte

Art. 1- 19 GG

Freiheitsrechte

Institutionelle Garantie

Inhalt:

• Einheit und Freiheit Deutschlands
• Deutschland hat gleichberechtigte Stellung in einem vereinten Europa
• gilt für das gesamte deutsche Volk

• Art. 7 Bildung
• Art. 6 Ehe und Familie
• Art. 14 Eigentum und Erbrecht

• Art. 2 Recht auf Leben u. körperliche Unversehrtheit
• Art. 4 Glaubens-,Gewissens - u. Bekenntnisfreiheit
• Art. 5 Presse-, Meinungs- u. Informationsfreiheit
• Art. 5 Wissenschaftsfreiheit
• Art. 8 Versammlungsfreiheit
• Art. 10 Brief- und Postgeheimnis
• Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung
• Art. 12 Berufsausübungsfreiheit

Gleichberechtigung

• Vorwort des Grundgesetzes
• altes Grundgesetz Präambel vom 3. Mai 1949 impliziert, dass das Grundgesetz eine vorübergehende Lösung ist bis zur Wiedervereinigung von Deutschland

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung

die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

• trotz Wiedervereinigung von DL im Jahr 1990 ist immer noch keine Verfassung ausgearbeitet wurden

--> Grund: bei Zusammenkunft zur Wiedervereinigung wurde vereinbart, dass die DDR

dem Grundgesetz sich anschließen soll und somit keine neue Verfassung geschrieben

werden muss --> dies wurden im Einigungsvertrag beschlossen

• Art. 3 Gleichberechtigung
• Art. 3 Gleichheit vor Gesetz
• Art. 3 Willkürverbot
• Art. 3 Diffamierungsverbot

(Quelle: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=6&ved=0CEUQFjAF&url=http%3A%2F%2Fhenry2009.de%2FGG_Praeambel.pdf&ei=oZIuVbmGCIbtas6pgUA&usg=AFQjCNE5xLMz1TpgbaBCd_qYVdJiiaHfxg&bvm=bv.90790515,d.d2s)

Todesstrafe und Landesverfassung

Geschichte

Durch die Einführung des GG in der Bundes Republik Deutschland im Jahr 1949 wurde die Todesstrafe im Artikel 102 im GG abgeschafft und verboten. Dadurch ist es nun nicht mehr möglich bei Verüben einer Straftat für dieses Vergehen mit der Todesstrafe geahnte zu werden.

Doch trotz dieses aufgestellten Gesetzes ist es laut der Hessischen Landesverfassung in Artikel 21 Absatz 1 möglich zum Tode verurteilt zu werden.

Doch Gemäß Artikel 31 im GG: bricht hier das Bundesrecht das Landesrecht, dass heißt widerspricht sich ein Gesetzt im Landesrecht mit dem Grundgesetz, dann ist das Landesgesetz nicht gültig.

Zufolge ist der Art. 21 Abs. 1 in der Hessischen Landesverfassung verfassungswidrig, dadurch hat dieser Artikel keine rechtliche Bedeutung und die Todesstrafe ist in Hessen abgeschafft.

• Ende 2. Weltkrieg

--> Einteilung Deutschland in 4 Besatzungszonen

• 1. September 1948 in Bonn erste Sitzung des parlamentarischen Rat

(= 65 gewählte Vertreter der elf Landtage,

welche aus Wahlen als Bundeslandsvolksvertreter

hervorgegangen sind)

• Westlichen Siegermächte (USA, England, Frankreich) ordneten an, dass westdeutsche Ministerpräsidenten eine demokratische Verfassung ausarbeiten sollen, um Grundrechte und Demokratie festzuschreiben

• 8. Mai. 1949 vom parlamentarischen Rat verabschiedet und von den Alliierten genehmigt

• 3.Oktober.1990
• Einigungsvertrag tritt in Kraft

--> staatliche Vereinigung, DDR tritt

Bundesrepublik bei

--> GG vom Jahr 1949 bleibt grundlegendes

Gesetzeswerk

bis auf einige Änderungen und Ergänzungen

besteht Gesetzeswerk weiterhin

--> ist Grundlage des staatlichen Lebens der

Bundesrepublik

--> Grundgesetz gilt nun für ganz Deutschland

• 23. Mai. 1949 Schlusssitzung des parlamentarischen Rat

--> Unterzeichnung des Grundgesetz

--> Bundeskanzler Konrad Adenauer verkündet

das Grundgesetz

--> Gesetzeswerk tritt in Kraft

--> Gründung BundesRepublikDeutschland

--> eigentlich vorübergehende Lösung

• 1989 Zusammenbruch der DDR

Kein Gesetz, darf dem Grundgesetz widersprechen!

Alle Behörden, Gerichte, alle Bürgerinnen und Bürger müssen das GG beachten!