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Der Aufbau des Bundesstaates
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Der Aufbau des Bundesstaates
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung
- Funktionsprinzip von Verfassungen
- Zweck der Machtbegrenzung
- Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch
Horizontal
Horizontal
Vertikal
Vertikal
Deutschland in der EU
EU
- Gründungsmitglied
- bevölkerungsreichstes Land
- stärkste Volkswirtschaft
- 96 Abgeordnete im EU Parlament
Aufbau der EU
Aufbau der EU
Artikel 23 GG
Artikel 23 GG
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.
Was bedeuted das?
Subsidiaritätsprinzip
Höhere staatliche Institutionen dürfen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen, wenn die Möglichkeiten einer niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.
- EU soll sich weitesgehend aus den speziellen Angelegenheiten der Mitglieder heraushalten
- EU soll zum Wohle der Mitglieder handeln
- Deutschland ist dazu verpflichtet bei Machtmissbrauch Klage einzureichen
Verwaltung
Verwaltung
Aufgaben
Aufgaben der Bundestaaten
- Subsidiaritätsprinzip gilt
- Institutionen sind für die Verwaltung ihres jeweiligen Verwaltuntsgebietes zuständig
- Judikative ist auf Bundesebene
- Exekutive und Legislative finden in Kooperation statt
Thüringer Landtag
Thüringen
- befindet sich in Erfurt
- 90 Abgeordnete
- Vorsitz: Birgit Pommer
- Besetzung wird von Bürgern gewählt
- Judikative
- ernennt und kontrolliert Landesregierung
Regierung
Regierung Thüringens
- Regierungschef ist der Ministerpräsident (Bodo Ramelow)
- Executive - führt Gesetze aus
- Kann im Landtag Gesetze vorschlagen
- schickt Vertreter an den Bundesrat
- Sitz: Staatskanzelei (Erfurt)
Diskussion
Diskussion
- Sollte der Staat weitere Kosten übernehmen um Erfurt zu entlasten?
- Sollte der Staat bei Großprojekten der Länder eingreifen?
Wintersport-zentrum
Steigerwaldstadion
Stadion
- Kosten SOLL
- 33,3 Mio € von Thüringen
- 5,8 Mio € von Erfurt
- Kosten IST
- 33,3 Mio € von Thüringen
- 12,5 Mio € von Erfurt
- Noch nicht abgeschlossen!
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