EU

Gliederung

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- Vertrag von Lissabon

- EU - Arena politischer Macht

- Verteilung der Haushaltsmittel

- Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft

- Quellen

Vertrag von Lissabon

Rechtsgemeinschaft

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° 1. Dezember 2009

° 2 (Teil-) Verträgen

- Europäische Union (EUV)

- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

° Vertrag von Lissabon -> "EU"

- bekräftigt Werte und Ziele

° Europa der Freiheit und Sicherheit

° Gleichstellung der sozialen Belangen

° verleiht den Grundrechtecharta Rechtsverbindlichkeit

Die EU-Arena politischer Macht

Aufgaben

Die Europäische Kommission

° Schlägt Rat & Parlament Gesetze vor

° verwaltet EU-Haushalt & Finanzhilfen

° Setzt EU-Recht durch / ermahnt bei Verstößen

° Vertritt die EU auf internationaler Ebene

° Hüterin der Verträge

EU-Kommission

• Regierung (Exekutive) der EU

• Gründung: 1958

• Sitz: Brüssel, Belgien

• Präsident: Jean-Claude Juncker

• Zusammensetzung: Jedes EU-Land hat einen Vertreter (EU-Kommissar)

• Alle fünf Jahre neu Ernennung

• EU-Kommissare treffen sich wöchentlich, um Beschlüsse gemeinsam abzustimmen

• Dabei wichtig: Jeder Kommissar handelt für das Wohl der EU, ohne dabei das eigene Land zu berücksichtigen

Aufgaben

Das Europäische Parlament (EP)

° Verabschiedung neuer Gesetze, nach Vorschlag der EU-Kommission

° demokratische Kontrolle aller EU-Organe

° EU-Haushalt

EU-Parlament

• Gesetzgebungsorgan der EU

• Gründung: 1962

• Sitz: Luxemburg

• Beratungsort: Brüssel, Belgien

• Präsident: Antonio Tajani

• Zusammensetzung: 750 Abgeordnete + Präsident

->Anzahl der Abgeordneten pro Land~dessen Bevölkerung

->Untergrenze: 6 & Obergrenze: 96

• Alle fünf Jahre Wahlen

• BürgerInnen der EU wählen

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Der Rat der EU (Ministerrat)

Aufgaben

Gesetzgebungsverfahren

• Abstimmung & Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften

• Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

• Entwicklung der Außen- & Sicherheitspolitik der EU

• Abschluss internationaler Abkommen

• Genehmigung des Haushaltsplans der EU (gemeinsam mit dem EP)

EU-Gesetz

Rat der EU

• Hauptbeschlussorgan der EU (Zusammen mit EP)

• Zusammenkommen der Minister aus allen EU-Ländern

• Gründung: 1958

• Sitz: Brüssel

• Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise für 6 Monate

• Mitglieder: keine festen Mitglieder

- Komission, Parlament und der EU-Rat

- Komission darf auf Wunsch einen Gesetzesentwurf vorlegen

-> Parlament (1. Lesung) &

-> EU - Rat (2. Lesung) bearbeiten in Lesungen -> passend

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Aufgaben

Der Europäische Rat (EU-Rat)

• Ausrichtung der EU-Politik

• Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik

• Aktuelle Themen

EU-Rat

• Zusammenkommen von Staats- & Regierungschefs (EU-Gipfel)

• Gründung: 1974

• Sitz: Brüssel

• Vorsitz: Donald Tusk

• Alle zweiandhalb Jahre neu Ernennung

• Zusammensetzung: PER, Präsident der EU-Kommission, Staats- & Regierungschefs der EU-Länder

Aufgaben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

• Überwachung der Einhaltung von EU-Gesetzen in den EU-Ländern

• Zuständig für Weiterentwicklung der EU als Rechtsgemeinschaft

• Unterstützung des nationales Gerichtes bei rechtlichen Angelegenheiten

EU-Gerichtshof

• Oberste Gericht der EU

• Gründung: 1952

• Sitz: Luxemburg

• Vorsitz: Koen Lenaerts

• Zusammensetzung: 47 EU-Richter ( Jeweils zwei Richter aus jedem EU-Land + 11 Generalanwälte)

• Alle sechs Jahre Wahlen

Verteilung der Haushaltsmittel

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° Dokument mit Ein- und Ausgaben eines Staates

° Aufnahme von Krediten oder Schulden -> verboten

° ca. 80% -> Geld von Mitgliedstaaten

° ca. 20% -> Zoll /-> Einfuhr von Waren Nichtmitgliedstaaten

° EU - Haushalt 2012 -> 147,2 Mrd. Euro

- BRD mehr als doppelt so viel

- Mitgliedsstaaten 50x mehr

Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft

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- "alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht am demokratischen Leben teilzunehmen."

- Beteiligung -> bezieht sich auf Wahrnehmung demokratischer Rechte

- Wiedersprüchliche Einschätzungen:

° Brüssel fern und machtlos

° Überregulierung -> "Eurokratie"

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