"Icelandic Modern Media Initiative (IMMI)"
Eine Chance auch für dt. Journalisten?
Icelandic Modern Media Initiative
IMMI
welche Auswirkungen hat es für deutschen Journalisten?
Ändert sich deutsche Gesetzeslage?
Abwanderung nach Island?
Vorgeschichte
Bedürfnis
Potential
Idee
Entstehung
Inhalte
IMMI
Stand: Entwurf
Folgen
Journalismus nach IMMI
IMMI-Effekte über Island hinaus

"Already many companies both from the IP industry and Media companies have expressed interest in moving their entire company or branches to Iceland if the law will be passed" 
- Birgitta Jónsdóttir 
(Chief Speaker of IMMI at the Icelandic Parliament)

Quellen

immi.is
Al Jazeera
FAZ.net
CDU-CSU-FDP Koalitionsvertrag

Brigitta Jónsdóttir (The Movement, Chief Speaker of IMMI at the Icelandic Parliament
Thomas Jarzombek, MdB (CDU, u.a. ordentliches Mitglied des Unterausschusses Neue Medien)
Andreas Grieß,  Hochschule Darmstadt (h_da) / CARTA.info
Korruption innerhalb der Kaupthing-Bank

Ein bankinterner Bericht wird auf wikileaks veröffentlicht

Kaupthing-Bank versuchte mit einstweiliger Verfügung Berichterstattung darüber zu verhindern (rechtlich korrekt)

RUV (Isl. TV) zeigt daraufhin die wikileaks-Website

Weitere Skandale lassen Bedürfnis nach effektiverer Presse (zum Schutz der Bevölkerung) aufkommen

Politisch weitestgehend unabhängig

Gut ausgebildete, größtenteils englischsprachige Bevölkerung

Moderne Glasfaserkabel sowohl nach Nordamerika als auch Kontinental-Europa

Energie für Server kann umweltfreundlich durch Wasserkraft und Geothermie gewonnen werden

Initiative angeregt durch neue politische Kraft "The Movement"
Vorschlag fand über Parteigrenzen hinweg Zustimmung
Geburtsstunde: Icelandic Modern Media Initiative
Internationale Experten aus verschiedenen Fachrichtungen halfen bei Aufarbeitung
Gesetze anderer Länder (z.B. Belgien, Schweden) dienten als Vorbild ("best of")
Februar: Gesetzesinitiative nimmt im Februar erste parl. Hürde ohne Gegenstimmen
Parlamentarische Kommission erarbeitet Gesetz
endgültige Abstimmung voraussichtlich Mai oder Juni 2010

Schutz vor Offenlegung Quellen / Informanten
Schutz der Informanten vor Enttarnung
Kommunikationsfreiheiten
Keine einstweiligen Verfügungen gegen kritische Berichterstattung
Hohe Anforderungen für Klagen gegen Veröffentlichungen
Weitreichende Informationsrechte gegenüber Behörden
Online-Archive werden vor nachträglicher Zensur geschützt
Präferenz für Gegendarstellung
Immunität für Internetprovider

Journalisten und Medienunternehmen in Island genießen große Freiheiten
Gilt auch für nicht-isländische Unternehmen, die sich ansiedeln
Island kann in Teilen als "sicherer Hafen" für Informationen und Daten genutzt werden
Aber: Journalisten bei Arbeit und Veröffentlichung weiterhin an jeweiliges nationales Recht gebunden
Könnten jedoch Arbeit von Island aus machen oder Veröffentlichung von dort (via Internet)
Zudem: Meist Zurückschrecken vor internationalen Verstimmungen
Ggf. Auswirkung auf Mediengesetzgebung anderer Staaten, besonders falls Unternehmen nach Island abwandern sollten

Transborder-Effekte
Beispiele: 

Australische veröffentlicht Story über Simon Singh nicht. 
Grund:  Angst vor UK-Verleumnungs-Klage

Schwedisches Pressegesetz sieht Klagemöglichkeit für offengelegte Informanten -> Bis zu 6 Monate Strafe. 
"This strong protection assists not only source. It is also likey to aid journalists operating in other countries which have a meaningful publishing relationship with Sweden." - Birgitta Jónsdóttir

Richter/Polizei die anregen Quellen offenzulegen oder dies selber tun, könnten Teil eines Verbrechens im anderen Land sein. Daher stoppte Südafrika 2008 eine Untersuchung, denn wikileaks drohte mit Konsequenzen nach schwedischen und belgischen Recht.

ABER: Transborder Effekte stehen und fallen mit der Bedeutung des Landes. Wie bedeutend ist Island?

Könnte Gesetzgebung anderer Länder beeinflussen. Island will sich international für Pressefreiheit einsetzen
"Wir stärken die Pressefreiheit. Dazu werden wir insbesondere im Strafgesetzbuch sicherstellen, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahmeschutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein"
- CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag
"We hope that with this proposal a dialogue about the erosion of freedom of expression and information in Europe and around the world will go viral."
- Birgitta Jónsdóttir 
(Chief Speaker of IMMI at the Icelandic Parliament)
Thomas Jarzombek (CDU), MdB glaubt nicht, dass Unternehmen aus D nach Island abwandern -> Pressefreiheit auch in D garantiert. Zudem: Anonymität im Internet auch jetzt schon in einigen Staaten möglich