Eine Stimme für die Zivilgesellschaft - wie eine neue Bewegungspartei einiges verändern könnte

Wie müsste eine Partei aussehen, damit sie die Zivilgesellschaft vertreten kann?

Stimme der Zivilgesellschaft

Eine Stimme für die Zivilgesellschaft

Wie eine neue Bewegungspartei vieles verändern könnte

MitDenken. MitEntscheiden!

• Inwiefern wäre eine solche Partei dazu geeignet, der Zivilgesellschaft zu dienen?
• Inwiefern ist das Konzept in der Praxis umsetzbar?
• Weitere Fragen und Meinungen?
• Nächste Schritte?

München, Vortrag im Eine-Welt-Haus, am 27.8.2012

Young-jin Choi

(yj.choi@gmx.de)

Diskussionsgrundlage

Überblick

Indirekte Demokratie zwischen Repräsentation und Delegation

Ausgangssituation

Gesetzgebung

Zivilgesellschaft

Vollständige Repräsentation

Parteien-Demokratie

Delegierten-demokratie

Vollständige Delegation

• Versuch an Wähler und Abgeordnete zu appellieren
• Keine Vertretung / Beteiligung am Gesetzgebungsprozess
• Kaum Gehör, gegen finanzstarke Lobbyorganisationen

Bedingt Imperatives

"Basismandat"

Fraktionsdisziplin

• Zurückstellung eigener Position zugunsten einer geschlossenen Fraktionssicht – analog zu einem "informellen" imperativen Mandat der Fraktionsmehrheit
• Kein formaler Fraktionszwang, aber die Partei/Fraktion hat die Möglichkeit, die Wiederwahl von "Abweichlern" zu verhindern (Benennung der meisten Abgeordneten durch Partei)
• Begründung: Schlechtere Wahlergebnisse bei Image der Uneinigkeit, unterschiedlich verteilte Sachkompetenzen, klares Profil gemäß Parteiprogramm

• Freiheiten der Abgeordneten: Keine Weisungen, keine Fraktionsdisziplin
• Versprechen der Abgeordneten: Vertretung der Basis
• bei hinreichender Mehrheit
• wenn mit den Leitwerten im Einklang
• Abgeordnete werden direkt gewählt
• Ende der Amtszeit und Wiederwahl

Imperatives Mandat

Freies Mandat

Fraktionsdisziplin

Bürger

Parteien

• Seit Edmund Burke (1774) Paradigma vieler repräsentativer Demokratien heute
• Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
• Begründung: Sicherstellung der Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments als Beschlussorgan, Entmachtung der Parteispitze
• Idealvorstellung: Vertrauen in die Kompetenz der Abgeordneten, Gesetze im Sinne des Gemeinwohls zu beschließen

•  Selbstverständliche Praxis der attischen Demokratie und der Räterepublik: Delegierte können jederzeit zurückgerufen werden
• „Abgeordnete des Volkes können nicht seine Repräsentanten sein, sondern nur seine Beauftragten.“ (Rousseau, 1762)
• „Das wahrhafte Repräsentativsystem ist eine Regierungsform, in dem es keine Repräsentation gibt“ (Saleilles, 1899)
• Begründung: Vorbeugung einer möglichen Verselbstständigung der Repräsentanten und ihrer Kooptation durch vorherrschende Kräfte, bessere Repräsentation der breiten Masse
• Idealvorstellung: Ohne imperatives Mandat neigen Abgeordnete dazu, Interessen von Eliten / Lobbies / Förderern zu verfolgen, die dem politische Willen einer Bevölkerungsmehrheit entgegenstehen
• Differenzierungsmöglichkeit: Gebundenheit der Abgeordneten an den Willen…
• …der Fraktionsmehrheit (=Fraktionszwang, Imperatives Parteimandat)
• …der Basismehrheit (=Imperatives Basismandat)

Liquid Democracy

Bedingt freies Mandat

• Stress und Zeitmangel
• Begrenzte Partizipations-möglichkeiten
• Ohnmacht und Frustration

• Mix aus direkter Demokratie und Delegiertendemokratie
• Jederzeit widerrufbare Delegationsfreiheit der Wähler
• Für jedes Thema ein anderer Delegierter möglich
• Innerhalb einer Organisation: "Liquid Feedback"

Basisdemokratie früher...

Lösungsansatz: Eine Stimme für die Zivilgesellschaft

Die Geschichte der Grünen

Die Partei der Zivilgesellschaft

Struktur

Vision, Mission, Prinzipien und Leitwerte

bedingt imperatives Basismandat

Prinzipien

• Vision: (1) Ein ökologisch nachhaltiges, sozial verantwortliches und sinnerfülltes menschlichen Dasein; (2) ein basisdemokratisches, vertrauenswürdiges politisches System
• Mission: (1) Wesentliche Positionen der Zivilgesellschaft kompromisslos im Parlament vertreten; (2) innerhalb der bestehenden Parteiendemokratie das Konzept einer Delegiertendemokratie etablieren
• Prinzipien: Ideologiefreiheit, Unabhängigkeit, Transparenz, Konsensorientierung
• Leitwerte:
• Ökologische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit
• Universale Menschenrechte, Weltfrieden und globale Gerechtigkeit
• Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gutes Leben
• Emanzipation durch Bildung, Diskurs und Demokratie

• Ideologiefreiheit: Streben nach einem möglichst vorurteilsfreien Austausch wohlbegründeter Argumente
• Unabhängigkeit: Keine Annahme von anonymen Spendengeldern, keine Nebentätigkeiten, demokratische Kontrolle
• Transparenz: Keine Geheimnisse wo keine nötig sind
• Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und Transparency International
• Abstimmungsverhalten und Einkommen von Abgeordneten sind öffentlich
• Aufsichtsrat hat Einsicht in sämtliche Akten und Protokolle
• Konsensorientierung: Entscheidungsfindung durch 2/3 Mehrheiten vermittels Deliberation (Diskursethik) und Mediation (systemisches Konsensieren)

Leitwerte

Liquid Feedback

Zivilgesellschaft

Gesetzgebung

USE CASE

Wesentliche Merkmale einer Partei im Dienst der Zivilgesellschaft

Alle vier Jahre:

Direkte Wahlen

Jederzeit: Diskurs und Meinungsbildung

• Grundlegende Prinzipien
• Offenes Programm, klar definierte Leitwerte
• Unabhängiger Aufsichtsrat, wiss. Beirat
• Öffentliche Online-Plattform
• Kombination aus bedingt imperatives Basismandat und Liquid Democracy
• Volle Kooperation mit NGOs wie z.B. LobbyControl, Abgeordnetenwatch, Transparency International, etc

Stimme der Zivilgesellschaft

• Stimmrecht
• Rederecht
• Anfragen
• Kleine Anfragen an die Bundesregierung
• Große Anfragen an die Bundesregierung
• Fragestunden, Aktuelle Stunden
• Regierungsbefragungen
• Initiativrecht für Gesetzesentwürfe (5% aller Abgeordneten)
• Untersuchungsausschuss (25% aller Abgeordneten)
• Namentliche Abstimmungen (5% aller Abgeordneten)
• Staatliche Wahlkampfmittel (ab 0,5% bei einer Bundestagswahl)
• 0,70 € für jede gültige Zweitstimme
• 0,38 € für jeden Euro Spenden / Mitgliedsbeiträge 

• Zusammenschluss der Ökologie-, Anti-Atom-, Friedens- und Frauenbewegungen der 1970er Jahre zu einer „Anti-Parteien-Partei“
• 1979: Erster Erfolg bei der Europawahl (3,2%); Gründung erster Landesverbände
• 1980: Gründung der Bundespartei mithilfe der Wahlkampfkostenerstattung von DM 4,5 mio.; Grundsatzprogramm: „Das Bundesprogramm“
• 1983: Einzug in den Bundestag
• 1990: Westdeutsche Grüne scheitern an 5% Hürde; Programmatische Neuausrichtung
• 1991: Parteiaustritte prominenter Fundis und Ökosozialisten
• 1993: „Grundkonsens“; Fusion Bündnis90/Die Grünen
• 1994: Wiedereinzug in den Bundestag
• 1998-2005: Regierungsbeteiligung Rot-Grüne Koalition
• 2002: Grundsatzprogramm: „Die Zukunft ist Grün“
• Seit 2005: Oppositionsfraktion

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf

http://www.boell.de/downloads/stiftung/1993_Grundsatzprogramm.pdf

http://www.boell.de/downloads/stiftung/1980_Bundesprogramm.pdf

• Artikulation von Kritik und wesentlichen Forderungen
• Gesetzesentwürfe
• Transparenz

Fraktionsdisziplin

Parteien

Bürger

http://socio.ch/movpar/t_ehrler.htm

• Partizipation: Direkte Online-Demokratie
• Belebung des öffentlichen Diskurses
• Motivation sich zu beteiligen

1983 

2003 

Lehren

• Erfolg und Effizienzdruck
• Koalition und Kompromisse
• Fundis und Realos
• Wer hütet die Leitwerte?
• Mitmachen können und wollen
• Basisdemokratie 2.0

... und heute

A barricade in Paris, March 18, 1871 (Paris Commune)