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Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) und (

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by

Stephan Schmidt

on 5 February 2014

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Transcript of Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) und (

Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) AO und § 122 (7) AO
Zusammenveranlagung § 26b EStG
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammen-gerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Gesamtschuldner § 44 AO
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind
[
Gesamtschuldner
]
. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. (...)
Zusammengefasster Steuerbescheid § 155 (3), 1 AO
(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. (...)
Sonderfälle
Betreiben beide Ehegatten gemeinsam einen Gewerbebetrieb oder sind sie gemeinsam Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes, so gelten für Bescheide über Betriebsteuern die Grundsätze zu Nrn. 2.4 und 2.5. Sind Ehegatten z.B. Miteigentümer eines Grundstücks oder eines selbständigen Wirtschaftsguts, für das ein Einheitswert festgestellt wird, so ist nach Nr. 2.5.4 zu verfahren.
Allgemeines
Zusammenveranlagung ( § 26b EStG )

Gesamtschuldner ( § 44 AO )

Zusammengefasster Steuerbescheid ( § 155 (3), 1 AO )
- formal Zusammenfassung zweier Bescheide


§ 122 (6) AO
Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.
§ 122 (6) AO
Einverständnis der Beteiligten

§ 122 (7), 1 AO greift nicht - mangels gemeinsamer Anschrift
RF:
Wirkung für und gegen andere Beteiligte

Bekanntgabe an einen Beteiligten für beide
TBM:
Beteiligte § 78 AO
[
Beteiligte sind
]
1. Antragsteller und Antragsgegner
2. diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3. diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.
§ 122 (6) AO
Beispiel:
Einverständnis der Beteiligten

§ 122 (7) AO greift nicht - mangels gemeinsamer Anschrift
TBM:
( + )

( + )
Anschriftenfeld
Herr Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Bescheidkopf
Dieser Bescheid ergeht an Sie zugleich mit Wirkung für und gegen Ihre Ehefrau Erika Mustermann.
§ 122 (7) AO
Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten (...), so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird.
Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
1
2
§ 122 (7) AO
Verwaltungsakt an Ehegatten (...)

gemeinsame Anschrift

keine Beantragung der "Einzelbekanntgabe"

Finanzbehörde sind keine Meinungsverschiedenheiten bekannt
RF:
gemeinsame Bekanntgabe durch eine Ausfertigung
TBM:
§ 122 (7) AO
Beispiel:
TBM:
( + )

( + )

( + )

( + )
Anschriftenfeld
Herr Max Mustermann
Frau Erika Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Verwaltungsakt an Ehegatten (...)

gemeinsame Anschrift

keine Beantragung der "Einzelbekanntgabe"

Finanzbehörde sind keine Meinungsverschiedenheiten bekannt
Herr und Frau
Max u. Erika Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
oder
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