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Firtash - 1 - Kein hinreichender Tatverdacht

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Transcript of Firtash - 1 - Kein hinreichender Tatverdacht

Auslieferungsbegehren ist
zu VERWEIGERN

Rechtsgrundlage
Ergebnis
ANALYSE DER
AUSLIEFERUNGS-UNTERLAGEN
Auslieferungsunterlagen unschlüssig und widersprüchlich
KEIN konkreter Tatvorwurf generell
KEIN konkreter Tatverdacht gegen Dmitry Firtash
KEINE Behauptungen zur Amtsträgereigenschaft
KEIN Bezug zu den USA
Gajendra Lal

Periyasami Sunderalingam
KEINE tatbestandsbegründenden Behauptungen

KEIN schlüssig ableitbarer Tatverdacht

KEINE Beweise
Kein
hinreichender
Tatverdacht
§ 33 ARHG
Artikel 10 Abs 3 lit c AV
IX. Stellungnahme vom 27.04.2015
VI. Stellungnahme vom 21.04.2015
Haftbeschwerde (ON 37)
Äußerung vom 19.05.2014 (ON 54)
Stellungnahme vom 10.07.2014 (ON 56a und 56b)
Äußerung vom 11.11.2014 (ON 76)
SCHRIFTLICHES VORBRINGEN
§ 33 ARHG
Eigenständige Prüfpflicht bei Bedenken aufgrund der Auslieferungsunterlagen (Abs 1)

Unschlüssigkeit (Abs 1)

Vorrang von zwischenstaatlichen Auslieferungshindernissen (Abs 3)

Begründungspflicht der USA
KEIN FORMELLES PRÜFUNGSPRINZIP
Prüfungspflicht Österreichs
Art 10 Abs 3 lit c AV
„Allen Ersuchen sind beizufügen:
c)
Urkunden
, die ausreichende Angaben enthalten, aus denen
sich eine
ausreichende
Grundlage für die Annahme ergibt,
dass die auszuliefernde Person die strafbare Handlung
begangen hat, für die die Auslieferung begehrt wird“.
Kein hinreichender Tatverdacht in Ersuchen ON 43
Entlastende
Beweisaussagen
Keine Beweismittel
ERMITTLUNGEN IN ÖSTERREICH VOR EINSTELLUNG
KEINE ERMITTLUNGEN
IN INDIEN
Abweisung des Antrags auf Kontenöffnung durch LG Wien mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. ON 100 in 615 St 14/14t)
keine Ableitbarkeit eines Tatverdachtes aus den Auslieferungsunterlagen nach Ansicht der StA Wien (vgl. ON 110 in 615 St 14/14t)
Tatverdacht von US-Behörden nicht konkretisierbar (vgl. ON 154 in 615 St 14/14t)
KEINE Beweisbarkeit von illegalen Handlungen der Group DF (vgl. ON 154 in 615 St 14/14t)
Abweisung des Antrags auf Kontenöffnung durch LG Wien mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. ON 100 in 615 St 14/14t)
KEINE Ableitbarkeit eines Tatverdachtes aus den Auslieferungsunterlagen nach Ansicht der StA Wien (vgl. ON 111 in 615 St 14/14t)
Ablehnung von Beschlagnahmeanträgen der USA durch das OLG Wien
OLG Wien vom 01.08.2014
(ON 64)
OLG Wien vom 29.01.2015
„… auch der gesamte sonstige Akteninhalt bietet keine hinreichende Grundlage für einen solchen Tatverdacht, liegt doch lediglich die dazu erhobene Anklage einer Sonderanklagejury in den Vereinigten Staaten vor, der jedoch mangels jeglicher beweiswürdigender Ausführungen oder auch nur namentlicher Anführung der rele-vanten Beweismittel nicht entnommen werden kann, worauf sich der konkrete Tatverdacht überhaupt stützt (ON 61). Die angeordnete Ermittlungsmaßnahme kann sich daher mangels auch nur einfach nachvollziehba-ren Tatverdachtes auf diesen Faktenkomplex nicht stützen.“
Konkretisierung des bestehenden Tatverdachtes
durch Übermittlung von Urkunden notwendig

(„Zeugenvernehmungsprotokolle, Kontoauszüge,
Schein- bzw. Verschleierungsverträge“)
(19 Bs 182/14z; => Ablehnung der Beschlagnahme in 615 St 14/14t)
KEIN
hinreichender Tatverdacht
KEIN Tatverdacht
schlüssig ableitbar
(iVm § 1 ARHG)
Keine Konkretisierung durch ergänzende Angaben der USA
Ersuchen um Konkretisierung durch StA Wien (615 St 14/14t)
3 Ersuchen des österreichischen Gerichts
USA antworten * gar nicht
* ausweichend
* erst nach Umformulierung der Fragen
keine Benennung eines konkreten Tatbeitrags DF´s
keine Vorlage von Beweisen trotz Aufforderung durch das österreichische Gericht
lediglich Darstellung spekulativer Erwartung über zukünftige Beweisergebnisse
Ablehnung der Einvernahme von Zeugen
Auslieferungsersuchen der USA im Bewusstsein der äußerst vagen und spekulativen Verdachtslage
Indicment: keine Tatverdachtsvermutung
Gutachten des US-Rechtsexperten James Webster
(III. Stellungnahme vom 10.04.2015, Beilage ./III.1)

Indictment nicht mit Anklage
iSd § 280 StPO vergleichbar
Grand Jury
US-Staatsanwalt beruft 12 bis 23 willkürlich ausgewählte Laien als „Grand Jury“
tagt unter Vorsitz des US-Staatsanwaltes (!)
US-Staatsanwalt trägt unter seinem Vorsitz die seines Erachtens bestehende Verdachtslage vor
US-Staatsanwalt
nicht
zur Objektivität und nicht zur Vorlage entlastender Beweise verpflichtet
keine Aktenkenntnis der Mitglieder der Grand Jury
keine Anwesenheit des Beschuldigten oder seines Verteidigers
keine Möglichkeit für den Beschuldigten, den von Staatsanwalt einseitig vorgetragenen Sachverhalt zu widerlegen oder entlastende Beweise vorzulegen
Kein Objektivitätsgebot für US-Anwälte
politisch bestellter Funktionär
Ziel ist Verurteilung
parteiisches Vorgehen, kein Objektivitätsgebot
so gut wie keine richterliche Kontrolle im Vorverfahren
Ergebnis der Einseitigkeit des Grand Jury-Systems
2010: Ablehnung eines Indictments
nur in 11 von 1.062 Fällen

„You can indict a ham sandwich“
a) KEINE ZEUGEN
KEINE Zeugenprotokolle
KEINE Berichte über Einvernahmen
Einvernahmen durch österreichisches Gericht verweigert
b) KEINE Kontounterlagen
c) KEINE Beweise für Bestechungszahlungen
d) KEINE Beweise für Amtsträgereigenschaft und Rolle im
Lizensierungsverfahren von angeblich geplanten Geldempfängern
e) KEIN Beweis für Scheinverträge
f) OLG Wien (ON 64)
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