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Landtag Niedersachen - Staatsverschuldung

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by

Michelle Rödel

on 26 February 2018

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Transcript of Landtag Niedersachen - Staatsverschuldung

keine neuen Schulden seit 2014
geplant bis 2020
1969
2.032.210.000.000
2017
Generationenbelastung: Zinsen
1970
2017
Demokratiedefizit!
Artikel 109 Grundgesetz
Die Schuldenbremse
Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP begrenzt
Keine NKA der Länder
Ausnahmen: Art. 115
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
2021:
835,5 Mrd.
+162 Mrd.
ggü. 2015
+24%
Wo liegt das Problem?
Die Mehreinnahmen werden verteilt
3,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
0 Euro
Schuldtilgung
Überschuss
2,5 Mrd.
Einnahmen
Ausgaben
Wir fordern dauerhaft
Schulden abbauen
Prioritäten setzen
Überschuss: Mehr Glück als Vernunft
Zinsersparnis:
91 Mrd. Euro
Steuermehreinnahmen:
44,5 Mrd. Euro
2011-2016
2015 - 2019
Rentenpaket:
- 40 Mrd. Euro
Zusagen an Länder:
- 120 Mrd. Euro
Wirtschaft
BMWi will für Werbekampagne Deutschland macht's effizient in den
nächsten Jahren
45 Mio. Euro ausgeben!
Bildung
850.000 Euro
aus dem BMBF für den Porsche Panamera Hybrid zur Erprobung und Demonstration

Wir prangern nicht nur an -
Kritik und Lösung aus einer Hand
Der Deutsche Filmförderfonds finanzierte 20 Prozent der Produktionskosten von Monuments Men für
8,5 Mio. Euro
Kultur
Eine Frage der Prioritäten
Staatswirtschaft - Verschiebebahnhof für Staatsschulden?
17%
der Länderschulden ausgelagert in "VEBs"!
Gefahr:
Umgehung der Schuldenbremse
Sonstiges
Haushalt
30 Mrd. Euro

Schulden
tilgen
Sanierungsstau beheben
Die großen Herausforderungen
Steuerzahler entlasten
Pensionskosten erwirtschaften
Veranstaltung "Parlamentsleben" des Niedersächsischen Landtags
9. März 2017
Staatsverschuldung:
Ursachen, Folgen, Lösungen
Doch wo kann gespart werden?
Bildung?
Umwelt?
Wirtschaft?
Forschung und Entwicklung?
Kultur?
JA!
Regionalflughäfen
Flughafen Hahn mit
jährl. Millionen Verlusten
- 45,4 Mio.
(2014)
mehr als
300 Mio.
Euro
bereits aufgewendet!
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Wohltaten statt Investitionen!
+10%
207,2 Mrd.
5.000 Mrd.
Der Staat ist aktiv an den Börsen dieser Welt
neue Staatsanleihen
Anleihehandel
Einnahmen
Ausgaben
Steuereinnahmen
Sonstiges
Verkehrseinnahmen
Arbeit und Soziales
Verteidigung
Verkehr
Zinsen
10 Bundesländer
ohne neuen Schulden
24
Milliarden € Überschuss
Und 2016?
nicht als Schiedsrichter, sondern als Akteur!
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