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Fall: 2013- 2. Session Nr. 1: Grenzgänger Bernhard Marfurt

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by

Basile Cardinaux

on 9 May 2017

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Transcript of Fall: 2013- 2. Session Nr. 1: Grenzgänger Bernhard Marfurt

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Hilfsfragen für Frage 1
Versicherung bei der IV:
- Ist der Kreis der Versicherten bei der AHV gleich wie bei der IV?
- Fallen Ausländer aufgrund von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG aus der Versicherung?
- Hat sich Bernhard Mafurt freiwillig zu versichern?





Hilfsfragen für Frage 2
- In welchem Teil resp. Anhang des FZA wird die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geregelt?
- Auf welchen Rechtsakt bzw. auf welche Rechtsakte nimmt das FZA Bezug?
- Welcher Rechtsakt wird "zum Zwecke" des FZA angepasst?
- Wird auch eine Anpassung betreffend Art. 2 AHVG vorgenommen?
Ein Grenzgänger namens Bernhard Marfurt
1. Frage:
1. Ist Bernhard Marfurt bei der schweizerischen IV versichert?
Hilfsfragen zu Frage 3
Bernhard Marfurt, mit seiner Familie wohnhaft in Lörrach/D, arbeitet in der Stadt Basel als Buchhalter. Er wird fristlos entlassen, was er nicht akzeptiert. Das Gericht gibt ihm Recht und spricht ihm zwei Entschädigungen zu: eine solche nach Art. 337c Abs. 1 OR und eine solche nach Art. 337c Abs. 3 OR.
Sachverhalt
4. Frage
Fällt die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR unter Art. 7 lit. q AHVV?

3. Frage
3. Angenommen, Bernhard Marfurt sei bei der schweizerischen AHV versichert (s. 1. Frage), und die AHV-Ausgleichskasse möchte gemäss Art. 7 lit. q AHVV auf die beiden im Sachverhalt erwähnten Entschädigungen, zu denen das Arbeitsgericht seinen Arbeitgeber verurteilt hat, Beiträge erheben:
a. Fällt die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 1 OR unter Art. 7 lit. q AHVV?


2. Frage
2. Könnte Bernhard Marfurt, falls er in Deutschland nicht nur wohnen, sondern dort auch arbeiten würde, gestützt auf das Personenfreizügigkeitsabkommen der freiwilligen schweizerischen IV beitreten?
- Was ist Beitragsobjekt bei der AHV betreffend eine unselbständig erwerbstätige Person?
- Was ist der Zweck von Art. 337c Abs. 1 OR?
- Ist die Entschädigung von Art. 337c Abs. 1 eine Form des Lohnersatzes?
Hilfsfragen für Frage 4
- Erfasst das AHV-Beitragsrecht auch Genugtuungsansprüche oder Leistungen ähnlichen Charakters?
- Ist die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR ein Lohnersatz oder eine Art Genugtuung aus der Perspektive des Arbeitnehmers und eine Art Strafe aus der Perspektive des Arbeitgebers?

Haben Sie eine Lösung erhalten und hätten gerne gewusst, ob diese mit der unsrigen übereinstimmt?

Dann schicken Sie uns Ihre Lösung zu. Ist aus dieser erkennbar, dass Sie sich ernsthaft mit dem Fall auseinander gesetzt haben, werden wir Ihnen unsere Lösungsvariante zukommen lassen.
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