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der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung

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Rabea H

on 24 March 2015

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Transcript of der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung

"Beziehungsgeflecht aus Verbindungsdaten: So sieht ein Postfach von Google Mail aus"
Vorratsdatenspeicherung beschreibt die Speicherung personenbezogener Daten, ohne einen aktuellen Anlass

Zweck: Prävention u. Verfolgung von Straftaten
Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung verpflichtet
gespeichert werden Standorte, Anschlüsse, Dauer der Gespräche, IP-Adressen, Gesprächspartner etc.
1. ) Begriffsdefinition – Vorratsdatenspeicherung
Auszüge aus der Richtlinie 2006/24/EG
2.1) rechtliche Grundlage - Richtlinie 2006/24/EG
Ziel der Richtlinie: Vereinheitlichung der Speicherung von Telekommunikationsdaten

Richtlinie trat am 3. Mai 2006 in Kraft
„Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung"

gespeichert werden zusammengefasst Ort, Rufnummer, Uhrzeit und IP-Adresse

→ gesamte Telekommunikation jeden Bundesbürgers ist zurückverfolgbar

2010 wurde Gesetz für verfassungswidrig erklärt
2.2) Rechtliche Grundlage – Umsetzung der Richtlinie am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
EuGH erklärte Richtlinie für ungültig, da
sie gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt
aus den Daten zu genaue Rückschlüsse gezogen werden können
die Bürger nicht informiert werden

Vorratsdatenspeicherung kann Gegenstand einer Verbrechensbekämpfung sein, unter einer anderen Richtlinie
Die Schaffung einer neuen Richtlinie hängt vom politischen Willen ab.
2.3) Rechtliche Grundlage – Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung
Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
Auslöser: Terroranschläge
11. September 2001 USA
11. März 2004 Madrid
07. Juli 2005 London
→ Terrorbekämpfung erscheint immer notwendiger, Vorratsdatenspeicherung als Präventionsmaßnahme

3. Mai 2006 Inkrafttreten der Richtlinie 2006/24/EG
Beginn von Protesten (z.B.: 2007 bitten 43 Bürgerrechtsorganisation den EuGH die Richtlinie für verfassungswidrig zu erklären)
2012 Verfassungsgerichte Österreich u. Irland reichen Klage beim EuGH ein

Richtlinie ist nicht mehr rechtskräftig

3.) historischer Überblick – Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
6.) Beantwortung der These
14. April 2029

Wir dürfen uns das alles nicht gefallen lassen! Nieder mit den Befürwortern! [...]

20. April 2029
Die Welt, wie wir sie gekannt haben, wird untergehen und den Flammen ein Opfer werden. Zurückbleiben werden Sie alle nur als Asche auf den Grundmauern, der Gebäude die uns bestimmen. [...]

16. Mai 2029
Die Maskierten werden die neue Welt beherrschen und der Unbezwingbare ihr Anführer sein. [...]

3. Juli 2029
Der Unbezwingbare ist der König aller. Er wird siegen und sie leiten. [...]
der Verhörraum der Polizei
4.) „2029“
Ist die Vorratsdatenspeicherung ein nicht zu tragender Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers oder ein Garant, um die Sicherheit Europas zu wahren?
„Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles weitere"
George Orwell, „1984"
Nachteile
:
Generalverdacht der Bevölkerung
hohes Missbrauchsrisiko
negative Kosten-Nutzen Bilanz
Mangel an Privatssphäre


Vorteile
:
Inhalte werden nicht gespeichert
Möglichkeit einer umfassenden Strafttatenaufklärung
Möglichkeiten einer umfassenden Straftatenprävention
Möglichkeit der digitalisierten Welt auf digitaler Ebene zu begegnen
5.) Diskussion der Vor - u. Nachteile
Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/vorratsdaten-wer-wann-mit-wem-wie-lange-fotostrecke-98854.html
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF
Quelle: http://www.maerz.at/fileadmin/user_upload/MAERZ_Dateien/Bildende_Kunst/2010/Kowalski.jpg
Kritikpunkte des EuGH
:
1.) Vorratsdatenspeicherung muss nicht auf schwere Strafttaten beschränkt sein.
2.) Die Dauer der Speicherung ist zu undifferenziert geregelt.
3.) Es besteht ein hohes Missbrauchsrisiko.
Anpassung der Richtlinie
:
1.) Die erhobenen Daten dienen zum Zweck der Ermittlung und Verfolgung sowie Prävention von schweren Straftaten
2.) Die Speicherung und Sicherung der Daten wird durch eine nationale und unabhängige Behörde geregelt.
3.) Die Speicherung erfolgt über einen Zeitraum von 6 Monaten.
Quelle:http://www.quotez.net/german/george_orwell.htm
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