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Innere Sicherheit und RAF

Präsentation über die Rote Armee Fraktion
by

Micha

on 14 June 2013

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Transcript of Innere Sicherheit und RAF

Referenten:
Clemens Pleul
Michael Bicker
Präsentationstemplate von Cedric Roggwiller

Rote
Armee
Fraktion

1. Generation
Vorgeschichte
2. Generation
Auflösung
Heute
Studentenbewegung der 60er Jahre
Gründung der RAF
Die RAF und ihre Auswirkung auf die innere Sicherheit Deutschlands
Geschichte, Ideologie und Einordnung
5. Februar 1965: 2000 Studenten marschieren durch Westberlin aus Protest gegen den Vietnamkrieg
Sommer 1967: Eskalation der Demonstrationen: bei einer Demonstration gegen den iranischen Schah und seine Frau, die Berlin besichtigen
Gipfelte im Tod des Studenten Benno Ohnesorg







2. April 68: Brand-Anschläge auf Frankfurter Kaufhaus durch Andreas Baader und Gudrun Ensslin
Baader und Ensslin später im Untergrund
11. April: Anschlag auf Rudi Dutschke durch den Rechsextremen Bachmann (Studentenbewegung machte den Springer-Verlag für den Anschlag verantwortlich)
Schlüsselereignisse zur Radikalisierung:
Stammheimprozess und Inhaftierung
Die Baader-Meinhof-Gruppe
Ab 1975
7. April 1977: Ermordung von Siegfried Buback
30. Juli 1977: Der Dresdner Bank- Chef Jürgen Ponto wird erschossen
5. September 1977: Entführung von Hans-Martin Schleyer
Entführer fordern Freilassung von inhaftierten RAF-Mitgliedern
13. Oktober 1977: Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut
18. Oktober: Befreiung der Landshut in Mogadischu durch die GSG9 (die kurz davor gegründet wurde)





Tag darauf: Suizid von Ensslin, Baader und Raspe Irmgard Möller überlebt ihren Suizidversuch
Indem man die Selbstmorde wie Morde aussehen ließ, wollte man neue RAF-Mitglieder mobilisieren
Der „Deutsche Herbst“
20. April 1998
„Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“ – Anonymes Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuthers
Keine Aktionen der RAF mehr seit 2001 bekannt
Spekulationen über eine 4. Generation
Ideologie
Wirtschaftliche Ausbeutung der Bürger




Spaltung der Gesellschaft:
Besitzende und Ausgebeutete
Grundannahmen
Ziele der RAF
Staat hat das Gewaltmonopol




kann Bürger unterdrücken
5. Juni 1970: Erscheinen der Zeitschrift Agit 883:
Titel – "Die Rote Armee aufbauen"








Marxismus, Leninismus, Maoismus
1960er
1970er
1972
1980er
1998
Heute
Marxistische Revolution
Zwischenschritte zum Endziel:

Aufzeigen von faschistischen Strukturen

Mythos der Unangreifbarkeit des Staates zerstören

staatlichen Gewaltmonopol infrage stellen

sozialen Frage thematisieren

Massenmobilisierung
Großteil der jungen Bevölkerung gegen:
Vietnamkrieg (Kriegsführung)
Kapitalismuskritik
gewaltsamen Vorgehen des Staates gegen Demonstranten
Nicht hinreichend aufgearbeitete Vergangenheit
Kritik am alten Bildungssystem
Erfahrungen der 1960er
Kritik an den herrschenden Verhältnissen als Massenbewegung
14. Mai 1970: Befreiung von Andreas Baader
Überfall von Banken, militärische Ausbildung in der Fatah (in Jordanien)
11.Mai 1972 – RAF beginnt mit sogenannter Mai-Offensiv:e
Bombenanschlag auf das Hauptquartier der US-Armee in Frankfurt am Main


1972 (Juli) sitzen die führenden Köpfe der RAF in Haft
1974: Mit Hungerstreiks demonstrieren die Inhaftierten mehrfach gegen die Haftbedingungen wofür sie den Begriff „Isolationsfolter“ etablieren
Aktiv mit:
27. Februar 1975: Politiker Peter Lorenz entführt
Freilassung von RAF-Mitgliedern erpresst
einzig gelungener Austausch von einem Strafgefangen gegen eine Geisel
24. April 1975: Geiselnahme von Stockholm, RAF besetzt deutsche Botschaft in Stockholm
stets mit dem Ziel Gefangene frei zu pressen
3. Generation
Zusammensetzung und Zieländerung
Aktionen
20 Personen und 250 Unterstützer

Befreiung von RAF-Mitgliedern nicht mehr Fokus
Präzisionsschläge und Kooperationen mit anderen Linksterroristen im Ausland

1985 – Der MTU(Motoren- und Turbinen-Union)-Manager Ernst Zimmermann wird 85 ermordet
1986: Ermordung der Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts
30. November 1989: Ermordung des Deutsche-Bank-Sprechers Alfred Herrhausen (Wirtschaftspolitischer Ratgeber von Helmut Kohl)


RAF hat jegliche Sympathien verloren in der Bevölkerung

1991: Anschlag auf US-Botschaft in Bonn (Zeichen gegen Golf-Krieg)
Nach 28 Jahren zieht die RAF ein Resümee aus einem viertel Jahrhundert bewaffneten Kampf und gibt zu, einen Weg zur Befreiung nicht aufzeigen gekonnt zu haben.
Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands
Ideologische Schriften der RAF
Das Konzept Stadtguerilla (April 1971)
Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa (Mai 1971)
Dem Volk dienen. Stadtguerilla und Klassenkampf (April 1972)
Auflehnung gegen Imperialismus
Aufruf zum Widerstand
Rechtfertigung des Vorgehens
Rebellion wegen Unterdrückung vom System
Bekämpfung faschistischer Strukturen
Einsicht ohne Handeln
vergangene Klassenkämpfe als Lehrstücke (nicht Vorbilder)
Massenorganisation als Gegengewicht zur Staatsgewalt
Endziel (Revolution) nur möglich durch:
Schaffen eines Proletarisches Bewusstseins
Theoriebildung
Nutzen der revolutionären Ideen
Darstellung einer realistischen Chance auf Sieg gegenüber der Arbeiterklasse

Terror gegen den Herrschaftsapperat = notwendiges Element der Massenkämpfe
Grundideen:
Leitmotive:
Rechtfertigung des bewaffneter Widerstand?
Fundamente des Kapitals:
Kapital = Stärke
Streikt reicht nicht aus
Staat stützt Kapitalherrschaft
"Das Kapital hat fast alles in der Hand, die Arbeiter fast nichts."
politisch Linke ist zu defensiv und objektiv ratlos
Dem Volk dienen: Macht dem Volk zurückgeben
Öffentliche Meinung
frühes Ausnutzen der öffentlichen Meinung und große Demonstrationen durch Sympathisanten
Jeder Vierte unter 30 (in Norddeutschland) sympathisiert 1974 mit der RAF
Stimmung hilft RAF mit Aufbau eines Symphatisantenkreises und Rekrutierung neuer Mitglieder
Bekämpfung des Kapitals
– Agit 883 Nr. 61 vom 22.05.1970
– Agit 883 Nr. 61 vom 22.05.1970
Thesen
1. Die RAF konnte sich nur gründen, weil die öffentliche Meinung extrem systemkritisch war. Mit dem Strategiewechsel der RAF und gewaltätigen Aktionen, verspielte die RAF zunehmend die Sympathien der Bevölkerung.

2. Bei einer akuten terroristischen Bedrohung für Staat und Bevölkerung ist es legitim verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte auszusetzen. Demnach war es legitim, dass der Krisenstab die Pressefreiheit einschränkte und eine Kontaktsperre für die Anwälte der RAF-Häftlinge einrichtete.

3. Der Radikalenerlass zielte allein auf den Ausschluss von unerwünschtem (kommunistischen, sozialistischen) Gedankengut ab. Dabei wurden extrem rechte und linke Gedanken ungleich behandelt.
Radikalenerlass/ Extremistenbeschluss 28.1. 1972:
Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des Bundeskanzlers (auf Vorschlag der Innenministerkonferenz)
Bewerber für öffentliche Einrichtungen auf Unterstützung der FDGO überprüft
Das Prinzip der Wehrhaften Demokratie = Rechtfertigung
Was ist der Radikalenerlass?
linksextremistisches Gedankengut aus dem öffentlichen Dienst ausgeschließen
Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst = Verfassungsschutzüberprüfung
Verweigerung der Einstellung wenn:
Bewerber einer Organisation die eine kommunistische oder linksextremistische Programmatik verfolgten
Angehörigkeit einer Organisation dessen Führung durch Kommunisten besetzt ist
Sinn des Radikalenerlass
bis 1990 1,4 Mio. Personen überprüft
ca. 1400 Personen wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt

Kritiker

1991 stellte Bayern als letztes Bundesland die Anfragen beim Verfassungsschutz ein
Anwendung des Radikalenerlass
Entführung des Arbeitgeberpräsident Schleyer am 6. September 1977
großer Krisenstab traf zusammen

Deutscher Herbst =größte innenpolitische Herausforderung die
Westdeutschland bis dahin erlebte

Der 44 Tage andauernde Ausnahmesituation führte zu maßgeblichen
Eingriffen des Staates
Das Versagen der parlamentarischen Kontrollmechanismen
Die Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes
Die Einschränkung der Pressefreiheit
Ergreifung illegaler Abhörmaßnahmen

§ 34 StGB, Rechtfertigender Notstand
"
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut einer Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahr das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gut jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist die Gefahr abzuwenden.
"
Deutscher Herbst und Auswirkungen auf die Innere Sicherheit
Schleyer-Entführung
Kontakt nach Außen verboten (RAF-Stammheim)
Unterbrechung von Schrift und Wort
Unterbrechung des Verkehrs mit dem Strafverteidiger
Kontaktsperregesetz (2. Oktober 1977)
möglcihes Video
Mit der Maioffensive versuchte die RAF, den Staat zu unpopulären Gegenmaßnahmen zu bringen

Polizeidienstliche Gegenmaßnahmen – Operation Wasserschlag:
Alle Polizeikräfte wurden bundesweit zusammengelegt
Polizeihoheit der Länder vorübergehend außer Kraft gesetzt
An allen Autobahn Zu- und Abfahrten wurden Polizeikontrollen eingerichtet
erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor wichtigen öffentlichen Einrichtungen
Maioffensive und neues Polizeivorgehen:
übte (faktisch) 45 Tage lang die Regierungsgewalt in der BRD aus, ohne gesetzliche Grundlagen
einmalig in der Geschichte der BRD
„Nicht erklärter Ausnahmezustand“
im Grunde eine Allparteinexekutive
Bestand aus einzelnen Mitgliedern der Parteien aus dem Bundestag
der Geheimhaltung verpflichtet
parlamentarische Kontrolle wurde umgangen

Beschloss zahlreiche Gesetze (wie folgt)
Einberufung des Großen Krisenstabs im Zuge der Schleyer-Enführung
Entscheidungen des großes Krisenstabs
Abschottung der Häftlinge von Informationen
Kontakt von RAF-Stammheim und Entführern unterbinden
Medien gebeten keine Berichte auszustrahlen
Erst nach Konsultation mit der Bundesregierung

Medien halten sich an auferlegte Zensur bei der Schleyer-Entführung
Nachrichtensperre für Presse, Funk und Fernsehen
Zellen der RAF-Mitglieder in Stammheim verwanzt (§34 StGB)
Überwachung von Telefonaten ohne richterliche Anordnung (vor allem Anwaltskanzleien)
auch andere Sympathisanten
§34 StGB hat Schlüsselcharakter =
nicht verkündeter, aber praktizierter Ausnahmezustand
Durchführung von Lauschangriffen:
Anschläge durch die RAF in der Bundesrepublik
1971 = der richtige Zeitpunkt für bewaffneten Widerstand
Stadtguerilla ist richtig, möglich und gerechtfertigt
ohne gibt es keinen antiimperialistischen Kampf in den Metropolen
Mai 1975 – April 1977:
Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen:
Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe
zu lebenslanger Haft verurteilt

Stammheim:
RAF-Inhaftierten leiteten die RAF vom Gefängnis
über Anwälte Kommunikation nach draußen
http://www.rafinfo.de/hist/index.php
Literatur
Balz, Hanno: Von Terroristen, Symphatisanten und dem starken Staat. Die öffentliche Debatte über die RAF in den 70er Jahren, Frankfurt (Main) 2008: Campus Verlag, S.178 - 189

Hoffmann, Martin: ROTE ARMEE FRAKTION. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin: ID-Verlag 1997, S. 24-144

Pflieger, Klaus: Die Rote Armee Fraktion. Die Rote Armee Fraktion. 14.05.1970 bis 20.04.1998, Baden-Baden, Nomos 2011, S. 15-42, 93f, 119, 171f

Scheiper, Stephan: Der Wandel staatlicher Herrschaft in den 1960er/70er Jahren, in: Weinhauer, Klaus/ Requate, Jörg/ Haupt, Heinz-Gerhard (Hg.): Terrorismus in der Bundesrepublik. Medien, Staat und Subkulturen in den 1970er Jahren, Frankfurt (Main): Campus Verlag 2006, S.188 -216

Scheiper, Stephan: Innere Scherheit. Politische Anti-Terror-Konzepte in der Bundesrepublik Deutschland während der 1970er Jahre, Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2010, S. 54-56, 279-296

Weinhauer, Klaus/ Requate, Jörg: Einleitung. Die Herausforderung der Linksterrorismus, in: Weinhauer, Klaus/ Requate, Jörg/ Haupt, Heinz-Gerhard (Hg.), Terrorismus in der Bundesrepublik. Medien, Staat und Subkulturen in den 1970er Jahren, Frankfurt (Main): Campus Verlag 2006, S. 9-33






Internetquellen:

http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1126542.1355596541/208x156_fit/ermittlungen-tod-benno-ohnesorg.jpg [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_deutscher_herbst/ausnahmezustand_raf100.html [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/ [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49217/die-rote-armee-fraktion [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49305/die-opfer-der-raf [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.bpb.de/apuz/30198/die-raf-und-die-bundesrepublik-essay [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49321/die-raf-heute [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/serien/24039384_debatten_serie/25557856_debatten08/bildergalerie/herbst09_450.jpg [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.follow-me-now.de/assets/images/Baader_und_Ensslin_nach_ihrem_Selbstmord.jpg [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.fr-online.de/image/view/2795064,2284367,highRes,maxh,480,maxw,480,RAF-Terroristen+%2528media_293490%2529.jpg [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.nrw2000.de/nrw/pics_nrw/raf.jpg [Zugegriffen am 16.05.2013]
http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2012/02/raf.gif [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.rafinfo.de/archiv/plakate1.php [Zugegriffen am 13.05.2013]
http://www.rafinfo.de/archiv/plakate2.php [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.rafinfo.de/archiv/logo.php [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.rafinfo.de/faq/geschichte/wer_ermordete_hanns_martin_schleyer.263.php [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.rafinfo.de/opfer.php [Zugegriffen am 14.05.2013]
http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-benno-ohnesorg-berliner-polizei-vertuschte-den-gezielten-schuss-1.1264325 [Zugegriffen am 16.05.2013]
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http://www.you tube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o [Zugegriffen am 16.05.2013]
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