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Zwischen den Stühlen: Die Ukraine

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by

Britta Thiemt

on 14 January 2014

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Transcript of Zwischen den Stühlen: Die Ukraine

Zwischen den Stühlen:
Die Ukraine

Bevölkerung
1. Stand der Dinge
Streitpunkt
Intervention
Öffentlich-keit
Rechtslage
Aussicht/Perspektive
Gliederung
1. Stand der Dinge
2. Hintergrund und Genese
3. Rechtslage
4. Öffentlichkeit
5. Verlauf des Konflikts
6. Rechtfertigung
7. Intervention
8. Perspektive und Ausblick
Konfliktparteien
Bedeutsamkeit
EU
Regierung
Opposition
RUSSLAND
Pro-EU
Pro-Russ-land
Positionen
Außenpolitisch
:
Beziehungen zu
Russland
und
EU
Innenpolitisch
:
Machtbestreben

der Politiker
Protest der Bevölkerung gegen
politisches System
für Deutschland als Teil der EU
geopolitische
Relevanz als Nachbar von EU/RU
rohstoffreiche Ukraine als
Handelspartner
(?)
Streit
belastet Beziehungen
der EU zu Russland -->
Abhängigkeit
der EU von Energieimporten
für die Ukraine
"Revolution" birgt Potenzial für dauerhaften
Systemwechsel
Beziehungen zu Russland/EU auf dem Spiel
--> verschärft prekäre
wirtschaftliche Lage
ab 2004
bis 1994
Geschichte bis 1994
Wirtschaftliche Instabilität
kurz vor Staatsbankrott
eines der ärmsten Länder Europas
Neuzeit: unter
wechselnder Herrschaft
: Polen/Russland/Österreich-Ungarn
ab 1922: Mitglied der
Sowjetunion
80er/90er: Proteste gegen die SU
1991:
Unabhängigkeit
durch Referen-dum (90% dafür)
1994: kommunistische Regierung abgelöst durch
Leonid Kučma
, aber keine grundlegenden Verbesserungen
Korruption
Rechtsstaatlichkeit
Oligarchie
(=Herrschaft weniger)
Abhängigkeit von Russland:
starke Verflechtung der Wirtschaft
angewiesen auf Gas aus Russland
Kriminalität und Polizeigewalt
Undemokratische Machtverteilung
Teilung Ost/West
2004:
"Orangene Revolution"
nach Wahlfälschungen: vom amtierenden Präsidenten vorgeschlagener
Viktor Janukowitsch
gewinnt Stichwahl fälschlicherweise
westlich orientierter
Wiktor Juschtschenko
siegt zusammen mit
Julia Timoschenko
2008: Beginn der Verhandlungen zu
EU-Assoziierungsabkommen
2010: knapper Sieg von pro-russischem Janukowitsch
Entlassung
Timoschenkos
als Ministerpräsidentin und
Inhaftierung
--> Verurteilung durch das Ausland
Janukowitsch
pro-russisch
, aber ab 2012
Annäherung an EU
Entwicklungen der letzten Jahre
Anhaltende Probleme in der Ukraine
2013
Genese
Bedingung
der EU für Abkommen:
Freilassung Timoschenkos
Druck aus
Russland
: Wechsel zwischen "Zuckerbrot und Peitsche" -
Kredite
und
Drohungen
, Wirtschaft zu torpedieren
Parlament lehnt Freilassung Timoschenkos ab; sie bittet EU: "Verzichtet auf Forderung!"
EU- Ukraine-Assoziierungsabkommen
- was steht drin?
2. Hintergrund und Genese
Verlauf des Konflikts
Recht-fertigung
bei Erfolg:
Aussicht auf
visafreie Einreise
in die EU für Ukrainer
Kiews Optionen
Wirtschaft und Handel:
Freihandelszone (Abschaffung von Zöllen und Handels-barrieren), Öffnung der Märkte, Wettbewerbsgesetze, Energiehandel
Politische Zusammenarbeit:
Außenpolitik, Justiz und Grundrecht, Anpassung der Ukraine an EU-Standards
Eurasische Zollunion
Aktuell: Zollunion aus Russland, Kasachstan und Belarus
Zollfreiheit zu Ukraine existent
zusätzlich: einheitliche Zölle zu Drittstaaten - unvereinbar mit EU

Mitte Dez.: Janukowitsch erreicht Kredite und Gasdeal mit Russland - dringend benötigte Hilfe für Wirtschaft
Ziel: "Beobachterstatus" bei Zollunion, EU-Vertrag später
Russland: trilaterale Verhandlungen möglich
zuerst: Abschwächen der Proteste durch Feiertage
gezielte Gewalt gegen Journalisten, Verurteilung dreier Aktivisten wegen Terrorismus --> erneute Verschärfung der Proteste
EU und Deutschland:
Ukraine:
Russland:
Korruption, Zensur, Polizeigewalt
durch ukrainische Regierung
USA: Anhörung zur Krise in der Ukraine am 15.1.
EU: Verurteilung der Polizeieinsätze;
Gespräche mit Janukowitsch
CDU/EVP: Aufbau Klitschkos zum Präsidenten
http://www.faz.net/aktuell/politik/kiew-der-kommandant-des-majdan-12699029.html
Die Organisation auf dem Maidan
EU:
Russlands Drohungen
und Erpressungen durch Energiepreise
widersprechen internationalem Recht
Für den Druck aus Russland...
Stopp der Verhandlungen
durch Ukraine
Folge: Versammlung von ca.
2000 Demonstranten
auf Unabhängigkeitsplatz
"Maidan"
in Kiew
21.11.13:
Versuche der EU wirkungslos
"Keine Verhandlungen ohne klares Bekenntnis durch die Ukraine"
--> internationale Aufmerksamkeit und organisierte Massen-proteste; Forderung: Regierungsrücktritt, Systemwechsel
30.11.: Gewaltsames Niederschlagen der Proteste durch Berkut
3.12.: Misstrauensvotum der Opposition scheitert
Janukowitsch: kaum Einlenken, Unterzeichnung "später"
Aufruf der Nato: Keine Gewalt!
Kein Druck aus Moskau!
Möglichkeit der Vermittlung:
Europarat
Verlust der Unabhängigkeit der Urkaine:
Gefahr für Europa
Verurteilung des
Freiheitsentzugs Timoschenkus
d. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: "
Willkürlich
und
rechtswidrig
"
Verträge
der Zollunion mit Russland und EU-Assoziierungsabkommen
unvereinbar
Forderung nach
Rücktritt der Regierung
ergebnislos: parlamentarisches
Misstrauensvotum
gescheitert
ABER:
Äußere Einflüsse
aus Europa üben
keinen Druck
auf
Ukrainische Regierung
aus
Konfliktanalyse Ukraine
--> Kalter Krieg?
KLITSCHKO
Timoschenko
Proteste
Assoziierungs-abkommen
PUTIN
Probleme der Ukraine
Janukowitsch:
"
Souverän
"
Russland
=
Hilfe
für Ukraine
Proteste: nationalistische
Anti-Russland-Bewegung
ZOLLUNION
E
U
-->
NATO
sehr abhängig von Ausrichtung des Mediums
auch hier:

Spaltung

in Bevölkerung
Regierung:
Instrumenta-lisierung
der Medien
unabhängige Medien:
Fokus auf Untaten
der Regierung
Für den plötzlichen Stopp der Verhandlungen...
"Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die
einzig mögliche
angesichts der gegenwärtigen
Wirtschaftslage
der Ukraine. Sie war ausschließlich von wirtschaftlichen Gründen diktiert und ist
taktisch
."
"
"
- Ministerpräsident Aasarow
Für das
mangelnde Entgegenkommen der EU...
"Wir sind der Überzeugung, wenn die Europäische Union die Ukraine
einlädt
, sich in
Richtung Europa
zu entwickeln, dann ist es ja nicht angemessen, dass wir vorher um die
Genehmigung von Dritten
bitten."
- Außenminister Guido Westerwelle
"
"
"Wir üben
keinen Druck
auf irgendjemanden aus. Das ist die
souveräne Entscheidung
jedes Staates. Die Position Russlands gegenüber der Ukraine ist
ehrenvoll
und
kollegial
."
- Russischer Außenminister Sergej Lawrow
„Der Russischen Föderation gefällt es nicht, dass die
EU die Ukraine nötigt
, sich hinsichtlich ihres geopolitischen Kurses binnen so kurzer Zeit zu entscheiden. [...] Man denkt in Moskau, dass Russland und die Ukraine die
Annäherung
an die EU
gleichzeitig
angehen sollten. Und auch nicht jetzt, sondern
in ein paar Jahren
, wenn beide Länder wirtschaftlich mit der EU
konkurrenzfähig
sind."
- Mitglied der russischen Delegation auf RU/UA-Gipfel
"
"
Entlassung Timoschenkos und Reformen des Rechtssystems unwahrscheinlich -->
Assoziierungsabkommen
vorerst
gescheitert
Russland hat Ziel erreicht:
Rückzug
aus Urkaines Politik
Nachhaltiger Erfolg
der Proteste unwahrscheinlich:
Uneinigkeiten
unter Demonstranten
gespaltene
Opposition
weniger Zulauf und Aufmerksamkeit
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