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Wahlanfechtung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22.05.2016

B & S - Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH
by

Michael Sinnhuber [mcprezi.com]

on 14 September 2016

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Transcript of Wahlanfechtung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22.05.2016

AUSGANGSPOSITION
ERMITTLUNG DES
SACHVERHALTES
DAS VERFAHREN VOR DEM
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DAS ERKENNTNIS DES
VERFASSUNGSGERICHTSHOFES
BUNDESPRÄSIDENTENSTICHWAHL
Wahlanfechtung der
vom 22.05.2016
für den Anfechtungsantrag
vom 01.07.2016
BUNDESPRÄSIDENTENSTICHWAHL
Wahlanfechtung der
vom 22.05.2016
Ergebnis der (aufgehobenen) Stichwahl
- Wahltag (Urne): Hofer 51,92% | Van der Bellen 48,08%
- Montag (Briefwahl): Hofer 38,21% | Van der Bellen 61,79%

-
Gesamtergebnis
: Hofer 2.220.654
VdB 2.251.517
Gesamtdifferenz: 30.863

(=0,69 % der gültigen Stimmen, 0,48 % der Wahlberechtigten)
Zur Verfügung stehende Anfechtungsfrist (an den VfGH)
Erste Bedenken gegen Briefwahlergebnis (ab 24.05.2016)
Mehrere Sachverhaltsdarstellungen
des BMI an die WKStA
(ab 24.5.2016)
Eine Woche ab Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses (01.06.2016)

4 Wochen Entscheidungsfrist für den VfGH
(ab Einlangen des Anfechtungsantrages)

Vorbereitung
Inhalt und Anträge
Formale Anfechtungsgründe

Wahlgesetzverletzungen

Keine Manipulationsvorwürfe im Antrag
(nicht erforderlich)
Rechtsstudien

Versendung eines Datenblattes
an FPÖ-Wahlbeisitzer
Anfechtungsschrift war offensichtlich überzeugend
Ungewöhnliche Entscheidungen des VfGH:
mündliche Verhandlung
Nachreichen von Beweismitteln nach der Judikatur nicht zulässig.

Selbst wenn ein
Zeuge Manipulationen gestanden hätte,
hätte das Antragsvorbringen
nicht ausgedehnt werden können.

Die Tatsache der Verhandlung war kein Indiz für die Frage, ob Manipulationen für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Bedeutung haben.
90 geladene Zeugen
68 einvernommene Zeugen

Beweisthemen (Punkt 2.4.2. der Begründung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses):

Der Anfechtungswerber muss schon im Antrag substantiiert darlegen, dass die tatsächlichen Vorgänge von den Vorgängen laut Niederschrift abweichen und wie dies bewiesen werden kann.
MANIPULATIONEN
STRAFRECHTLICHE
TATBESTÄNDE
MÄNGEL DER
BRIEFWAHLKARTEN
& KONSEQUENZEN
STICHTAGS-
PROBLEMATIK
Visualisiert von
Policon Litigation PR
B
S
&
Böhmdorfer
Schender
Rechtsanwälte GmbH
Keine Bedenken gegen Briefwahl
Keine Bedenken gegen §§ 5a, 10, 10a und 14a des BPräsWG
Keine Bedenken gegen Wahlrecht besachwalteter Personen
Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit der Wahlbehörde
Zum Einfluss der begangenen Rechtswidrigkeiten auf das Wahlverfahren
Vorabinformationen vor allen an Medien, am Wahltag vor Wahlschluss
Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 266 StGB
Wahlbehinderung
§ 262 StGB
Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 263 StGB
Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 264 StGB
Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 265 StGB
Falsche Beurkundung und Beglaubigung
im Amt
§ 311 StGB
Amtsmissbrauch
§ 302 StGB
Urkundenfälschung
§ 223 StGB
Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungs-geheimnisses
§ 268 StGB
Mängel der Briefwahlkarten
Privatrechtliche Problematik
Ansprüche nach
dem DHG
Zum Thema
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