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Präsentationsprüfung NPD-Verbot

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Marcel Kirsche

on 19 June 2013

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Transcript of Präsentationsprüfung NPD-Verbot

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Ist ein NPD-Verbot die richtige Antwort auf Rechtsextremismus in Deutschland?
Marcel Kirsche
Präsentationsprüfung 19.6.'13
1. Verbot – Warum?
2. Das Gescheiterte Verbotsverfahren 2003
3. Hürden und Probleme eines erneuten Verbotsversuchs
4. Fazit und persönliche Stellungnahme

Verbot – Warum?
Das Gescheiterte
Verbotsverfahren 2003
Hürden und Probleme eines
erneuten Verbotsversuchs
Fazit und
persönliche Stellungnahme
Gliederung
Ist ein NPD-Verbot die richtige Antwort auf Rechtsextremismus in Deutschland?
Auszüge aus dem NPD-Parteiprogramm
„Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.“
[1. A)„Nationaldemokratische Ordnungspolitik“]

„Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene, das „Müttergehalt“ und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern.“
[2. C) „Familienpolitische Maßnahmen“]

„Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.“
[5. „Raumorientierte Volkswirtschaft“]

„Bauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen.“
[10. A) „Integration ist Völkermord“]

„Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab."
[16. B) „Trennung von Deutschen und Ausländern“]

1.
2.
3.
4.
Grundgesetz
Artikel 1: (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Artikel 2: (1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte
anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz verstößt.“

Artikel 3: (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Artikel 4: (1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich.“
(2) „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Statistik
2000
Mosambikaner A. Adriano von Rechtsextremisten in Dessau zu Tode geprügelt
9 jüdische Aussiedler aus Russland bei Sprengstoffanschlag auf Düsseldorfer S-Bahnstation verletzt
Brandanschlag auf Synagoge in Düsseldorf
2001
NPD-Verbotsantrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
2002
5 Verhandlungstermine abgesagt aufgrund von Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes
2003
Bundesverfassungsgericht verkündet Einstellung des Verfahrens
Hohe Hürden
Abschalten aller V-Männer innerhalb der NPD mind. 1-2 Jahre im Voraus

Nachweis: Vorlage der Namen beim Gericht
Ablehnung durch Verfassungsschutz zum Schutz der V-Männer

Ungewissheit über Aktivitäten der NPD während der gesamten Verfahrensdauer
Widerspruch: verfassungsrechtlicher Auftrag die extremistische Szene
dauerhaft zu beobachten

Die Partei müsse "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" einnehmen.

Vorsicht vor erneuter Ablehnung des Verbots
erneute Blamage; symbolischer Sieg für NPD
Verlust sämtlicher Quellen des Verfassungsschutzes
NPD Verbot - Der falsche Weg?
Aufmerksamtkeit durch Verbotsdebatte

Radikalisierung der rechten Szene

Legale Partei Einfacher zu kontrollieren
"Eine Demokratie darf nicht mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Gegner vorgehen!"
Verbot als symbolisches Zeichen gegen rechtsextremistische Gesinnung
NPD als ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie
NPD Verbot - Eigene Stellungnahme
Freie Meinungsäußerung / Politische Gleichberechtigung
Das Grundproblem
Schutz der Demokratie
& der Menschenrechte
Art. 21 (2) : "Parteien, die [...] darauf ausgehen
die Freiheitlich-demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen [...]
sind verfassungswidrig"
Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/bundestag802.html | 11.06.2013
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41898/situation-in-deutschland | 11.06.2013
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/hamburger-verfassungsschutzbericht-2012-mit-burschenschaften-a-904769.html | 11.06.2013
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/146836/kameradschaften-im-visier?p=1 | 11.06.2013
http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus2.html | 11.06.2013
http://www.info-rechtsextremismus.de/index.php/wahlen/npd-verbot/ | 12.06.2013
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienprivileg-besonderer-schutz-durch-das-grundgesetz-a-55669.html | 12.06.2013
http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/1830/ | 12.06.2013
http://www.news.de/politik/855252830/parteienfinanzierung-so-viel-geld-bekommt-die-npd-vom-staat/1/ | 13.06.2013
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/208348/umfrage/umfrage-zu-einem-verbot-der-npd/ | 13.06.2013
http://www.fdp.de/ProChristian-Ahrendt/2296c14048i1p531/index.html | 14.06.2013
http://www.tagesschau.de/inland/faq-npd-verbotsverfahren100.html | 17.06.2013
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