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CNC-Mechaniker Dario als Personalberater

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Basile Cardinaux

on 19 April 2017

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Transcript of CNC-Mechaniker Dario als Personalberater

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Hilfsfrage 1
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Konkurrenzverbot rechtsgültig vereinbart werden kann?

Hilfsfrage 2
Aufgabe
Was antworten Sie ihm?
CNC-Mechaniker Dario als Personalberater
Dario ist gelernter CNC-Mechaniker (=Werkzeugmacher). Er arbeitet als Personalberater bei der in der ganzen Schweiz tätigen U. AG, die Dienstleistungen in der Personalberatung erbringt sowie Dauer- und Temporärstellen vermittelt, insbesondere im Bereich Technik, Industrie und Gewerbe. Sein schriftlicher Arbeitsvertrag enthält ein Konkurrenzverbot. Danach darf Dario bis zu zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Gebiet der ganzen Schweiz keine konkurrierende Tätigkeit zur U. AG ausüben, weder auf fremde noch auf eigene Rechnung. Widrigenfalls muss er eine Konventionalstrafe von CHF 25‘000.-- bezahlen, allfällige weitere Ansprüche der U. AG (Anspruch auf Schadenersatz und Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes) bleiben gemäss Arbeitsvertrag vorbehalten.
Nach drei Jahren wird Dario zum Leiter seines Geschäftsbereichs befördert. An den Abenden beginnt Dario Vorbereitungen zu treffen, um ein die U. AG konkurrierendes Unternehmen in der Personalvermittlungsbranche zu gründen. Er sucht einen Firmennamen, kreiert ein Logo, reserviert einen Domainnamen und sondiert mögliche Mitarbeiter. Die U. AG ist über diese Schritte informiert, unternimmt vorderhand aber noch nichts.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 kündigt Dario seine Anstellung per 31. März 2015. Die U. AG reagiert am 30. Oktober 2014 mit einem Kündigungsschreiben ihrerseits. Sie kündigt den Arbeitsvertrag mit der vertraglichen Kündigungsfrist von zwei Monaten per 31. Dezember 2014 und stellt Dario per sofort frei.
Dario wendet sich nun an Sie. Er will von Ihnen wissen, welchen rechtlichen Risiken er sich aussetzt, wenn er ab dem 1. Januar 2015 sein eigenes, die U. AG konkurrierendes Personalvermittlungsbüro betreibt.

Sachverhalt
Wie sieht es im vorliegenden Fall aus? Ist das Konkurrenzverbot gültig vereinbart worden?

Hilfsfrage 3
Ist das Konkurrenzverbot durch die Kündigung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers weggefallen?

Haben Sie eine Lösung erhalten und hätten gerne gewusst, ob diese mit der unsrigen übereinstimmt?
Dann schicken Sie uns Ihre Lösung zu. Ist aus dieser erkennbar, dass Sie sich ernsthaft mit dem Fall auseinander gesetzt haben, werden wir Ihre Lösung korrigieren und Ihnen unsere Lösungsvariante zukommen lassen.




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