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Der Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB X

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by

alexander schedler

on 27 November 2013

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Transcript of Der Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB X

Der Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB X
Gliederung

Allgemeines zum VA
Hinführung zum Thema
§ 46 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden VA
§ 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden VA
Relevanz für die Soziale Arbeit

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Widerruf grundsätzlich möglich :

keine Nachteile für den Bürger (keine Vertrauensschutzgesichtspunkte)
keine Verpflichtung für Verwaltung ihre Handlung zu korrigieren, Prüfung liegt aber im Interesse der Behörde
"kann" ganz oder teilweise nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden
-> Ermessensentscheidung der Behörde
Beschränkungen beim Widerruf eines nicht begünstigenden VA

Widerruf nicht zulässig, wenn:

er aus "anderen Gründen" ( z. B. verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 3 Abs.1 GG) ausgeschlossen ist
ein VA gleichen Inhalts erlassen werden müsste

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
§ 47
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes § 31 SGB X
Hoheitliche Maßnahme
Behörde
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Regelungswirkung
Einzelfall
Außenwirkung
Arten des VA
nicht begünstigender VA
(Ablehnungsbescheid Wohngeld)
begünstigender VA
(Bewilligung einer HzE, von ALG)
verpflichtender VA
(Maßnahme Jobcenter)
feststellender VA
(Pflegestufe, GdB)
Dauer-VA
(Bafög, ALG, Hartz4)
Grundlegendes zum Thema
Bei dem Widerrufsverfahren handelt es sich um die Aufhebung von Verwaltungsakten außerhalb eines vom Bürger initiierten Rechtsbehelfsverfahrens (z.B. Widerspruchsverfahren § 62 SGB X).
Im Vergleich zum Widerspruchsverfahren muss der VA beim Widerrufsverfahren bereits unanfechtbar sein.
Unanfechtbarkeit bedeutet:
- Rechtsbehelf wegen Fristablauf nicht mehr
zulässig (1 Monat nach Bekanntgabe des
Bescheides mit korrekter Rechtsbehelfs-
belehrung, § 84 SGG; Bekanntgabe nach § 26
SGB X "Fristen und Termine" i.V.m. §§ 187 - 193
BGB)
- Rechtsbehelf erfolglos ausgeschöpft
- wirksamer Rechtsbehelfsverzicht wurde erklärt

Unanfechtbarkeit?
Wozu rechtmäßige und betandskräftige VAe widerrufen??
Nach Erlass eines VA können Ereignisse eintreten oder neue Erkenntnisse auftauchen, die die ursprüngliche Entscheidung der Verwaltung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.


Beispiel: ALG oder Hartz4 Berechnung, bei der im Nachhinein andere Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Berechnung/des Erlasses aktuell waren.
Verfahrenshintergrund
- Bestandskraft von VAen durchbrechen
- Konflikt zwischen dem Interesse an
Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
- Interessen sind Bestandteil des
Rechtsstaatsprinzip
- hier Widerrufsverfahren als Ausgleich
zwischen den Spannungen dieser
Interessen
Beispiel:

Erstattungsanspruch des Jobcenters nach überzahlten ALG II Leistungen, auf Grund § 43 SGB II VA über Kürzung von 30% der laufenden Leistung.
Auf Bitte des Leistungsbeziehers nutzt das Jobcenter seinen Ermessensspielraum und reduziert die Kürzung auf 10% wegen Krankheit.
Beispiele:
Vorbehalt durch Rechtsvorschrift:
Der Widerruf von Pflegeerlaubnissen oder Erlaubnissen für den Betrieb einer Einrichtung nach §§ 44 Abs. 3 S.2, § 45 Abs. 2 S.5 SGB VIII bei Gefährdung des Kindeswohls
Vorbehalt des Widerrufs im VA:
Die Verbindung der Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II mit dem Vorbehalt des Widerrufs bei nicht regelmäßiger Teilnahme
Auflage:
Die Verbindung der Bewilligung einer zusätzlichen Beihilfe nach § 65 Abs. 1 SGB VII an einen Pflegebedürftigen mit der Auflage das Geld an die Helfer weiterzuleiten
Widerruf für die Vergangenheit
Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden VA gemäß § 47 Abs. 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit:
die Begünstigung bestand in zweckbestimmten Geld- oder Sachleistungen
Leistung wurde nicht für den bestimmten Zweck verwendet oder eine mit dem VA verbundene Auflage wurde nicht erfüllt
es besteht kein Vertrauensschutz entsprechend §45 Abs. 2 S.2 und S.3 SGB X sondern es liegen Vertrauensausschlussgründe nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X vor

Beachte: Für Widerrufsentscheidung gilt eine 1-Jährige Handlungsfrist der Behörde analog § 45 Abs. 4 S.2 SGB X. Bei Aufhebung für die Vergangenheit besteht Erstattungspflicht gemäß § 50 SGB X
Beispiel:

Ein freier Träger der Jugendhilfe betreibt einen Bauernhof und beantragt nach § 74 SGB XIII Fördermittel zur Einstellung einer zusätzlichen Kraft für den Reitunterricht. Die Behörde bewilligt die Mittel mit der Auflage der " Einstellung einer geeigneten Hilfskraft" für das Reitangebot. Werden die Fördermittel nicht innerhalb der bestimmten Frist für den festgelegten Zweck verwendet, kann die Kommune ihre Bewilligung auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und vom freien Träger zurückfordern.

(Der Widerruf für die Zukunft)
Literatur:
Die Referenten sehen keinerlei Bezug der Thematik zur praktischen Sozialen Arbeit!
§ 46
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

"Provokante" These:
Diering, Timme, Waschull (2007): Sozialgesetzbuch X -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz-, 2. Auflage, Nomos, Baden-Baden
Kievel, Knösel, Marx (2010): Recht für soziale Berufe -Basiswissen kompakt-, 6. Auflage, Luchterhand, Köln
Reidel (2012): Rechtsgrundlagen Sozialwesen, 4. Auflage, WALHALLA Fachverlag, Regensburg
Sommer, I. (2010): Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht -Grundlagen der Sozialverwaltung, des Verwaltungshandelns und des Rechtsschutzsystems-, Juventa Verlag, Weinheim und München
Stumm, E. (2006): Verwaltungsrecht I -Verwaltungsverfahren (VwVFG)-, Band 2, Verlagshaus Dr. Werner Rob, Köln
WALHALLA (2012): Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII, 14. Auflage, WALHALLA Fachverlag, Regensburg
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
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