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Copy of GF-Haftung in der Insolvenz

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Ulrich Haas

on 16 October 2016

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Transcript of Copy of GF-Haftung in der Insolvenz

BGH ZInsO 2014, 36: "Gegen die Feststestellung des Berufungsgerichts, zwischen den rückständigen Gehaltsansprüchen des GF und dem Anspruch des Insolvenzverwalters aus
§ 64 II 1 GmbHG aF habe
vor der Insolvenzeröffnung
eine Aufrechnungslage bestanden, wendet sich die Revision - zu Recht - nicht. ... Zutreffend hat das Berufungsgericht die Merkmale der Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Gehaltsansprüche und ... der Erfüllbarkeit der Passivforderung aus § 64 II aF GmbHG als gegeben angesehen.

Das Berufungsgericht ... hat aber verkannt, dass ... die bestehende Aufrechnungslage ... nicht nach § 94 InsO geschützt ist, weil zulasten des Beklagten das Aufrechnungsverbot aus § 96 I Nr. 3 InsO iVm § 131 I Nr. 1 InsO eingreift. ...

Der Beklagte hat die Aufrechnungslage durch die (verbotene) Zahlung in der Krise der Schuldnerin herbeigeführt. Unter einer Rechtshandlung iSd §§ 129 ff. InsO ist jedes von einem Willen getragene Handeln zu verstehen ... das das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der InsGl verändern kann. ... Die verbotene Zahlungen hatten eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und damit zu der Möglichkeit der Aufrechnung führten, welche den Erstattungsanspruch aus § 64 II aF GmbHG der Gesamtheit der Gläubiger entzog, während der Beklagte ohne die Aufrechnung nur eine Insolvenzforderung hätte geltend machen können."
Organhaftung in der Eigenverwaltung und Insolvenz
GF-Haftung (64 GmbHG)
GF-Haftung in der (vorl.) Eigenverwaltung
§ 64 GmbHG im eröff. Eigenverw.verf.
§ 64 S. 1, 2 GmbHG
Die GF sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpfichtet, die nach Eintritt ... (der materiellen Insolvenz) geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. ...
§ 225a
§ 276a
Antrag
Eröffnung
vorl. Eigenverw.
Eigenverw
.
Brinkmann
DB 2012, 1369;
Spahn
NZG 2011, 1161, 1163
nur im Regeleröffungsverf.:
B/H/Haas,
§ 64 Rn. 67a
immer im Eröffnungsverf.:
Thole/Brünkmanns
ZIP 2013, 1097, 1101;
Kolmann
, Schutzschirmverf., Rn. 57
auch in eröffn. Eigenverw.
Klinck
DB 2014, 938, 942
Druckfunktion
Schutzfkt zugunsten Masse
Druckfunktion
Schutzfunktion
GF
Gesellschaft
Ausrichtung an Gl.-Intresse
§ 270 I InsO
Überwachung durch Sachwalter
§ 274 II InsO
Begründung von Massever-
bindlichkeiten § 275 I InsO
Zustimmung des Gl.-
ausschuss, § 276 InsO
Insolvenz-
zweckwidr. Vfg
GF
Gesellschaft
Effektive Steuerung des Schuldners

Lückenfüllung durch Ins.-
recht (§ 60 InsO)
Lückenfüllung durch Ges.-
recht (§§ 43, 64 GmbHG)
* rechtsformübergreifend (+)
Org.ver-fassung / Verhaltens-haftung
Finanz-,
Haft.verf
* Verweis § 270 I 2 InsO (-)
* § 276a InsO?
* Reichweite des § 43 II GmbHG
keine haftungsbefr. Weisung
allein Gl. -Interessen verpflichtet
* Bedürfnis für § 64 GmbHG?
Geschäftsführung bereits an Gl.-
Interess ausgerichtet
Gfter-Einfluss bereits geblockt
Kein Beürfnis für Rechtsfolge
weil fortführungsfeindlich
weil nicht rechtsformübergreifend
zeitl. Anw.bereich
Schuldner
Einrtitt mat. Insolvenz
Zahlung
Verschulden
Durchsetzung
Rechtsfolge
Art. 1 Abs. 2 lit. b): "Diese (VO) ist nicht anzuwenden auf:
...
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren ..."
"Ein Verfahren, das sich
- (1) auf ein Konkursverfahren bezieht,
- (2) unmittelbar aus diesem hervorgeht und
- (3) sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs-
und vergleichsverfahrens hält"
Sonderrechte des Ins.verwalters
originär / nicht abgeleitet
Kern des RStreits
Indizien:
Prozessführungsbef.; Sinn und Zweck des Anspr., Anknüpf. an Insolvenzauslösung, Gl-gesamtschaden
LG Darmstadt NZI 2013, 712 (Vorlage EuGH):
"
Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den GF der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ... oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet worden sind, zuständig?
"
BGH NZI 2014, 881:
"Der EuGH hat auf eine Vorlage des BGH ... mit Urteil vom 16.1.2014 (NZI 2014, 134) für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz ebenfalls in der Schweiz hatte, entschieden, dass das angerufene dt. Gericht nach Art. 3 I EuInsVO zuständig ist. Art 3 I EuInsVO verlange nicht, dass der zu entscheidende Sachverhalt Anknüpfungspunkte zu zwei oder mehreren Mitgliedstaaten aufweise. Erfasst ist vielmehr jeder grenzüberschreitende Sachverhalt."


EuGH NZI 2015, 88: "
Nach alldem ist ... zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren ... eröffnet worden ist, für die Entscheidung einer Klage (nach § 64 GmbHG) zuständig ist, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden, wenn der GF seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat, sondern ... in einem Vertragsstaat des Lugano-II-Übereinkommens .
"
Entstehen des Anspruchs
BGH NZG 2000, 1222:
"... der Erstattungsanspruch der GmbH aus § 64 II setzt grundsätzlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus ... Zutreffend wird jedoch im Schrifttum dem der Fall der Konkurseröffnung derjenige ihrer Ablehnung mangels Masse gleichgestellt"
BGH ZInsO 2009, 917, 918: "
Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch aus § 130a III HGB verjährt binnen 5 Jahre nach seiner Entstehung gemäss § 200 S. 1 BGB, also ab dem Zeitpunkt, in dem die die Masse schmälernde Zahlung geleistet oder die schmälernde Massnahme ergriffen worden ist
."
§ 96 I Nr. 1 InsO: "Die Aufrechnung ist unzulässig ... wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist ..."
Zahlung
RHandlung des GF
Bezug zum GesVermögen
Art der Einwirkung
wirtschaftl.
Betrachtungsweise
Bank
Gesellschaft
GF
cross-pledge: "
Der Unterzeichner verpfändet zugunsten der Bank alles Vermögen, das sich jetzt oder in Zukunft im Besitz der Bank befindet. ... Das mit dieser Vereinbarung entstehende Pfandrecht sichert sämtliche bestehenden oder künftigen Ansprüche der Bank und die Kontonummern 74
..."
OLG München NZI 2013, 317:
"Die Verrechnung kraft cross-pledge ist dem Beklagten zuzurechnen. Nach höchstrichterl Rspr ist der Zahlungsbegriff weit auszulegen, so dass die Abbuchung auf einem Konto darunter fällt. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Zahlung ... durch den GF 'veranlasst' ist ... Anders als in den vom BGH ... entschiedenen Fällen handelt es sich im vorliegenden nicht um Zwangsvollstreckungsmassnahmen, wo es an einem Veranlassen der Leistung fehlt. Hier erfolgte die Verrechnung vielmehr aufgrund der vom Beklagten als GF selbst getroffenen Vereinbarung. ... Zwar erfolgte letztlich die Verrechnung seitens der Bank ausserhalb der Willensbildung des Beklagten. Die Verrechnung hatte aber ihre berechtigte Grundlage in dieser vertragl Vereinbarung zum 'cross-pledge'. "
wirtschaftl.
Betrachtungsweise
Danke für Ihre
Aufmerksamkeit
ulrich.haas@rwi.uzh.ch
Druckfunktion
Schutzfunktion
§ 64 GmbHG im vorl. Eigenverw.-/Schutzschirmverf.
§ 64
GmbHG
Ausrichtung an
Gl.interesse
Blockieren des
Gfter.einflusses
Ausgleich Gesamt-
Gl.-schaden
§ 276a: "
Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so haben der AR, die GV oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners.
..."
hM (-)
Wortlautarg.
vergl. Int.-lage
Eingriff ohne EÖ mögl.
§§ 270a, 270b
§§ 270a, 270b
kein "Mehr" an Gl.schutz
Problem: negative Feststellungsklage
EuGH 19.4.2012 - Rs C-213/2010, NZG 2012, 1316:
Unmittelbarkeit gegeben?
LG Innsbruck NZI 2014, 286, 287:
Anwendbares Recht in (euro-internationalen Fällen)
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend „Staat der Verfahrenseröffnung“ genannt.
Das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt sich (im Verhältnis zum EU-Ausland) nach dem Gründungsstatut (siehe BGH NZG 2003, 431, 432 - anders im Verh zur Schweiz, BGH NJW 2009, 289: Sitztheorie)
engl limited
COMI in Dt.
64 GmbHG
EuGH NZI 2013, 669
BGH ZIP 2015, 68
Zweck der Vorschrift
"
Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.
"
Rechtsfolge der Vorschrift
"
Damit wird von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG im Regelfall nicht ein Schaden der Gesellschaft erfasst, sondern ein Schaden der künftigen Insolvenzgläubiger. Die verbotswidrigen Zahlungen dienen in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und führen bei dieser nur zur Verkürzung der Bilanzsumme, nicht aber zu einem Vermögensschaden. Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führt"
Insolvenzbezug der Vorschrift
"
Die Haftung ... setzt im Regelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Es ist dann Sache des Insolvenzverwalters, den Anspruch geltend zu machen. Nur ausnahmsweise, etwa wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen oder das Insolvenzverfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben worden ist ... kann auch ein Gläubiger oder die Gesellschaft selbst den Anspruch geltend machen
."
B/H/Haas, § 64 Rn. 21; K.Schmidt/Brinkmann Art. 3 EuInsVO Rn. 42; Saenger/Inhester/Kolmann, § 64 Rn. 12 f.
Bitter WM 2001, 666, 669; Bork/Schäfer § 64 Rn. 3; K.Schmidt ZHR 2004, 637, 654
Niederlassungsfreiheit?
"...
betrifft den Streit darüber, ob eine Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG - auch als Norm des deutschen Insolvenzrechts im Sinne des Art. 4 Absatz 1 EuInsVO - gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49, 54 AEUV verstößt. Dazu wird im deutschen Schrifttum angenommen, dass § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG jedenfalls als eine zulässige Ausnahme von dem Verbot der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sei, weil die Vorschrift in nichtdiskriminierender Weise angewandt werde, mit dem Gläubigerschutz einem zwingenden Allgemeininteresse diene, geeignet sei, die Insolvenzmasse zu sichern oder wieder aufzufüllen und nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei
."
Art. 13 EuInsVO analog?
Gesellschaft
Dritter
"
Der Erstattungsanspruch gegen das Organ muss folgerichtig nicht nur bei Erfüllung durch das Organ entfallen, sondern auch, wenn die Massekürzung anderweitig ausgeglichen und der Zweck der Ersatzpflicht erreicht ist. (zB) ... soweit es dem Insolvenzverwalter gelingt, durch die Insolvenzanfechtung eine Rückerstattung der Zahlung zu erreichen und so die Masseschmälerung wettzumachen ... oder wenn die Massekürzung dadurch ausgeglichen wird, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, und der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt
."
"(allerdings) ...
ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der Masseschmälerung zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der Masseschmälerung zugeordnet werden kann. Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist
."
"
Dagegen ist es nach dem Zweck der Vorschrift nicht erforderlich, dass der Gegenstand des Massezuflusses auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist. Sollten die Entscheidungen, in denen die Berücksichtigung eines "Aktiventausches" für möglich erachtet wurde, wenn die Gegenleistung nicht nur ins Gesellschaftsvermögen gelangt ist, sondern auch darin verbleibt, anders zu verstehen sein ... hält der Senat daran nicht fest. Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, nicht der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ..
."
BGH ZIP 2015, 71 f.
§ 142
InsO
Zusammenh. zw. Leistung
/ Gegenleistung
Erfordernis der
Unmittelbarkeit
§ 823 II BGB
iVm § 15a InsO
EuGH NZI 2015, 88:
"
Im Übrigen hat sich der Gerichtshof ... darauf konzentriert, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob die in Rede stehende Klage ihren Ursprung im Insolvenzverfahren oder in anderen Regeln hatte ... in Bezug ... auf § 64 GmbHG gestützte Klage (ist) zunächst festzustellen, dass sie anlässlich eines Insolvenzverfahrens erhoben wurde.

Was ... den Umstand anbelangt, dass ... § 64 GmbHG ... auch dann erhoben werden kann, wenn kein Insolvenzverfahren ... eröffnet worden ist, ist festzustellen, dass dieser Umstand für sich genommen der Einstufung einer solchen Klage als Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht, nicht entgegensteht ...

Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass zur Bestimmung des Gebiets, dem die Klage zuzurechnen ist, zu prüfen ist, ob der ihr zugrunde liegende Anspruch ... den allgemeinen Regeln des Zivil- oder Handelsrechts entspringt oder den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren ...

Diese Erwägungen können jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Klage, die sich auf eine Vorschrift stützt, deren Anwendung zwar nicht die förmliche Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraussetzt, wohl aber die materielle Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, also auf eine Vorschrift, die ... vo den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts abweicht, nicht unmittelbar aus einem Insolvenzverfahrens hervorgeht ... § 64 GmbHG ... weicht eindeutig von den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrecht ab.

Eine Auslegung ..., dass eine auf § 64 GmbHG gestützte Klage, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, nicht zu den aus einem Insolvenzverfahren hervorgehenden ... Klagen gehören würde ... jeder Grundlage in den einschlägigen Bestimmungen der VO entbehren ... (und kann daher ) nicht gefolgt werden. Allerdings kann eine auf § 64 GmbHG gestützte Klage, die ausserhalb eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, in den Anwendungsbereich des Lugano-II-Übereinkommens oder ggf der VO Nr. 44/2001 fallen."
weil lückenhaft ("Zahlungen")
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