Loading presentation...

Present Remotely

Send the link below via email or IM

Copy

Present to your audience

Start remote presentation

  • Invited audience members will follow you as you navigate and present
  • People invited to a presentation do not need a Prezi account
  • This link expires 10 minutes after you close the presentation
  • A maximum of 30 users can follow your presentation
  • Learn more about this feature in our knowledge base article

Do you really want to delete this prezi?

Neither you, nor the coeditors you shared it with will be able to recover it again.

DeleteCancel

„Es ist ja nicht mein Geld“ – Die öffentliche Verschwendung in Deutschland

No description
by

Michelle Rödel

on 10 April 2018

Comments (0)

Please log in to add your comment.

Report abuse

Transcript of „Es ist ja nicht mein Geld“ – Die öffentliche Verschwendung in Deutschland

Doch wo kann gespart werden?
Koalitionsvertrag
Bildung?
Umwelt?
Wirtschaft?
Forschung und Entwicklung?
Kultur?
JA!
"Zugleich muss die Ausgabenseite auf allen Ebenen kontinuierlich kritisch überprüft werden."
Alleine das Rentenpaket kostet jährlich
Bildung
850.000 Euro aus dem BMBF für den Porsche Panamera Hybrid zur Erprobung und Demonstration

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
=
=
=
Einnahmen
Ausgaben
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
„Es ist ja nicht mein Geld“
1969
Die schwarze Null muss stehen bleiben!
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Haushaltsrisiko-Haftungsunion
Die Mehreinnahmen von ca. 14 Mrd. Euro
werden verteilt
3,5 Mrd.
2,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
Überschuss
4,5 Mrd.
Verkehr
10 Mrd. Euro
extra
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Die Eurozone ist im Jahr 2015 mit
94 Prozent des BIP
verschuldet
Mindestlohn
Rentenpaket
Mietpreisbremse
Pkw-Maut
Bundesteilhabegesetz
Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
Eingliederungshilfe
Pakt für Forschung und Innovation
Entlastung der Länder
0 Euro
Schuldtilgung
Schulden abbauen
Prioritäten setzen
210.000 Euro gibt das Bundesforschungs-ministerium für eine nachaltige Zucht von peruanischen Pilgermuschel aus.
Forschung
Arbeit und Soziales
Zinsen
Verteidigung
Verkehr
Bildung
und
Forschung
Ein Vortrag des Präsidenten des
Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Steuern sprudeln
2.026.000.000.000
2015
Deutsches Haftungsrisiko
Griechenland-Paket 1:
Griechenland-Paket 2:
Target II:
Staatsanleihen:
16 Mrd. Euro
38 Mrd. Euro
25 Mrd. Euro
7 Mrd. Euro
Kosten bei Staatspleite: 106 Mrd. Euro
Kosten steigen - in der Zukunft!
Nicht nur Griechenland hat Probleme
- 3,8 %
in Prozent des BIP
- 4,5 %
- 3,1 %
- 3,3 %
Anleihekäufe der EZB
März 2015
September 2015
360 Mrd. Euro
1.140 Mrd. Euro
März 2017
Fehlanreize
Erfolg für den Steuerzahler
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz muss den Gürtel enger schnallen.





Die Mittel für diese nicht notwendige Einrichtung werden nach unserer Kritik und einer Evaluation durch das Land von 7 auf 4 Mio. Euro reduziert.
Aktuelle politsche Herausforderungen
Energiewende
Schuldenkrise
Flüchtlingskrise
Schwarze Null
Energiewende
Strompreis
EEG-Umlage
Steuern
Staatswirtschaft
Eine kommunale Beteiligung an gleich 7 Projekten mit regenerativen Energien in Höhe von 7,5 Mio. Euro wird zum Verlustgeschäft: 2 Mio. Euro Verlust
Verschwendungsfall
Verschwendungsfall 2
+ 106 %
Entwicklung des Strompreises
+ 152 %
Zusammensetzung des Strompreises für Bürger
Zusammensetzung des Strompreises für die Wirtschaft
10 %
53 %
Anteil staatl. Abgaben am Strompreis
2000
2015
37 %
52 %
Ursachen für den Anstieg
EEG-Umlage
Mehrwertsteuer
Sonstige Umlagen
Außerdem: Stromsteuer
Entwicklung der EEG-Umlage
Mehrwertsteuer:
0 + 2 macht 3
„Ich schließe eine Mehrwertsteuererhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.“
"Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %."
Die Stromsteuer belastet den Preis zusätzlich
Aufkommen im Jahr 2014: 6,6 Mrd. Euro
Pauschalsteuer: 20,50 Euro je MWh
Anteil am Strompreis 7 - 10 Prozent
Belastung für Verbraucher deutlich gestiegen
Forderungen des BdSt zur Entlastung der Verbraucher
EEG-Umlage weiter absenken - Rücklage auf 2 Mrd. Euro absenken
Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindeststeuersatz (1 Euro/MWh)
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf den Strompreis
Zahlungsverpflichtungen durch das EEG bis 2035
belasten die Wirtschaft und die Bürger
Gerhard Schröder 2005
Wahlprogramm der Union 2005
230 Mrd. Euro
Die Landesenergie-agentur Sachsen-Anhalt mit 9 Mitarbeitern kostet die Steuerzahler 1,2 Mio. Euro im Jahr und liefert keinen zusätzlichen Nutzen für die Bürger
Das Bundesministerium für Wirtschaft gab im vergangenen Jahr 780.000 für eine Werbe-kampagne zu den Gesetzesänderungen im EEG aus - ohne Informationen zu vermitteln!
Die Stadt Mühlheim beteiligte sich über eine Gesellschaft an einer Biogasanlage, die ihre Bürger 3,7 Mio. Euro kostete, aber wegen Unwirtschaftlichkeit nie in Betrieb ging.
Aktuelle politsche Herausforderungen: Die schwarze Null
Nur so halten wir die Schwarze Null
Aktuelle politsche Herausforderungen
Schuldenkrise
20 Mrd. Euro
Griechenland-Paket 3:
Aktuelle politsche Herausforderungen
Flüchtlingskrise
Kosten der Solidarität
Für jeden Flüchtling rechnet die Bunderegierung mit Aufnahmekosten in Höhe von 15.000 Euro.

Finanzielle Überforderung?
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Zusätzliche Mittel erforderlich:
Eine Frage der Prioritäten
Woher das Geld nehmen?
Wahlversprechen:
Die Kommunen erhalten bereits 7,9 Mrd. Euro zusätzlich
3,5 Mrd.
2,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
0 Euro
Schuldtilgung
Die öffentliche Verschwendung in Deutschland und andere politische Herausforderungen aus Sicht der Steuerzahler
Friedhofs-App
Eine App, die den Besucher zu den Gräbern von Berühmtheiten führt, lässt sich das Kanzleramt 558.000 Euro Kosten!
Gullydeckel
Der neue Kreisverkehr war den Wallenhorstern zu langweilig, daher statteten sie die Gullydeckel darauf mit bunten LEDs aus.
Kosten: 10.000 Euro!
Goldmedaillien
Die kleine Stadt Wunsiedel hat zwar 41 Mio. Euro Schulden, leistet sich aber Medaillien aus reinem Gold für altgediente Ratsmitglieder, die schlappe 2.780 Euro pro Stück kosten!
Bundesfernstraßenbau: 2009 - 2014
Mischfinanzierung
Fehlanreize, ganz nach dem Motto:
Beispiel
Rheinboulevard in Köln
241 Projekte
7,2 Mrd. Euro Gesamtvolumen
90 Prozent
der Projekte wurden teurer, Mehrkosten:
3,5 Mrd. Euro
2000-2015
2000-2015
"Es ist ja nicht mein Geld"
Alle Zahlen, aber niemand trägt die Verantwortung.
Auf den Mehrkosten und den laufenden Kosten bleiben häufig die überforderten Kommunen sitzen.
Gesamtkosten:
Ursprünglich war eine 80-prozentige Förderung durch das Land NRW vorgesehen!
Kosten für die Stadt Köln:
Reinigung:
18,8 Mio.
24,8 Mio
4,5 Mio.
10,5 Mio
600.000 Euro/Jahr
Finanzplanung 2005:
63 Mrd. Euro
Zinszahlungen = Demokratiedefizit
1,5 Mio. Flüchtlinge in 2015
22,5 Mrd. Euro
Prioritätenliste kürzen!
Zinslast:
26 Mrd.
24 Mrd.
Steuereinnahmen:
+ 6 Prozent
Full transcript