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Fall: 2015-1. Session: Das Grenzwächter-Privileg

Dreijahresurlaub und AHV; Partner der Lebensgemeinschaft als Hinterlassener
by

Basile Cardinaux

on 19 May 2017

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Transcript of Fall: 2015-1. Session: Das Grenzwächter-Privileg

Hilfsfragen für Frage 1
- Welche drei Personenkategorien unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht?
- Welches Kriterium ist massgebend um zu entscheiden, ob eine Person als erwerbstätig oder nicht erwerbstätig gilt? Welche Rolle spielt das Vorliegen eines Arbeitsvertrags?
- Wie beurteilen Sie folgendes Argument: 1. und 2. Säule sind zu koordinieren. Daher hat auch eine Person, die in der zweiten Säule aktiv versichert ist, in der 1. Säule als Erwerbstätiger zu gelten?
Hilfsfragen für Sachverhalt 2
- Was versteht man unter einer Anspruchskaskade?
- Wer fällt unter den Begriff "die Hinterlassenen" im Sinne des Reglementes? Sind solche Hinterlassene vorhanden?
- Kann behauptet werden, dass eine Beziehung eine erhebliche Unterstützung im Sinne des Reglements impliziert, zumal der Begriff der Unterstützung nicht nur aus einer wirtschaftlich-finanziellen sondern auch emotional-sozialen Perspektive betrachtet werden kann?
Kann auch eine gleichgeschlechtliche Beziehung als Lebensgemeinschaft angesehen werden, oder ist eine Lebensgemeinschaft die "light" Version der Ehe?
- Verlangt die Lebensgemeinschaft im Sinne des Reglements eine gemeinsame Wohnung resp. kann keine ununterbrochene Lebensgemeinschaft vorliegen, wenn das Paar nicht auch unter der Woche in einer gemeinsam benutzten Wohnung ihre Beziehung geführt hat? Keine Bett-, Tisch- und Wohngemeinschaft, keine Lebensgemeinschaft?
- Welches ist das charakterisierende Element der Lebensgemeinschaft?


Sebastians Salsa mit den Sozialversicherungen
1. Frage:
1. Ist Sebastian während des Vorruhestandsurlaubs aus unselbständiger Erwerbstätigkeit oder als Nichterwerbstätiger AHV/IV-beitragspflichtig?
1. Sebastian arbeitet seit über zwanzig Jahren beim Grenzwachtkorps und ist in dieser Eigenschaft beim Bund angestellt. Mit 58 Jahren tritt er in den dreijährigen Vorruhestandsurlaub, mit 61 wird er dann vorzeitig pensioniert werden. Als Angehöriger des Grenzwachtkorps hat er während des Vorruhestandsurlaubs Anspruch auf den vollen Lohn (ohne Zulagen, Prämien, Spesen und ähnliche Vergütungen), auf welchem Bei-träge der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung erhoben werden. Die volle Lohnzahlung während des Vorruhestandsurlaubs liegt darin begründet, dass die Ange-hörigen des Grenzwachtkorps unter besonderen Bedingungen (hohe physische und psychische Belastung, unregelmässiger Dienst im 24-Stunden-Betrieb inklusive Sonn- und Feiertage usw.) im Einsatz stehen. Die Vorruhestandsleistungen stellen somit hauptsächlich eine Entschädigung für die vormaligen schwierigen Arbeitsbedingungen dar.
1. Sachverhalt
2. Sachverhalt
2. Im Alter von 60 Jahren stirbt Sebastian. Er hinterlässt als nächste Verwandte seine betagte Mutter und seine Schwester. Als Alleinerben hat er seinen Lebenspartner, Robert, eingesetzt. Mit diesem war er die letzten 15 Jahren liiert, jedoch nicht in eingetragener Partnerschaft. Aus beruflichen Gründen und um sich nicht gesellschaftlichem Druck auszusetzen, hatten Sebastian und Robert je eine eigene Wohnung (in Basel bzw. Nyon). Sie hatten jedoch eine gemeinsame Ferienwohnung und verbrachten die Wochenenden und die Freizeit fast immer zusammen. Die beiden waren finanziell in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten.
Das Reglement der Pensionskasse von Sebastian sieht unter dem Titel «Todesfallkapital» Folgendes vor:
«Anspruch auf Auszahlung des Todesfallkapitals haben die Hinterbliebenen der verstorbenen versicherten Person, und zwar in nachstehender Reihenfolge:
1. Die Hinterlassenen nach Art. 19 und 20 BVG,
2. natürliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss,
3. die Kinder der verstorbenen versicherten Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister.»
Wer hat im vorliegenden Fall Anspruch auf das reglementarische Todesfallkapital?


Haben Sie eine Lösung erhalten und hätten gerne gewusst, ob diese mit der unsrigen übereinstimmt?

Dann schicken Sie uns Ihre Lösung zu. Ist aus dieser erkennbar, dass Sie sich ernsthaft mit dem Fall auseinander gesetzt haben, werden wir Ihnen unsere Lösungsvariante zukommen lassen.
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