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Firtash - 3 - Unaufrichtiges Verhalten

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Transcript of Firtash - 3 - Unaufrichtiges Verhalten

Unaufrichtiges
Verhalten des
ersuchenden
Staates
Artikel 9 Abs 1 B-VG
BEWEIS
THEMEN
Auslieferungsbegehren ist
RECHTS
GRUNDLAGEN
VERHALTEN DER
USA BEWEIST
PROZESS-MISSBRAUCH
USA neigen generell zu Prozessmissbrauch im internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr
bei gleichzeitigem Einsatz ihrer Geheimdienste
(CIA, NSA und FBI)

Konkrete Beispiele im Fall Dmitry Firtash
i. Völkerrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben
ii. „ordre public“ iSd § 2 ARHG; und
iii. Willkürverbot gemäß Art 5 EMRK
1. Einleitung des US- Ermittlungsverfahrens aus politischen
Motiven

2. Einschüchterung von Zeugen

3. US Grand Jury Verfahren ohne rechtsstaatliche Grundlagen

4. + 5. Manipulation der Auslieferungsunterlagen
(Unterdrückung von Entlastungsmaterial)

6. Verleumderische Belastung des Dmitry Firtash mit
„russischen Mafiaverbindungen“
Die Prinzipien von
"Treu und Glauben"
Willkürverbot
des Artikel 5 EMRK
§2 ARHG
Prinzipien des
ordre public
GA des Univ.-Prof. MMag. Dr. August Reinisch, LL.M. (NYU), Univ.-Prof. für Völker- und EU-Recht an der Uni-Wien

Treu und Glauben ist das oberste Prinzip des völkerrechtlichen Vertragsrechtes. Ein Bruch liegt u.a. vor:
Bei missbräuchlichen Beweggründen für Auslieferungsersuchen
Fehlen der Gerichtsbarkeit im ersuchenden Staat
Unterdrückung von Entlastungsmaterial (Unterlassung der Offenlegung)
Freiheitsentzug muss nicht nur gesetzeskonform,
sondern darf auch nicht willkürlich sein
Keine Auslieferung wenn
gegen Grundrechte verstoßen wird
GENERELLER Missbrauch der USA
KONKRETER Missbrauch im
Fall Firtash
Abgelehnte Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen der USA wegen Prozessmissbrauchs
(Judikaturbeispiele zu C1 des Schriftsatzes VI)
1.
Politische Übergriffe der USA im internationalen Kontext
Darstellung wiederholter Verstöße der USA gegen rechtsstaatliche Prinzipien im internationalen Kontext
2.
US-Geheimdienste
(NSA, CIA und FBI)
Rechte des
US-Präsidenten
(als Voraussetzung für unterbleibende Kontrolle der US- Geheimdienste – Unitary Executive Theory)
Politisch motivierte Einleitung des US- Ermittlungsverfahrens
1.
Inhaftierung der Hauptbelastungszeugen

Vorgehen gegenüber Gajendra Lal

Keine Ermittlungshandlungen im Tatortstaat Indien (auch keine Initiativen der USA): Report des Detektivbüros „Diligence“, Beilage 18
Unlauteres Verhalten im US- Ermittlungsverfahren gegen Dmitry Firtash
2.
Grand Jury Verfahren ohne rechtsstaatlichen Rechtsschutz
3.
(Haftbefehl: 03.07.2013, Erstantrag: 30.10.2013, Rückziehung: 04.11.2013, Nächster Antrag: 26.02.2014)
Politische Beweggründe des Auslieferungsersuchens an Österreich
4.
Fehlinformationen an die österreichischen Behörden durch die USA im Rechtshilfeverfahren
5.
Verletzung der Offenlegungsverpflichtungen durch die USA und Fehlinformationen im Auslieferungsersuchen
6.
Missbräuchliches und willkürliches Verhalten der US- Behörden während des Auslieferungsverfahrens
7.
6.1. Unrichtige Behauptungen / Weglassung entlastender Umstände

6.2. Irreführende und willkürliche Interpretation von angeblichen
Zeugenaussagen und Beweismitteln durch die USA

6.3. Beweismittel wurden von den USA entweder gar nicht, oder
selektiv vorgelegt

6.4. Keine Beweise für Tatverdacht von Dmitry Firtash
7.1. Verleumderische Behauptung von Mafia Beziehungen

7.2. Intervention der USA gegen den Kautionsbeschluss der
österreichischen Gerichte

7.3. Verwehrung der Einsicht in den US- Akt

7.4. Unzureichende Beantwortung der USA von Fragen des
österreichischen Gerichtes

7.5. Fortsetzung der Ermittlungen während des laufenden Auslieferungsverfahrens
VERWEIGERN
zu
Grundsatz von
Treu & Glauben

Artikel 5
EMRK

Das Verhalten der USA widerspricht dem
ordre public
gem. § 2 ARHG

A
A1
A3
A2
A3
B
B1
B3
B2
B1
C
D
C1
C2
E
D1
D2
D3
D4
D5
D6
D7
D7
D6
D2
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