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"Die EU braucht die Türkei"- Erdogan, türkischer Ministerprä

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by

Charlotte Z.

on 18 February 2014

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Transcript of "Die EU braucht die Türkei"- Erdogan, türkischer Ministerprä

Die Türkei- starker Partner oder Überlastung für die EU?
"Die EU braucht die Türkei"-
Vorteile einer Mitgliedschaft
"Global Player"
militärische Unterstützung
bessere Beziehungen, vor allem zur islamischen Welt
Konjunkturaufschwung
natürliche Energiereserven
wirkungsvollste Unterstützung des türkischen Reformprozesses
Integration der in EU- Ländern lebenden Türken
1989
1996
1963
1949
Mitglied im Europarat
"Ankara- Abkommen": Türkei wird assoziiertes Mitglied in der EWG mit Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft
EG lehnt Aufnahmeantrag wegen politischer und wirtschaftlicher Instabilität ab
Türkei tritt der europäischen Zollunion bei
EU- Gipfel in Luxemburg: Beitritt möglich, aber Abbruch der Gespräche wegen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten
Ernennung der Türkei zu einem offiziellem Beitrittskandidaten
2002
2004
September
2005
1999
1997
Europäischer Rat beschließt, 2004 über Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden
Festlegung des Terminplans für die Verhandlungen
Vertreter der 25 EU- Staaten legen Verhandlungsziele fest
2007
2008
Juli 2011
Dezember
2006
5. Oktober
2005
offizieller Beginn der Beitrittsverhandlungen
Suspendierung von acht Kapiteln, weil Türkei sich weigert, Ankara- Protokoll auf Zypern anzuwenden
Öffnung weiterer Kapitel;
negative Bilanz des Fortschrittberichtes
"Drittes nationales Programm":
Standards des öffentlichen Lebens sollen EU- Normen angepasst werden
Februar 2014
Oktober 2012
Mai 2013
Aussetzung der Verhandlungen aufgrund Zyperns EU- Ratspräsidentschaft
EU veröffentlicht Bericht über Türkei, deutliche Kritik an Zuständen und Entwicklungen
Warum will die Türkei der EU beitreten?
Verankerung von Marktwirtschaft und Demokratie
wirtschaftlicher Aufschwung: Profitierung von EU- Geldern
international höheres Ansehen
Ist die Türkei reif genug, zur "Friedensmacht Europa" beizutragen?
Entwicklungsrückstand, v.a. im Südosten
Bereits große Bemühungen im Modernisierungsprozess
rechtliche Stärkung von Minderheiten
Abschaffung der Todesstrafe
Lockerung des Parteiengesetzes
So arm, wie Portugal bei seinem Eintritt
geschlechterbedingte Ungleichheit
hohes Wirtschaftswachstum
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/03/442675/endlich-frei-tuerkische-journalisten-ahmet-sik-und-nedim-sener-aus-der-haft-entlassen/
http://www.cap-lmu.de/themen/tuerkei/eu/zypern.php
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/tuerkei-europa-assoziierungsabkommen
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Erweiterung/Tuerkei_node.html
http://www.habervesaire.com/site/upload/image/2011/07/bilgi-de-ahmet-sik-icin-kampanya_420x280.jpg
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/tuerkei-erdogan-stellt-reformpaket-vor-12597796-p2.html
http://www.bpb.de/apuz/31726/der-demokratische-reformprozess-in-der-tuerkei?p=all
http://blog.zdf.de/hyperland/2013/01/selbstversuch-internet-zensur-eine-reise-in-die-chinesische-tuerkei/
http://www.femmespasserellesdeurope.eu/lng_EN_srub_18_iart_14-Building-bridges-between-European-women-.html
"Die Türkei überlastet die EU"-
Gründe gegen den Beitritt
zu viele religiöse und kulturelle Unterschiede (Islam vs. Christentum)
steigende Kriminalitätsrate und mehr Terrorismus
Unternehmen verlagern Arbeitsplätze wegen niedrigeren Kosten in die Türkei
Krisenregionen als neue Nachbarn -> Intervention wird zu Automatismus
durch türkisches Stimmengewicht in EU- Gremien können Werte und politische Ziele verschoben werden
Akzeptanz der EU bei Bürgern sinkt
Zypernkonflikt
Hauptstreitpunkt der Beitrittsverhandlungen
seit Jahrzehnten andauernde Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland um das Gebiet in der Ägäis
z.Zt.: Teilung in
Republik Zypern
Türkische Republik Nordzypern
Zypern positioniert sich gegen den Beitritt
Türkei weigert sich, Ankara- Protokoll zu unterschreiben
Beitrittsverhandlungen: faire Chancen für die Türkei?
einige EU- Staaten lehnen Beitritt kategorisch ab -> keine ehrliche Verhandlung
"Positive- Agenda": Liste von Themen mit Kooperation ohne Auswirkungen auf die Verhandlungen
neben den Kopenhagener Kriterien weitere Vorgaben
Fortschritte in der griechisch- türkischen Beziehung
Lösung des Zypern- Problems
"Einbeziehungsklausel"
Demokratie
Art. 2 der türkischen Verfassung:
Die Republik Türkei ist ein (...) demokratischer, lazistischer und sozialer Rechtsstaat

aber:
Nationaler Sicherheitsrat (MGK) hat Kontrolle in alle Lebensbereiche
durch Reformen im Jahr 2003 beschränkt
Menschenrechte
Art. 2 der Verfassung:
Die Türkei ist ein auf Menschenrechten begründeter Staat

aber:
zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit
weitere Beschränkung der Pressefreiheit, Internetzensur
Verfolgung von Journalisten
keine Fortschritte bei Grundrechten

--> Rückschritte
Ahmet Sik
einer der renommiertesten Autoren der Türkei
Vorwurf: Mitglied in der terroristischen Untergrundorganisation Ergenekon
Stürmung seines Verlages durch Anti- Terror Polizisten, Beschlagnahmung des Manuskripts seines neues Buches "Armee des Imams"
über 1 Jahr Haft trotz misslicher Beweislage
Freilassung aufgrund internationalen Drucks
Fazit
wirtschaftlich mit EU vergleichbar
Beitritt eröffnet Türkei neue Chancen und die Pflicht, die Europäisierung voranzutreiben
politisch nicht mit Werten und Zielen der EU vereinbar
Priveligierte Partnerschaft
Meyer u.a. : Die Europäische Union. Errungenschaften und Herausforderungen, Bamberg 2012, S.116-173
Quellen
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