Loading presentation...

Present Remotely

Send the link below via email or IM

Copy

Present to your audience

Start remote presentation

  • Invited audience members will follow you as you navigate and present
  • People invited to a presentation do not need a Prezi account
  • This link expires 10 minutes after you close the presentation
  • A maximum of 30 users can follow your presentation
  • Learn more about this feature in our knowledge base article

Do you really want to delete this prezi?

Neither you, nor the coeditors you shared it with will be able to recover it again.

DeleteCancel

Make your likes visible on Facebook?

Connect your Facebook account to Prezi and let your likes appear on your timeline.
You can change this under Settings & Account at any time.

No, thanks

Das Machtgefüge der Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess

No description
by

Alexander Wallenstein

on 7 March 2011

Comments (0)

Please log in to add your comment.

Report abuse

Transcript of Das Machtgefüge der Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess

Das Machtgefüge der Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess Der Bundestag (Legislative) größte Macht (entsprechend der Legitimierung durch das Volk) durch: Vorschlag, Ausgestaltung und Diskussion von Gesetzen kann Einspruch des Bundesrats bei einfachen Gesetzen mit Mehrheit zurückweisen Funktionen des Bundestages:

1. Gesetzgebungsfunktion
Das, vom Volk direkt gewählte, Parlament regelt die staatliche Ordnung und das Zusammenleben der Bürger durch Gesetze

2. Wahlfunktion
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und Wehrbeauftragten, wählt durch den Wahlmännerausschuss die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgericht und ist an der Wahl der Bundesrichter beteiligt

3. Kontrollfunktion
Der Bundestag soll die Regierung kontrollieren z.B. durch Misstrauensvotum oder der Bildung von Untersuchungsausschüssen Funktionen der Opposition:

1. Kritik
Die Opposition kritisiert die Politik der Regierung und wendet sich damit an die Öffentlichkeit, um die nächste Wahl für sich zu entscheiden

2. Kontrolle
Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie Untersuchungsausschüsse, werden vorwiegend von der Opposition genutzt

3. Alternativen
Die Opposition steht mit sachlichen und personellen Alternativen zur Ablösung der Regierung bereit Der Bundesrat (Legislative) bei Zustimmungsgesetzen ähnliche Machtstellung wie Bundestag (Bundesrat kann diese Gesetze durch das letzte Wort ablehnen) Zusammensetzung und Funktion des Bundestages:

1. Zusammensetzung ergibt sich proportional zur Bevölkerung der einzelnen Bundesländer (zurzeit 69 stimmberechtigte Mitglieder)

2. Bundesratspräsident wird für ein Jahr gewählt, ruft Sitzungen des Bundesrates ein und leitet den Bundesrat

3. Bundesrat fasst mit der Mehrheit seiner Stimmen seine Beschlüsse

4. Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit Arbeitsweisen und Kompetenzen des Bundesrates:

1. „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit“

2. gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene

3. soll die Interessen und Verwaltungserfahrung der Länder in der Gesetzgebung des Bundes zur Geltung bringen, wirkt kontrollierend und korrigierend auf Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung

4. Problem: Bundesrat kann als Blockadeorgan wirken!
Legislative Exekutive Bundesregierung (Exekutive) relativ große Macht, durch Möglichkeit zum Gesetzesvorschlag, Steuerungsfunktion und Durchführungsfunktion, aber geringer als die des Bundestags
Der Bundeskanzler:

1. zentrale Stellung in der Regierung, bestimmt Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür

2. hat die Richtlinienkompetenz

3. schlägt Bundesminister vor und entlässt sie ( stellt arbeitsfähige Regierung zusammen)

4. eingeschränkte Macht durch Koalitionspartner und Parteimitglieder Der Bundespräsident (Exekutive)
sehr geringe Macht: nur Ausfertigung und Verkündigung der Gesetze
soll kein Gegenpol zum Parlament bilden und hat deswegen weniger Macht als damals der Reichskanzler Judikative Das Bundesverfassungsgericht (Judikative) Sitz: Karlsruhe, Gründung 1951
große Macht insofern Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes gestellt wird, denn dann können Gesetzesvorschläge direkt für verfassungswidrig erklärt werden, zudem positive Gesetzgebungsfunktion im Sinne der Festlegung von Rahmenrichtlinien
wird nur auf Antrag tätig
2 Senate, je drei Kammern ( je ein Senat vom Bundestag und Bundesrat gewählt)
wacht über die Einhaltung des Grundgesetze für die BRD
an seine Rechtssprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden
sein Maßstab ist allein das Grundgesetz, politische Zweckmäßigkeit darf für das Gericht keine Rolle spielen entscheidet u.a. über:

1. Verfassungsbeschwerden
2. über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen oder zwischen Bund und Ländern
3. über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz
4. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien
Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts:
1. Verfassungsbeschwerde
2. Normenkontrolle
(Kontrolle ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt)
3. Konkrete Normenkontrolle (konkreter Fall)
4. Abstrakte Normenkontrolle
(Prüfung bevor das Gesetz in einem konkreten Fall angewendet worden ist, oft wegen zentralen politischen Kontroversen)
5. Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen
(Verfassungsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen sind selten) Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit :-)
Full transcript