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Das Volksbegehren / der Volksentscheid

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Yannik Sauter

on 17 March 2014

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Transcript of Das Volksbegehren / der Volksentscheid

Das Volksbegehren / der Volksentscheid
Definition
Gesetzesentwurf
Antrag auf Zulassung
Gesetzesentwurf wird beim Innenministerium eingereicht
Voraussetzung
: 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen

-> Landtag hat Recht auf Gegengesetzesentwurf !
Ein Volksbegehren / Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf Länderebene. Das Wahlvolk entscheidet direkt über eine politische Angelegenheit.

Das Volksbegehren ist ein Gesetzes- / Änderungsvorschlag aufgrund einer Initiative aus dem Volk.

Der Volksentscheid ist die Abstimmung über zwei oder mehr Gesetzesentwürfe.
Zusammenfassung
Vier Stufen:
1. Gesetzentwurf
2. Antrag auf Zulassung
3. Volksbegehren
4. Volksentscheid
-> Bayern: ermächtigung aufgrund Art. 72 BayVerf
Volksentscheid
Wahlberechtigte stimmen für einen der Gesetztesentwürfe:
a) im Wahllokal oder b) per Briefwahl
Volksbegehren
innerhalb 2 Wochen müssen 10%
("Unterschriftenquorum", variiert in den Bundesländern)
der Wahlberechtigten eines Wahlkreises den Gesetzesentwurf unterschreiben

Beispiel Lkr. Freising: Volksentscheide 15. Sept. 2013
-> 118.867 Wahlberechtigte
-> 11.887 müssten einen Gesetzesentwurf unterschreiben
Ende
meist Vorschlag einer Interessensgemeinschaft oder Partei
kann nicht nicht auf vom Bund erlassene Gesetze abzielen
darf nicht der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung
widersprechen

1
2
3
4
Vorteile
Machtunterbindung von Parteien, die nur im wirtschaftlichen Interesse handeln
Bekämpfung von Lobbyismus
Entscheidung eher im Sinne des Volkes
Beschleunigung von Entscheidungen
Stärkt Interesse der Bürger an der Politik
Nachteile
Fehlende Fachkenntnis um qualifizierte Entscheidungen zu treffen
Desinteresse der Bürger bei weniger brisanten Themen
Manipulation der Bürger durch die Medien
Lange Vorbereitungszeit
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