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MV LV Hessen Juli 2017

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by

Michelle Rödel

on 24 October 2017

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Transcript of MV LV Hessen Juli 2017

Steuerpolitik
Haushaltspolitik
Öffentliche Verschwendung

Reiner Holznagel - Präsident des

Bundes der Steuerzahler
Deutschland e.V.

DSi-Tarif
Solidaritätszuschlag
Steuern auf Wohnen und Energie
Grunderwerbsteuer
Beim Immobilienerwerb wird abkassiert
kontinuierlich erhöht
verteuert Immobilienerwerb
Fehlanreiz im Länderfinanz-ausgleich beseitigen
Forderung
Ersterwerb steuerfrei (bis 200 qm)
Senkung der Steuersätze
4.300 Euro
Steuern auf Energie
Belastung für
4-Personen-Haushalt
Jeder zahlt,
egal ob Eigentümer oder Mieter
Grundsteuer
eine "Volkssteuer"
Steuerkonzepte
Abschaffung Soli für Einkommen bis 52.000€
Soli:
Einkommensteuertarif:
42 % ab 60.000 € zvE
45 % ab 76.200 € zvE
48 % ab 250.000 € zvE

Entlastung von 15 Mrd. €
Einkommensteuertarif:
42% erst ab 60.000 € zvE
Soli:
schrittweiser Abbau bis 2030
Investieren
Investieren? JA, aber richtig!
Frühjahrsputz
Wir zeigen wo gespart werden kann!
1969
1.986.400.000.000 €
2017
Entwicklung der Staatsschulden
Schulden der Länder
keine neuen Schulden seit 2014
Die "Schwarze Null" steht
Nullzinspolitik
steigende
Steuerquote
Steuerquote steigt!
22,69
23,28
in %
Steuerquote 2014
22,01%
Schwarze Null
pro Kopf 2016
Verschuldung der Länder
Schwarzbuch.de
Milliarden-Investition?
Artikel 109 Grundgesetz
Schuldenbremse
Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP begrenzt
Keine NKA der Länder
noch vor der Bewährungsprobe
Newsletter
Steuerwächter
6.500
Nutzer seit Nov. 2016
+ 100
neue Nutzer pro Ausgabe
Verkehr
Verteidigung
für unklare Verkehrssubventionen
93 Mio. €
Bundesregierung will sparen,
doch Bundestag steht auf der Bremse
für einen (Wind-)Jammer
75 Mio. €
Bundeswehr-Schulschiff Gorch-Fock sollte ersetzt werden
Sowohl Sanierung als auch Plan für Neubau
Kultur
145.000 €
Bundeskanzleramt plant weltgrößte




in Deutschland
Brücken-sanierung
Kita-Ausbau
Industrie 4.0
JA
2009
2013
2015/16
2014
2008
2007
Soli-Klage vor dem

Anne Will
Günther Jauch
BdSt platziert seine Botschaft:
abschaffen!
Soli
2007
Klageverfahren zum
Soli
2008
2009
Kampagne zum Erfolg führen!
Soli
2017
Schuldenuhr wirkt!
Erstmals seit 2009 wieder unter 2 Billionen!
SPD-Pläne:
Soli-Abschaffung für untere und mittlere Einkommen
Bundesverfassungsericht
Kampf gegen den
wir lassen nicht locker!
Soli
2013
2014
2015/16
Bürger wollen Investitionen!
Kampf gegen den Soli - 10 Jahre Vollgas!
Aufschwung &
Rekord-beschäftigung
Überschüsse sind
Keine Entwarnung!
Einnahmen
Ausgaben
Steuern
Herausforderungen für Deutschland
Steuer- und finanzpolitische
Bundeshaushalt
& Staatsschulden
Steuereinnahmen = 315 Mrd. €
Generationenbelastung: Zinsen
1970
2017
Demokratiedefizit!
Viertgrößter Posten trotz Niedrigzinsen
Zinsen:
207,2 Mrd.
5.000 Mrd.
Der Staat ist aktiv an den Börsen dieser Welt
neue Staatsanleihen
Anleihehandel
Schiedsrichter,
nicht als
sondern als Akteur!
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
2021:
852,2 Mrd.
+179 Mrd.
ggü. 2015
8,8
Milliarden Überschuss
Haushaltsabschluss der Länder
nur Saarland mit Defizit
30%
2016
Wird die Schuldenbremse greifen?
Abgeordnete zweifeln
Minus-Geschäfte der Länder
Schulden angehäuft in "VEBs"

aller Länderschulden
112 Mrd. €
17%
Die Mehreinnahmen werden verteilt
3,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
0 Euro
Schuldtilgung
Überschuss
2,5 Mrd.
Schönwetter-Phänomen
Steuervereinfachung
Kompliziertestes Steuersystem der Welt
der gesamten Steuerliteratur sollen in deutscher Sprache formuliert sein!?
Quelle: sueddeutsche.com
Vereinfachung ist das oberste Ziel
- seit 2017 Jahren!
35 verschiedene Steuern in Deutschland: Von A wie Alkopoppsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer
Steuerrechtänderungen drohen ständig: 13 Änderungen des § 7 EStG in den letzten 10 Jahren
Die Einkommensteuererklärung verschlingt jährlich
55 Mio
. Arbeitsstunden und
200 Mio
. Euro der Bürger
2/3
Abgeltungsteuer
"Lieber 25 % von X
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2009
Vereinfachungsvorschläge
Umfangreiche Reformvorschläge gibt es viele
Quelle: RP Online
Vereinfachung für die Praxis
Vorschläge, die kein Geld kosten!
Ordnung im System schaffen
Überflüssiges und Altes ausgliedern
Sprache verständlicher gestalten
Vorschläge, die Kosten verursachen und Erleichterung bringen!
Bsp: Bagatellsteuern abschaffen!
Freibeträge und Pauschalen anpassen!
als 100 % von Nix."
Vielfältige Belastungen
Steuern
Abgaben
Bürokratie
Gutes Geschäft für den Bund
+57 Mrd. €
Strom: Staat als Kostentreiber
2017
Private
Haushalte
Industrie
Staatlicher Anteil
53 %
Quelle: bdew
10 %
2000
37 %
55 %
Bürokratie kostet!
Eine faire Besteuerung ist maßvoll!
Expansive Ausgabenpolitik
Wir fordern dauerhaft
Einnahmen
Ausgaben
Prioritäten setzen
Schulden abbauen
Überschuss:
Mehr Glück als Vernunft
Zinsersparnis:
Steuermehreinnahmen:
2011-2015
2015 - 2019
Rentenpaket:

Zusagen an Länder:
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Wohltaten statt Investitionen!
Die Folgen: Investitionsstaus
- 20 Mrd.
- 50 Mrd. Euro
- 8 Mrd.
Digitale Infrastruktur
Verteidigung
Verkehr
Jahr für Jahr
+10%
70 Mrd. €
42 Mrd. €
- 40 Mrd. €
- 120 Mrd. €
Eine Frage der Prioritäten
Tropenhalle
Jährlicher Zuschuss

Bäderland Hamburg

Gasthof Kammerforst
Staatswirtschaft:
Schulden auf Umwegen
1,5-2,7 Mio. €
-20,5 Mio €
-600.000€
Arbeit und Soziales
Verteidigung
Verkehr
Zinsen
Sozialausgaben
Investitionen
Computerspiele- Sammlung
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