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AG Wettbewerb 06.03.2017 - Rekommunalisierung

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Michelle Rödel

on 21 November 2018

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Transcript of AG Wettbewerb 06.03.2017 - Rekommunalisierung

207,2 Mrd.
ca. 5.000 Mrd.
Doch wo kann gespart werden?
Bildung?
Umwelt?
Wirtschaft?
Forschung und Entwicklung?
Kultur?
JA!
=
=
=
Artikel 109 Grundgesetz
Die Schuldenbremse
Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP begrenzt
Keine NKA der Länder
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
Abgeltungssteuer
"Lieber 25 % von X als 100 % von Nix."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2009
Vereinfachungsvorschläge
Umfangreiche Reformvorschläge gibt es viele
Vereinfachung für die Praxis
Vorschläge, die kein Geld kosten!
Ordnung im System schaffen
Überflüssiges und Altes ausgliedern
Sprache verständlicher gestalten
Vorschläge, die Kosten verursachen und Erleichterung bringen!
Bsp: Bagatellsteuern abschaffen!
Freibeträge und Pauschalen anpassen!
Eine faire Besteuerung ist maßvoll!
Wo liegt das Problem?
Der Staat ist aktiv an den Börsen dieser Welt - nicht als Schiedsrichter, sondern als Akteur!
1969
Mindestlohn
Rentenpaket
Mietpreisbremse
Pkw-Maut
Bundesteilhabegesetz
Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
Eingliederungshilfe
Pakt für Forschung und Innovation
Entlastung der Länder
neue Staatsanleihen
Anleihehandel
Vielfältige Belastungen
Steuern
Abgaben
Bürokratie
Die aktuellen Herausforderungen in der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik!
2.032.210.000.000
2015
Bürokratie kostet!
Strom: Staat als Kostentreiber
2017
Ausnahmen: Art. 115
Beim Immobilienerwerb wird abkassiert
Mehrfamilienhaus:
geboten ist: Steuersätze reduzieren, geplante Steuererhöhungen erlassen
Fehlanreiz im Länderfinanzausgleich beheben
Wohnung, Einfamilienhaus:
275.000 Euro
330.000 Euro
Private
Haushalte
Industrie
Überschuss: Mehr Glück als Vernunft
Zinsersparnis:
70 Mrd. Euro
Steuermehreinnahmen:
42 Mrd. Euro
2011-2015
2015 - 2019
Rentenpaket:
- 40 Mrd. Euro
Zusagen an Länder:
- 120 Mrd. Euro
Quelle: RP Online
Aktuelle Forderungen der Länder
Neue Familienprogramme:

2 Mrd. Euro im Jahr
Verbraucherschutz:
20 Mio. Euro im Jahr
Mehr Wohnungsbau:

500 Mio. Euro / Jahr
Staatlicher Anteil
Erfolg: Kalte Progression wird abgeschafft!
alternativ: Wiedereinführung von Freibeträgen bei privater Selbstnutzung
die Grunderwerbsteuer wurde kontinuierlich erhöht und verteuert den Immobilienerwerb
Das gilt auch für riskante Geschäfte des Staates
Tropenhalle
Jährlicher Zuschuss

1,5 - 2,7 Mio. Euro
Bäderland Hamburg
-20,5 Mio. Euro
10 Bundesländer
ohne neuen Schulden
Kommunale Wirtschaftstätigkeit
Staatswirtschaft - Verschiebebahnhof für Staatsschulden?
17%
der Länderschulden ausgelagert in "VEBs"!
Gefahr:
Umgehung der Schuldenbremse
112 Mrd. Euro

Schulden angehäuft (Stand: 2014)
Wettbewerbsverzerrungen
Öffentliche Unternehmen tragen kein wirtschaftliches Risiko!

Regionalflughäfen
Flughafen Hahn mit
jährl. Millionen Verlusten
- 45,4 Mio.
(2014)
mehr als
300 Mio.
Euro
bereits aufgewendet!
Ein Vortrag des Präsidenten des Bunds der Steuerzahler e. V.
anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb
im Verein für Socialpolitik
Chancen und Risiken der Rekommunalisierung aus Sicht der Steuerzahler
Kommunalwirtschaft: verzerrter Wettbewerb
Gasthof Kammerforst
-600.000 Euro
Staatswirtschaft:
Schulden auf Umwegen
Der Steuerzahler haftet!
Mehrwertsteuerprivileg
für öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge

• Erhaltungsmaßnahmen für Infrastruktur: beinhaltet auch Baumaßnahmen

• Städtische Bauhöfe: 19% "günstiger"

• Nachteile für Mittelstand

• Gefahr: Ausweitung unter dem "Deckmantel" der interkommunalen Zusammenarbeit




Regulierung:
Kommunen können Sammlung von Abfall verbieten

• Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Leistung besser erbringen
Wird die Schuldenbremse greifen?
Landtags-abgeordnete haben z.T. wenig Vertrauen
Wirtschaft
BMWi will für Werbekampagne Deutschland macht's effizient in den
nächsten Jahren
45 Mio. Euro ausgeben!
Bildung
850.000 Euro
aus dem BMBF für den Porsche Panamera Hybrid zur Erprobung und Demonstration

Wir prangern nicht nur an -
Kritik und Lösung aus einer Hand
Der Deutsche Filmförderfonds finanzierte 20 Prozent der Produktionskosten von Monuments Men für 8,5 Mio. Euro
Kultur
Eine Frage der Prioritäten
2021:
835,5 Mrd.
+162 Mrd.
ggü. 2015
+24%
Mittelstandsbauch
Bei unteren Einkommen steigt der Tarif besonders stark an. Beseitigung rund 30-35 Mrd. Euro
53 %
Risiko für den Steuerzahler: 30.000.000.000 Euro
-4.200.000.000 Euro
Mögliche Entlastungen
keine neuen Schulden seit 2014
geplant bis 2020
Generationenbelastung: Zinsen
1970
2017
Demokratiedefizit!
Die Mehreinnahmen werden verteilt
3,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
0 Euro
Schuldtilgung
Überschuss
2,5 Mrd.
Rahmenbedingungen
Steuern
Bürokratie
Abgaben
Komplexität
Kompliziertestes Steuersystem der Welt
Vereinfachung ist das oberste Ziel
- seit 2016 Jahren!
35 verschiedene Steuern in Deutschland: Von A wie Alkopoppsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer
Steuerrechtänderungen drohen ständig: 13 Änderungen des § 7 EStG in den letzten 10 Jahren
Die Einkommensteuererklärung verschlingt jährlich 55 Mio. Arbeitsstunden und 200 Mio. Euro der Bürger
2/3 der gesamten Steuerliteratur sollen in deutscher Sprache formuliert sein!?
Quelle: sueddeutsche.com
Vereinfachung ist das oberste Ziel
- seit 2016 Jahren!
35 verschiedene Steuern in Deutschland: Von A wie Alkopoppsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer
Steuerrechtänderungen drohen ständig: 13 Änderungen des § 7 EStG in den letzten 10 Jahren
Die Einkommensteuererklärung verschlingt jährlich 55 Mio. Arbeitsstunden und 200 Mio. Euro der Bürger
Quelle: bdew
10 %
2000
37 %
55 %
Aber viele Länder sind immer noch hoch verschuldet!
Schulden pro Kopf 2016 (inkl. Gemeindeschulden)
Einnahmen
Ausgaben
Wir fordern dauerhaft
Schulden abbauen
Prioritäten setzen
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Wohltaten statt Investitionen!
+10%
Die Folgen: Investitionsstaus
- 20 Mrd.
- 50 Mrd. Euro
- 8 Mrd.
Digitale Infrastruktur
Verteidigung
Verkehr
Jahr für Jahr
8,8
Milliarden Überschuss
Und 2016?
nur Saarland mit Defizit
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen …
Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“

Erhard (1957): Wohlstand für Alle.

Riskante Staatswirtschaft eindämmen!
55%
der Schulden in öffentlichen Einrichtungen
Anzahl
in Mrd
Umsatz
Umsatz/BIP
in %
23,3%
104%
6,4%
10,2%
§ 107 GO NRW:

„Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn … der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“

Mehr Transparenz
Mehr Kontrolle
Keine Diskriminierung der Privatwirtschaft
2000-2011
Auskunftspflicht über sämtliche Beteiligungen
Erläuterung der Finanz- und Schuldensituation
Darstellen der Finanzverpflechtungen in den Haushalten
Kontrolle durch Kommunalaufsicht- bzw Rechnungsprüfungs-behörden
Definition der "Daseinsvorsorge"
enge Fassung des Subsidiaritätsprinps
Wiedereinführung der kartellrechtlichen Geührenaufsicht
Ausgaben & Aufgaben
Einnahmen & Finanzen
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